Polizei:

> Wieder einmal: Akten her!

Alle paar Jahre gibt es einen groeszeren Polizeiaktenskandal.
Manchmal gehts ums Datensammeln, manchmal um den Datenmiszbrauch.
Und dann versucht man im Innenministerium wieder Buergernaehe und
Rechtmaeszigkeit darzustellen. Dasz es dann aber auch immer Leute
gibt, die dem Innenministerium nicht trauen, ist auch
verstaendlich. Schlieszlich gibt es ja doch jene Gesetze, die die
Stapo partout nicht kennen will -- unter anderem das
Datenschutzgesetz. Die Gruene Alternative startete daher kuerzlich
eine Initiative unter dem Titel "Akten auf!". Auf deren WWW-Site
findet sich unter http://www.gruene.at/aktenauf.php unter anderem
auch die Moeglichkeit, sich die enstprechenden Formulare fuer
Polizei und Heeresdienste auf den PC zu holen.

Um wirklich genau nachfragen zu koennen, sollte man allerdings
ueber die Dateiensysteme der Polizei Bescheid wissen, als da
waeren im Innenministerium:

KPA (Kriminalpolizeilicher Aktenindex) Im KPA speichert die
Kriminalpolizei alle Anzeigen egal, was mit ihnen passiert ist. In
einem Fall hat ein niederoesterreichischer Freiheitlicher seinen
Konkurrenten um einen Landtagssitz mit KPA-Infos ausgestochen.
Pech in der Partei. Aber alte, ueberholte KPA-Eintargungen koennen
gegen jeden missbraucht werden, denn sie werden nie geloescht.
Schon allein daher ist es gut, wenn man weiss, was da hinter dem
eigenen Ruecken gespeichert ist und wer das schon abgerufen hat.
Daher: Genau nachfragen und pruefen, was sich da angesammelt hat
und wer einen denunziert hat.

EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)
Ueber das EKIS koennen mehr als 25.000 Polizeibeamte an rund ein
Dutzend verschiedene Dateien: an die Kfz-Fahndung und die
Personenfahndung, an Meldedaten und Suchgiftdateien, an die EDE
(erkennungsdienstliche Evidenz) und an den KPA.

N.SIS (Nationales Schengener Informationssystem) Oesterreich ist
Mitglied im Schengener Informationssystem. Das
Sicherheitspolizeigesetz setzt dem internationalen Austausch von
Polizeidaten kaum Grenzen. Mit Kfz- und Sachfahndung faengt es an
und frueher oder spaeter finden sich die ersten sensibleren Daten.

EDIS (Elektronisches Daten- und Informationssystem der Gruppe
II/C, Staatspolizei) Das ist das EDV-Herzstueck der Stapo. Wer
politisch auffaellt, landet hier. Mit der "erweiterten
Gefahrenerfoschung" hat sich die Stapo im Juli vom Parlament einen
Daten-Persilschein ausstellen lassen. Wer da landet, kann Probleme
bekommen, denn: Wenn eine Firma bei der Stapo um rund 10.000
Schilling eine Sicherheitspruefung bestellt, kommen die EDIS-
Eintragungen als erstes auf den Tisch. Politische Spitzel und
neugierige Unternehmer -- alle wollen EDIS.

Speziell fuer Fremdenangelegenheiten gibt es beim BMI noch das
Asylwerberinformationssystem  und einige andere
Spezialdatenbanken.

Was fuer die Polizei gilt, gilt auch beim Heer: Beim
Bundesministerium fuer Landesverteidigung sind das HNaA
(Heeresnachrichtenamt) und das AA (Abwehramt) angesiedelt. Diese
beiden haben in den letzten zwanzig Jahren zehntausende Akten
angelegt. Von Praesenzdienern bis zu den "Muettern gegen
Atomgefahren" wird alles observiert, was dem Militaer politisch
verdaechtig vorkommt. Im Gegensatz zur Stapo hat das Militaer bis
heute seine Aktenschaetze jeder Kontrolle entziehen koennen. Ein
Brigadier des HnaA sitzt fuer die FPOe in allen sensiblen
Ausschuessen des Nationalrats und kann rechtzeitig warnen, wenn
politische Gefahr droht.

Ebenfalls downloaden kann man sich auf der Gruenen Site
Rechtsgrundlagen bezueglich des Auskunftsrechts.

Beide Ministerien sind auf Grund des Auskunftpflichtgesetzes
verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Sollte die Beantwortung
einer Anfrage verweigert werden, ersuchen die Gruenen um eine
Mitteilung an: nikolaus.kunrath@gruene.at und erklaeren sich
bereit, zu Unrecht verweigerte Auskuenfte mit einer schriftlichen
parlamentarischen Anfrage einzufordern. *GA-Site / bearb.*
 
 

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin