*************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der
Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
*************************************************
Aussendungszeitpunkt: 1.12.2000; 18:00
*************************************************

OT/Polizei/FPOeVP:

>Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch gelenkt"

Gestern, 30.11. 2000 waren die meisten "Verhandlungen" bezüglich der
Kundgebungen im Rahmen von "CHECKPOINTAUSTRIA". Das Ergebnis ist fatal:
ALLE angemeldeten Kundgebungen in Graz, St.Pölten und Wien wurden
untersagt.

1) Kundgebungen, die teilweise bereits seit 3 Wochen angemeldet waren, bei
denen es teilweise mehrmalige telefonische Kontakte mit den
BehördenvertreterInnen in der Causa gab, in deren Gesprächsinhalt die
Untersagung nie erwähnt wurde, wurden kategorisch untersagt. Darunter auch
kleinste Punkte wie die Wiener Friedensbrücke. Im Zuge der
Donnerstagsdemos erklärt die Polizei regelmäßig, wenn sie angemeldet
wären, wäre alles in Ordnung. Diese Argumentation stellt sich jetzt als
heuchlerisch heraus.

2) In gutem Glauben haben die Gruppen zu ihren Kundgebungen mobilisiert.
Die Absage kommt zu spät, sowohl für die Ergreifung von Rechtsmittel gegen
die Untersagungen, als auch  für eine mögliche Demobilisierung.

3) Die Untersagungen stehen in krassem Gegensatz zur Genehmigung der
Kundgebungen an den Grenzen zu Tschechien, sind also offensichtlich nicht
juristisch sondern politisch motiviert.

4) Nach Rücksprache mit den OrganisatorInnen der einzelnen Kundgebungen
ergibt sich folgendes Bild: alle DemonstrantInnen treffen sich zur
vereinbarten Zeit an den vereinbarten Orten. Entsprechend der
polizeilichen Situation vor Ort werden sie dann entweder die Kundgebung
abhalten, gemeinschaftlich Herumwandern, kollektiv Frühstücken,
LehrerInnen in Schulen besuchen, langsam nach Hause gehen, ...

5) Sollte es am 5.12. zu einer "chaotischen" Verkehrssituation kommen, ist
dies einzig und allein auf die unprofessionelle, unkooperative Haltung der
Behörden zurückzuführen, die offensichtlich auf Weisung des Innenministers
menschenrechtswidrig einen demonstrationsfreien Tag ausrufen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gegen die autoritären
Maßnahmen zu protestieren und einer offensichtlich bevorstehenden
gesetzlichen Verschlechterung im Versammlungsrecht entgegenzutreten.
*koordinationsgruppe von checkpointaustria*
 

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin