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Aussendungszeitpunkt: 28. November 2000 - 14:14
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Deren Heer/Kommentar:

> Und noch ein bisserl neutraler

2000 Mann/Frau Soldaten stellt der Verteidigungsminister fuer die
"EU-Interventionstruppe" zur Verfuegung, 3.500 sind es, wenn sie
tatsaechlich in Bereitschaft gehalten werden sollen. Insgesamt
stehen der "EU-Truppe" derzeit rund 67.000 Mann/Frau zur
Verfuegung, die in einem Radius von 4.000 km um Europa dieses
verteidigen werden (lt. Meldungen der Tageszeitungen von
informellen Verteidigungsministertreffen). Scheibner hofft
darueberhinaus, dasz die Blauhelme den Interventionskraeften an-
gerechnet werden. Und kosten darf das alles natuerlich auch
einiges: 4 Milliarden Schilling ueber vier Jahre zusaetzlich
stehen am Wunschzettel.

Fuer die Neutralitaet Oesterreichs sieht Scheibner keine Probleme.
Der Rest der Regierung sicher auch nicht, ist doch ein NATO-
Beitritt auch OeVP-Linie. Man kann oefter hoeren, dasz die
Blauhelme zum "veralteten Peace-keeping-Konzept" gehoerten,
waehrend die "Krisenreaktionsstreitkraefte" und die
professionellen High-tech-Einheiten die Zukunft seien.

Dasz dies nichts anderes als die alten Aufruestungs- und
Militarisierungsmuster bedeutet - heute eben auf europaeischer
Ebene - das will Blau-Schwarz verschweigen. Dasz hierfuer einiges
an Geldmittel investiert werden musz, das will Blau-Schwarz
offensichtlich durchdruecken - entgegen allen Nullen, die man
sonst beschwoert. Belastungen fuer die Mehrzahl der Bevoelkerung
stehen zweifelhafte Investitionen fuer die militaerische EU-
Aufruestung gegenueber. Und die Neutralitaet: die soll wohl mit
all der Einigkeit und Zustimmung zur europaeischen Inter-
ventionsarmee kalt entsorgt werden.
*Wiener Friedensbewegung*

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