tschechien/prozesse:
> ein jahr haft
nachwehen der anti-weltbank-proteste
vorletzte woche wurde ein mensch aus polen zu einem jahr haft
verurteilt. das ist die erste person, die aufgrund des
jahrestreffens von IWF/WB in prag verurteilt wurde. er bekam ein
unbedingtes urteil, was heisst, dass er das ganze jahr im
gefaengnis verbringen muss.
das urteil war allerdings so verkorkst, dass es sehr
wahrscheinlich nicht das letzte wort, das zu dem fall gesprochen
werden wird, ist. er hat jetzt einen neueN anwaeltIn, eineN der
besten des landes. die anklage hat von einem "schnellverfahren"
gebrauch gemacht, und jedeR anwaeltIn mit der wir gesprochen haben
sagt, dass es sehr seltsam ist, dass ueber ihn ein unbedingtes
urteil verhaengt wurde, weil das nie in solchen faellen passiert.
diese zwei faktoren werden die berufung wahrscheinlich einfacher
machen. es gibt auch den versuch bedingungslose amnestie fuer ihn
zu erreichen, aber es ist nicht sicher, ob das funktionieren wird;
wir werden euch am laufenden halten. auszerdem noch in haft ist
Mads aus daenemark, dessen fall ebenfalls ein bisschen kompliziert
ist. ABER es koennte noch mehr menschen in haft geben. die polizei
behauptete vor kurzem, dass 2 weitere personen aus daenemark im
gefaengnis sind.
am 17. november wird es in prag eine demonstration zu der tatsache
geben, dass - wie wir gesehen haben -.sich zu viele dinge nach der
"samtenen Revolution" ueberhaupt nicht geandert haben. die macht
bleibt konzentriert, die sozialen bedingungen vieler menschen
verschlechtern sich von tag zu tag, und der staat behaelt nach wie
vor eine aktiv repressive machinerie bei, die durch die von den
medien verbreitete kriminalisierung politisch aktiver sowie
finanziell armer menschen bestaerkt wird. dieser tag ist sehr
signifikant im kampf der tschechischen republik gegen totalitaere
regime (leichenzug fuer Jan Opletal 1939, demonstration als beginn
der "samtenen revolution" 1989). wir wuerden es willkomen heissen,
wenn es einige aktionen rund um die welt, in solidaritaet zur
demo/aktion am 17.11. in prag gaebe.
Die tschechische Rechtshilfe braucht immer noch dringend Spenden.
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