Soziales/FPOeVP/Prinzipielles:

> Gewalt geht viele Wege

Von Fischer, blauschwarzen Schreibtischtaetern und
Einschleichdieben

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Er haette Hans-Joachim Klein durchaus beim Ausstieg aus der RAF-
Szene unterstuetzt, verkuendete Joschka Fischer am vorigen
Dienstag im Frankfurter Landesgericht. Wenn dieser ihn gefragt
haette. Und die Hausbesetzungen seien schlieszlich zu einem
revolutionaeren Kampf geworden, wobei er selbst, Fischer, nie mit
bewaffnetem Kampf oder gar mit Toetungsabsichten zu tun gehabt
habe. Kann sein, wird wohl so sein, es musz jemand gar nicht erst
Auszenminister sein, um so zu argumentieren. Versuchte
Beweisfuehrungen in Richtung "boese Staatsgewalt" oder Plaudereien
vor Gericht ueber den Zusammenhang von Gewalt und
Demokratiemiszbrauch schaden oft dem Image und reduzieren meist
die Karriereaussichten.

Praktischerweise herrschen auch hierzulande systemstuetzende und
vor allem in Richtung paedagogischer Praevention hinzielende
Gewaltnormen vor, wobei die mit der klaren legistischen
Eingrenzung die am leichtesten zu begreifenden sein duerften --
Strafgesetzbuch, Haefen. Die wesentlich anspruchsvolleren und
nicht mit der plumpen Strafandrohung versehenen
Normeneingrenzungen koennen der Einfachkeit halber unter der hier
gaengigen Mischung von akkurater sozialer Kontrolle,
Medienverluderung und simpelster Demokratieinterpretation
subsumiert werden.

Dies fuehrt dann auch konsequenterweise zum politischen Overkill
und der offenen Verspottung der Oppositionsarbeit. Mit 104
Mandataren schmettert die blauschwarze Koalition natuerlich alles
nieder, was von Oppositionsseite kommt. Es ist blanker Hohn, wenn
von dieser Opposition dann gefordert wird, sie moege im Parlament
und nicht auf der Strasze agieren. Wozu? Um die im Gesetz
vorgesehene Staffage fuer Sozial- und Bildungsabbau und den
kompletten Ausverkauf oeffentlicher Infrastruktur abzugeben, um
mit ihren Nein-Stimmen dazu beizutragen, keine nordkoreanischen
Ergebnisse veroeffentlichen zu muessen? Da ist es schon
zielfuehrender und vor allem konsequenter, wenn sich Khol und
Westenthaler koalitionsharmonisch darueber ereifern koennen, dasz
die Gewalt auf der Strasze vom sozialistischen Mob oder
anarchistischen Banden ausgehe, die nichts anderes im Sinne
haetten als den Staat zu stuerzen.

Bei aller noetigen und tatsaechlich auch angebrachten Kritik am
Machtmiszbrauch und der politischen Stagnation bis Regression der
Sozialdemokraten -- sie haben nie derartig unverschaemt den
Arbeitslosen ihr Geld gestohlen. Blauschwarze Schreibtischtaeter
unterscheiden sich hier klar von Einschleichdieben. Der Dieb
wuerde kaum in die Wohnung eines Sozialhilfeempfaengers oder
Arbeitslosen eindringen, um diesem seine wenigen Vorraete zu
pluendern oder das biszchen Geld zu stehlen -- den
Schreibtischtaetern sind die Perspektivlosen in diesem System aber
so was von scheiszegal. Kann man eiskalte Fische bekaempfen, die
Menschen als Muell ansehenn? Zu verwertendes Humankapital,
Leistung, Wirtschaftsstandort! Die finanzielle und soziale
Absicherung ist zweifellos ein weiterer gravierender Unterschied
zu der Situation des Einschleichdiebs. Abgesehen natuerlich davon,
dasz der eine ins Haefen geht und der andere sich guenstigenfalls
die Ministerposten oder zumindest die Pensionsregelungen aussuchen
kann. Eine serioese Diskussion ueber Gewalt kann unter diesen
Umstaenden keinesfalls erfolgen -- wer unter dem Deckmantel
demokratischer Zustaende sozio-oekonomisch marginalisierte
Schichten noch mehr in Armut und Perspektivlosigkeit treibt, der
musz damit rechnen, als Gewalttaeter behandelt zu werden. Diese
blau-schwarze Koalition kann froh sein, dasz die Aktivitaeten von
Cohn-Bendit und Genossen vor 30 Jahren erfolgten. *Fritz Pletzl*
 

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