Adhoc-Kommentar:

> So nicht, liebe Polizei!

Tja, wer mit dieser Opposition fertig werden will, musz frueh
aufstehen. Im wahrsten Sinne des Wortes. 7.45, bei der U-Bahn-Station
Unter St.Veit: "Jetzt versucht die Polizei die Strasze zu raeumen,
Schlagstockeinsatz" toent es aus dem Lautsprecher. Dann Tumult,
Hundegebell. Wieder die Stimme, etwas gequetscht: "Das wird nix. Die
Demonstranten sind ein bisserl zuviele fuer die Polizei.". 7.58:
"Immer noch ist alles hier blockiert". Und auf der
Liechtensteinstrasze? "Hier hat die Polizei gerade mit sanfter Gewalt
geraeumt. Aber die Demonstranten sind jetzt Richtung Guertel unterwegs
und ich weisz nicht, was sie dort wieder anstellen.". 8.01:
"Saemtliche wichtigen Verkehrsverbindungen sind blockiert."  Soweit
Radio Wien, heute, Dienstag. Ja, Pech. Haette doch die Polizei nur ein
bisserl Kooperationsbereitschaft gezeigt. Aber nein, sie muszte ja 61
von 64 angezeigten Kundgebungen untersagen. Die Folge: Die Aktionen
werden unberechenbar und sind mit Polizeigroszaufgebot zu betreuen.
Jetzt, Dienstag 9 Uhr frueh, haben sich etliche der Blockaden zu Demos
formiert und ziehen quer durch die Stadt.

Untersagt hatte die Polizei die versuchshalber wieder einmal
angezeigten Kundgebungen unter anderem mit der Rechtfertigung, dasz
"zwischen  dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem individuellen
Recht, die Strasze zu benutzen, abgewogen werden" muesse.

Herr Kukacka von der OeVP liesz dazu im Pressedienst seiner Partei
verlauten: "Protestmasznahmen seien in einer Demokratie legitim, aber
die Autofahrer und Pendler koennten fuer diese Form der
Verkehrsblockade kein Verstaendnis haben. Wer leichtfertig und
mutwillig Chaos auf Oesterreichs Straszen provoziert, wird nicht nur
wenig Verstaendnis fuer sein Anliegen erhalten, sondern laeuft auch
Gefahr, gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoszen. Ein
Blick auf die Organisatoren dieser geplanten Aktionen zeige auch
(GRAS, VSSTOe, KSV, KPOe), dass aus dem linken
gesellschaftspolitischen Eck versucht wird, aus der legitimen
Anwendung des Demonstrationsrechts ein Kampfinstrument zu machen,
durch das die Rechte anderer verletzt und beeintraechtigt werden."

Alles klar, deutlicher kann man es kaum mehr sagen. Denn die Temelin-
Blockaden waren ja ganz was anderes: "OOe Volkspartei steht voll
hinter den Temelin-Gegnern: Aktivitaeten an der Grenze sind
berechtigte Notwehr. Daher sollen die Protestschreie der Bevoelkerung
fortgesetzt werden." vermeldete das VP-Organ "Neues Volksblatt" vor
gut einem Monat. Die Regierung darf wochenlang straszenblockierend
protestschreien, die Opposition nicht mal eine Stunde.

Ich glaub´ die Polizei wird lange warten koennen, bis wieder jemand
eine Antiregierungsdemo polizeilich anzeigt. Naechsten Donnerstag
duerfen sie wieder wie jede Woche raten, wo die Demo hingeht. Selber
schuld kann man da nur sagen.                                       -br-
 

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin