Amerika/Demo:

> Die Schule der Dikatoren

Eine der beruechtigsten Instititutionen der
Welt in der Krise

Am 17. Jaenner werden Menschen in der ganzen Welt
Mahnwachen und Demonstrationen veranstalten und sich an Aktionen
gewaltfreien zivilen Widerstands gegen die ®School of the
Americas¯ (SOA) beteiligen. Dieses Datum markiert den Tag, an dem
die SOA aus kosmetischen Gruenden in ®Institut fuer
Sicherheitskooperation in der Westlichen Hemisphaere¯ umbenannt
werden wird.

In den letzten zehn Jahren hat sich der Widerstand gegen die
School of the Americas in den Vereinigten Staaten zu einer
beachtlichen Groesze entwickelt. Die U.S. Army School of the
Americas (SOA) ist eine Militaerschule auf dem Gelaende der U.S.
Army Basis Fort Benning in Columbus/Georgia. In ihrer 53-jaehrigen
Geschichte hat SOA mehr als 60.000 Soldaten aus Lateinamerika in
Aufstandsbekaempfungstechniken, fuer Kommandooperationen, Spionage
und psychologische Kriegfuehrung ausgebildet. Unter den
Absolventen befinden sich beruechtigte Namen wie Manuel Noriega,
Leopoldo Galtieri, Roberto D'Aubuisson. (Manuel Noriega - zwischen
1983 und 1989 Militaerdiktator in Panama; Leopoldo Galtieri - Chef
der argentinischen Militaerjunta zur Zeit des Falkland-Kriegs;
Roberto D'Aubuisson - Militaer und rechtsgerichteter Politiker in
El Salvador). 1996 kam durch einen Untersuchungsbericht des
Weiszen Hauses an die Oeffentlichkeit, dass mindestens bis 1991 an
der SOA Ausbildungsmaterialien verwendet wurden, in denen Folter-
und Exekutionstechniken vermittelt werden. Auch die "feindlichen
Ziele" sind in diesen Anleitungen klar definiert. Angewendet
werden sollen die an der SOA erlernten Techniken demzufolge gegen
Menschen, die:

Gewerkschaften organisieren oder fuer Gewerkschaften rekrutieren

Propaganda verteilen, die sich fuer ArbeiterInneninteressen
ausspricht
mit Demonstrationen oder Streiks sympathisieren
Aussagen machen, dass die Regierung bei der Befriedigung der
Grundbeduerfnisse des Volkes versagt hat.

In der SOA ausgebildete Soldaten fuehren in ihren Heimatlaendern
einen Krieg gegen das eigene Volk. Hunderttausende wurden von SOA-
Absolventen gefoltert, vergewaltigt, zum "Verschwinden" gebracht,
massakriert oder zur Flucht getrieben. In jedem
Menschenrechtsreport zu Suedamerika fuehren Absolventen der SOA
die Liste der Verbrecher an. Als zum Beispiel 1993 der Bericht der
Wahrheitskommission der Vereinten Nationen ueber El Salvador
veroeffentlicht wurde, glichen AktivistInnen von SOA Watch die
Listen der fuer Verbrechen waehrend des Buergerkrieges
verantwortlichen Militaers mit den Namen der in der SOA
ausgebildeten Soldaten ab. Mehr als zwei Drittel waren Absolventen
der SOA.

1980 fiel Bischof Oscar Romero - waehrend er seine Messe hielt -
einem Attentat zum Opfer. Nach dem Bericht der UN-
Wahrheitskommission waren 2 der 3 in das Attentat verwickelten
salvadorianischen Armeeangehoerigen Absolventen der SOA. Einige
weitere Beispiele aus dem Bericht:

Mord an Gewerkschaftern: Drei Gewerkschaftsfuehrer fielen im
Sheraton Hotel einem Attentat von Mitgliedern der
salvadorianischen Nationalgarde zum Opfer. Alle drei Taeter waren
nach Angaben des UN Reports Ehemalige der SOA.

Mord an US-Kirchenfrauen: Drei Nonnen und eine Missionarin aus den
Vereinigten Staaten wurden von Angehoerigen der salvadorianischen
Nationalgarde auf der Strasze gestoppt, vergewaltigt und
anschlieszend getoetet. Drei der fuenf mit diesem Verbrechen in
Verbindung gebrachten Soldaten wurden an der SOA ausgebildet. Ein
anderer trat an der SOA als Gastdozent auf. Zwei der Taeter leben
heute in Florida in den USA.

Massaker an Jesuiten: Sechs jesuitische Priester, ihre
Haushaelterin und deren 13jaehrige Tochter wurden in der
Unterkunft der Priester auf dem Gelaende der University of Central
America in San Salvador massakriert. Von den 26 Taetern wurden 19
an der SOA ausgebildet.

Im April 1999 wurde unter der Leitung von Bischof Juan Geradi der
offizielle Bericht des Menschenrechtsbueros der Erzdioezese
Guatemalas mit dem Titel "Never again" veroeffentlicht. In ihm
zeichnen SOA-Absolventen verantwortlich fuer eine Reihe von
Verbrechen wie u.a. den Mord an Myrna Mack und die Vertuschung des
Mordes an Michael DeVine. Der Bericht zeigt auszerdem, dass SOA-
Absolventen Spitzenpositionen im militaerischen Geheimdienst von
Guatemala innehatten und eine zentrale Rolle bei der Ausfuehrung
von militaerischen Operationen spielten, die Massaker, Exekutionen
und Folter beinhalteten. Zwei Tage nach Veroeffentlichung des
Berichtes fiel Bischof Geradi einem Attentat zum Opfer. Am 21.
Januar dieses Jahres wurde Colonel Lima Estrada zusammen mit
seinem Sohn fuer diesen Mord verhaftet. Einem freigegebenen US-
Geheimdienstdokument zufolge absolvierte Lima Estrada eine
Militaerpolizeiausbildung an der School of the Americas.
Anschlieszend stieg er auf in die Leitung des guatemaltekischenMilitaergeheimdienstes.

Der Protest gegen die SOA
formiert sich

1983 organisierte der zur Ausreise aus El Salvador gezwungene
Jesuitenpater Roy Bourgeois Protestaktionen gegen die SOA in den
USA. Seither wurde er bei Protestaktionen in den USA viermal
verhaftet und verbrachte fast vier Jahre in Bundesgefaengnissen.
Waehrend des Novemberprotestes 1996 versammelten sich 500 Menschen
vor der Militaerbasis und gedachten der Opfer. Im November 1997
waren es 2.000 Menschen, die sich versammelten, und 600 davon
drangen bis auf des Militaergelaende vor. 25 AktivistInnen, die
bereits an der Prozession im Vorjahr teilgenommen hatten, wurden
aus der Gruppe der 600 ausgesondert und vor Gericht gestellt. Das
Urteil fiel mit sechs Monaten Haft fuer unbefugtes Betreten
unerwartet hart aus. 1998 standen schon 7.000 Menschen vor den
Toren Fort Bennings und forderten die Schlieszung der SOA. Im
November 1999 protestierten 12.000, und 4.408 gingen in dem
Trauerzug zur SOA auf das Gelaende.

Der Kongress schlieszt die
Schule nicht

Im August 1998 brachte der demokratische Abgeordnete Joseph
Moakley einen Antrag in der Haushaltsdebatte um die Ausgaben fuer
Operationen im Ausland im US-Repraesentantenhaus zur Abstimmung.
Dieser Antrag sah vor, alle aus diesem Bereich kommenden
Subventionen fuer die SOA, die etwa zehn Prozent des 20-Millionen-
USD-Etats ausmachen, ersatzlos zu streichen. Selbst zur
Ueberraschung vieler Anti-SOA-AktivistInnen wurde der Antrag mit
230:197 Stimmen angenommen. Im Vermittlungsausschuss zwischen dem
Repraesentantenhaus und dem Senat wurde die Streichung der Gelder
jedoch nach einer 8:7 Abstimmung wieder rueckgaengig gemacht. Das
Pentagon nahm dies als einen Warnschuss und begann eine Public-
Relations-Kampagne, um die Fortfuehrung der SOA zu sichern. So
wird u. a. vorgegeben, dass die SOA gebraucht werde, um den "Krieg
gegen die Drogen" gewinnen zu koennen. So verweisen Pentagon-
Offizielle diesbezueglich gerne auf den rapiden Anstieg
mexikanischer Soldaten an der SOA - der interessanterweise
einsetzte, nachdem die Rufe nach sozialer Gerechtigkeit durch das
Auftreten der Zapatisten in Chiapas lauter geworden waren. Die
Wahrheit ist, dass 1997 nur 10 Prozent der mexikanischen Soldaten
die Anti-Drogen-Kurse belegt hat, 1998 und 1999 nicht ein
einziger. 40 Soldaten absolvierten einen Militaergeheimdienst-
Kurs. Wenigstens 18 Top-Militaers, die Schluesselrollen in der in
Mexiko praktizierten "Kriegfuehrung niedriger Intensitaet" gegen
die indigene Bevoelkerung gespielt haben, wurden an der SOA
ausgebildet.

Im Mai 2000 wurde dann vom Pentagon der neue Verteidigungshaushalt
vorgelegt. Um der Kritik im Kongress Rechnung zu tragen, enthaelt
er einen "Reformplan". Diese Plan sieht vor, die SOA zu
schlieszen, aber umgehend eine neue Militaerschule zu eroeffnen.
Diese "neue" Schule wird in Fort Benning stationiert sein und
Soldaten aus Lateinamerika ausbilden. Im Groszen und Ganzen
beschraenkt sich die "Reform" auf die Namensaenderung. Ein Antrag
von SOA-GegnerInnen im Repraesentantenhaus wurde eingebracht,
welcher die SOA schlieszen und die Eroeffnung einer neuenMilitaerschule unterbinden wuerde. Geplant war, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten, welcher sich mit den fatalen
Folgen der US-Militaerausbildung auslaendischer Soldaten
auseinander haette setzen sollen. Die hoechsten Raenge der U.S.-
Army und des Verteidigungsministeriums sprachen daraufhin
persoenlich bei den Abgeordneten vor, und selbst Madeleine
Albright schaltete sich ein und liesz den Mitgliedern des
Repraesentantenhauses einen Brief zukommen, in dem diese
aufgefordert wurden, nicht gegen die SOA zu stimmen. Die folgende
Abstimmung ging mit 204:214 denkbar knapp fuer die GegnerInnen der
SOA verloren.
 

(Aus: illoyal - Journal fuer Antimilitarismus Nr. 12 Sommer 2000 /
bearb.)
 
 

In Wien gibt es daher auche eine Demo am 17.1. gegen die "School
of the Americas". Es rufen auf u.a. Antiimperialistische
Koordination, EKH, Linkswende, Mexiko-Plattform und
Versoehnungsbund. 16h: Kundgebung bei und 17h: Marsch von der
Kolumbianischen Botschaft Stadiongasse 6 (neben dem Parlament) zur
US-Botschaft. In der Schottenpassage ab 10Uhr Infotisch.

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