Recht & Ordnung:

> Operation Spring ohne Ende

Nach wie vor ueber 100 Afrikanerinnen in Haft

Die groeszte staatsrassistische Aktion der 2. Republik ist noch
immer nicht zu Ende. Nicht nur, dasz nach wie vor in Folge der
urspruenglichen "Operation Spring" Observationen,
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen erfolgen - wodurch sich die
tatsaechliche Zahl der in Haft befindlichen Opfer nur schwer
eruieren laeszt - ist derzeit die Justiz dabei, das von der
Exekutive begonnene Werk wunschgemaesz zu beenden: Anonyme
Kronzeugen, die alles erzaehlen, was man von ihnen hoeren will,
RichterInnen, die ohne Beweise zu Hoechststrafen verurteilen,
PflichtverteidigerInnen, die auf Beweisaufnahme verzichten, ...

Die Opfer sind z.T. kleine StrassendealerInnen, die aufgrund von
Arbeitsverboten keine legale Moeglichkeit zur Existenzsicherung
hatten, zu einem grossen Teil aber auch voellig unschuldige
Personen. Gemeinsam ist ihnen, dasz sie zu Strafen in fuer
derartige Vorwuerfe noch nie dagewesenen Hoehen (bis zu 10
Jahren!) verurteilt wurden und werden, und dasz sie AfrikanerInnen
sind.

Viele der noch in Untersuchungshaft Sitzenden wissen bis heute
nicht genau, was ihnen vorgeworfen wird, Uebersetzungen der auf
Deutsch geschriebenen Anklagen werden ihnen tw. ebenso verweigert
wie elementare Beduerfnisse: medizinische Versorgung, frische
Kleidung, Hygieneartikel, Hofgaenge, Lesestoff etc. Hinzu kommt
noch eine fast voellige Isolation nach aussen, etliche wurden in
vielen Monaten Haft noch kein einziges Mal besucht.

Neben dem menschlichen Aspekt ist es daher auch eine politische
Notwendigkeit, diese vom Staat bewuszt herbeigefuehrte Isolation
und damit das Ausgeliefertsein der Betroffenen (zumindest
teilweise) zu durchbrechen.

Nach wie vor finden fast woechentlich Operation Spring-Prozesse
statt, und es ist nach wie vor wichtig, dasz diese nicht unter
Ausschlusz der Oeffentlichkeit stattfinden. Denn auch wenn bei
weitem noch nicht wirklich von "Rechtssprechung" geredet werden
kann, so konnte durch die regelmaessige Beobachtung der Prozesse
zumindest das Ausmasz der Fehlurteile etwas eingeschraenkt werden.

Benjamin U. zum Beispiel wurde am 15.2.2000 in Folge der Operation
Spring verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Seine Prozesztermine: 30.11. Saal 205; 01.12. Saal 211; 14.12.
Saal 205; alle Termine im Landesgericht II, Wien 9 Wickenburgg.
18-20, Beginn jeweils 9:00.

Neben Oeffentlichkeit brauchen die Gefangenen aber vor allem Geld,
da sehr viele fuer das taegliche Leben benoetigte Dinge - wie
Hygieneartikel, genieszbare Nahrung, Tageszeitungen, Briefmarken
und -papier, Zigaretten etc. - gekauft werden muessen, und
AfrikanerInnen im Landesgericht de facto mit Arbeitsverbot belegt
sind. SPENDEN bitte auf das Konto: Verein "Gemeinsam gegen
Rassismus" BAWAG 05410 668 493 BLZ 14000

Weiters werden auch dringend Kleidungsstuecke aller Art benoetigt!
Bitte nur brauchbare, gewaschene Kleidungsstuecke (keine
Muellentsorgung!) abgeben! ABGABESTELLEN derzeit: Cafe Dogma, Wien
9, Lichtentalerg. 20, Mo-Fr 12-2 Uhr, SaSo 18-2 Uhr;
Fakultaetsvertretung Gewi, Wien 9, Spitalg. 2 / Uni-Campus (Altes
AKH) / Hof 2, Mo-Fr 10-16 Uhr

*Verein "Gemeinsam gegen Rassismus" / bearb.*

Kontakt: 1040, Guszhausztr. 14; gemeinsam@action.at

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