Fast heiter

oder: Das Letzte (aus dem Freiheitlichen Pressedienst):
 
 

Schweitzer: Aufklaerungsbedarf fuer Sicherheitsdirektor Buxbaum

Utl.: Interne Telefaxsendungen der Wiener Sicherheitswache als
Informationsquelle fuer "Donnerstagsdemonstranten"

Wien, 2000-11-24 (fpd) - "Unter der Internetadresse www.no-
racism.net/aufruhr_widerstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_
polizei.htm sind eine Reihe von internen Telefaxsendungen der
Sicherheitswacheabteilung Innere Stadt an verschiedene Abteilungen
im Zusammenhang mit deren Einsatz betreffend die sogenannten
'Donnerstagsdemonstrationen` veroeffentlicht", erklaerte heute der
freiheitliche Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer. ****

Im Zuge einer Internetrecherche stiesz Schweitzer am Server der
Kulturinitiative "Public Netbase" auf vierzehn Telefaxsendungen
der Sicherheitswacheabteilung Bezirkskommissariat Innere Stadt.
Die internen Telefaxsendungen sind dort unter der Adresse www.no-
racism.net im vollen Wortlaut veroeffentlicht und geben den
internen Kommunikationsverkehr der Sicherheitswache bezueglich der
"Donnerstagsdemonstrationen" in der Zeit vom 10.2.2000 bis zum
12.5.2000 wieder.

Inhalt der Telefaxsendungen sind die polizeilichen Lageberichte zu
den Demonstrationenzuegen und die dazu getroffenen Masznahmen der
Sicherheitswache.

Schweitzer stellt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die
"Donnerstagsdemonstranten" Zugang zu internen Polizeidaten haben
und auf welchem Wege polizeiinterne Telefaxsendungen zur
Veroeffentlichung im Internet gelangen koennen. "Auch in dieser
Causa sehe ich enormen Aufklaerungsbedarf fuer Sicherheitsdirektor
Buxbaum", meinte Schweitzer. (Schlusz)
 

Ja, Herr Schweitzer. Natuerlich, Herr Schweitzer. Aber sicherdoch, Herr Schweitzer. Ist schon lustig, dieses
Internet, und wie
Sie sich damit schon auskennen, ist ja ganz, ganz toll, Herr
Schweitzer. Wir gehen jetzt ganz schnell zum Staatsanwalt und
zeigen das alles an. Der wird dann sagen -- sofern er nicht selber
bei der FPOe ist -- : "Soso, Herr Schweitzer, polizeiinterne
Telefaxsendungen haben sie also im Internet gefunden. Haben Sie
das auch wirklich recherchiert?"

Denn der liebe Herr Schweitzer hat hier wieder einmal bewiesen,
wie serioes die FPOe sein kann, wenn sie nur richtig will: Bei den
"polizeiinternen Telefaxsendungen" handelt es sich naemlich um das
Ergebnis jener Akteneinsicht, die die angeblichen Raedelsfuehrer
der Donnerstagsdemonstrationen nehmen konnten, nachdem sie nach
den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes angezeigt worden waren
(s.a. akin 22/00). Jene Beamten, die ihnen diese Informationen
zugaenglich gemacht hatten, durften das nicht nur, sondern waren
dazu sogar verpflichtet. Und dasz die Betroffenen dann die Kopien
dieser Akten zur Veroeffentlichung weitergegeben haben, ist nunmal
eine legale Angelegenheit. Davon abgesehen: Diese Kopien sind
bereits Ende August medial verwertet worden -- also fuer eine
brandheisze Entdeckung schon ein bisserl zu sehr abgekuehlt.

Wenn die Geschichte nicht so traurig waere, weil bei solchen FPOe-
Aktionen trotz Fehlen jeglicher inhaltlicher Substanz trotzdem
immer etwas haengenbleibt in den Koepfen der "Ehrlichen und
Anstaendigen" -- ehrlich, man koennte fast darueber lachen. -br-

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