OEkonomie:

> Gemein- und Privatwirtschaft

Verstaatlichte, halbverstaatlichte und kommunale Wirtschaftszweige wurden und werden erfolgreich
desavouiert und dieser Konsequenz folgend, zerschlagen und privatisiert. Schon laengst haben sich als
Begruendungen fuer derartige Masznahmen die oekonomische Ineffizienz dieser Betriebe, die
parteipolitische Verfilzung und die hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen in der oeffentlichen
Meinung durchgesetzt. Unverschaemte arbeitsrechtliche Privilegien in unglaublichen Dimensionen wuerden
zusammen mit dem staendig verfuegbaren finanziellen Fuellhorn des Staates und der Kommunen geschuetzte
Arbeitsplaetze ergeben, die in Globalisierungszeiten schlicht anachronistisch und durch nichts mehr
zu verteidigen waeren. Dies hoert man ueberall - landauf, landab. Wer Argumente gegen diese
Standardmeinungen vorbringt, gilt als arg verschroben, im besten Fall noch als naiv.
Auch auf die Gefahr, beides zu sein, sind Argumente fuer die Unverzichtbarkeit verstaatlichter
Betriebe leicht zu finden. Nicht nur politische OEkonomen bedienen sich des Begriffes
"Gemeinwirtschaft", der diesen Komplex schon einmal durchaus positiver aussehen und auf
gemeinwirtschaftliche Interessen schlieszen laeszt. Diese nur mittels privater und daher
gewinnorientierter Initiativen aufzufangen und lediglich bilanztraechtig umzusetzen, fuehrt
konsequenterweise zu Marktmasznahmen, Verdraengung und Einengung des Angebotes. Klare Sache - um
Aktionaere, sonstige Kapitalgeber oder einfach nur mehr die jeweilige Hausbank zufriedenzustellen,
wird sich das Angebot eben nicht mehr auf Bereiche erstrecken, die als verlusttraechtig gelten.
Bekanntestes Beispiel ist zweifellos die Einstellung der Nebenbahnen. Es rechnet sich nicht - aus.
Und manche koennen sich dann einiges eben nicht mehr leisten - auch aus.

Fuer die Sozialdemokraten stellte sich die Frage der Vergemeinschaftlichung wesentlicher Bereiche
schon nach dem 1. Weltkrieg, fuer die OEVP erst nach 1945, wenn auch vorerst, um sowjetischen
UEbernahmegeluesten ehemaliger Reichsbetriebe vorzubeugen. Aber bereits noch lange vor dem Ende der
Monarchie hatten Re-Privatisierungsmasznahmen der Gas- und der diversen Verkehrsbetriebe durch Lueger
den Effekt, dasz die Gasbenuetzung und die der Verkehrsmittel auch den aermeren Schichten zu
erschwinglichen Preisen zugaengig gemacht wurden. In der Zweiten Republik trat bereits die
Bereitschaft des Bundes im Bereich der verstaatlichten Wirtschaft und der Gemeinden im Bereich des
kommunalen Sektors zur Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Lenkungsaufgaben klar hervor. Wobei dies
natuerlich einer der Hauptgruende fuer die Beibehaltung gemeinwirtschaftlicher Bereiche ist: Die
konjunkturelle Schwankungen ausgleichenden und auffangenden Lenkungsaufgaben - sei es als
Groszabnehmer gezielt eingesetzter Auftraege oder als Arbeitgeber.

Aus diesen erwaehnten Punkten auf die absolute Unvereinbarkeit oder gar Gegnerschaft zwischen Gemein-
und Privatwirtschaft zu schlieszen, greift etwas zu kurz. Der Zwang zu Rationalisierung,
Kostenminimierung und Profitmaximierung im gewinnorientierten Sektor fuehrt nicht zuletzt aufgrund
des scharfen Konkurrenzdrucks zu einem hohen Masz an Innovationen, die gemeinwirtschaftlich gefuehrte
Unternehmen aus naheliegenden Gruenden nicht hervorbringen koennen und muessen. Etwas neutral
ausgedrueckt, besteht natuerlich die wesentliche Legitimation der kapitalistisch-industriellen
Produktionsweise in der kostenguenstigen Produktion und effizienten Verteilung groszer Konsum- und
Warenmengen. Die Ergebnisse der privatwirtschaftlichen Innovationen flieszen in weiterer Folge in die
gemeinwirtschaftlichen Sektoren ein - Computerisierung etc. - die dadurch in ihren Aufgabenbereichen
modernisiert werden.

Modernisierung heiszt jedoch nicht Zerschlagung. Ein technisch auf moeglichst hohem Stand agierender
gemeinwirtschaftlicher Zweig von einzelnen Sektoren besticht nicht nur durch seine
wirtschaftspolitischen und krisenbewaeltigenden Lenkungsaufgaben, sondern auch durch seine
arbeitsrechtlichen Vorbildmasznahmen. Der schon lang anhaltende Trend, die Arbeitsbedingungen des
noch verbliebenen OEffentlichen Sektors an die profitorientierte Privatwirtschaft anzugleichen,
schmaelert nicht nur die sozial- und arbeitsrechtlich vermeintlich besser gestellten Arbeitnehmer im
gemeinwirtschaftlichen Bereich, sondern fuehrt natuerlich auch zu einer Dumpingspirale im
Privatsektor. Den Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind dort naemlich keine Grenzen gesetzt.
So mueszte es selbstredend das Bestreben der Arbeitnehmer und natuerlich auch der sie vertretenden
Organisationen sein - OEGB und AK -, dasz sie den derzeit massiv praktizierten Verunglimpfungen
gegenueber den "Privilegien" des OEffentlichen Sektors nicht gleichgueltig oder gar positiv
gegenueberstehen. Gerade jetzt profitieren alle Arbeitnehmer von jedem einzelnen Sieg, der im Kampf
um das Bestehen gemeinwirtschaftlicher Betriebe errungen wird. *Fritz Pletzl*

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> Linkslinker ORF

Hat sich in letzter Zeit jemand darueber gewundert, wie serioes der ORF aus Belgrad berichtet? Ich
mein', die Berichterstattung ueber Jugoslawien und die diversen -kriege war ja schon bisher
erstklassig, aber jetzt, seit Christian Wehrschuetz darueber berichtet, sind wir ja alle total baff
ueber diese unerreichbare Qualitaetsstufe des Rundfunkjournalismus. Aber es ist natuerlich kein Wunder,
war der Jurist und Milizoffizier doch vor seiner ORF-Karriere Chefredakteur der "Neuen Freien
Zeitung". Das Moelzer-Blatt "Zur Zeit" berichtet ueber ihn: "In der steirischen Landeshauptstadt
lernte er das journalistische Handwerk bei der Monatszeitschrift der freiheitlichen
Akademikerverbaende, Aula, wo er bereits als Student durch Interviews, etwa mit dem
Paraderevisionisten Irving hervortat." Und man versteht... -br-
 
 

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Kommentar der Anderen:

> Baraks Plan einer "oekonomischen Trennung"

Da es bekannt ist, dasz ein Volksaufstand nicht mit militaerischer UEbermacht bekaempft werden kann, hat
die Labour Regierung anscheinend entschieden, die oekonomische Waffe gegen eine ganze Bevoelkerung
einzusetzen. Barak gibt nicht auf, er bereitet die oekonomische Aushungerung der palaestinensischen
Bevoelkerung vor, die ohnehin schon in den engen Siedlungen bedraengt lebt. Ein Leitartikel in
"Ha'aretz" informiert uns ueber einen Vorschlag, "die Volkswirtschaften Israels und der
Palaestinensergebiete zu trennen." Die vorgeschlagenen Trennungen betreffen Handel, Arbeitsmarkt und
Infrastruktur. Dazu musz man wissen, dasz die Palaestinenser im Moment bei den Grundstoffen wie Wasser
und Elektrizitaet von Israel abhaengig sind und dasz die Palaestinenser durch die israelischen
Grenzkontrollen keinen freien Zugang zu anderen Nachbarstaaten haben. Der Leitartikel versichert,
dasz die palaestinensische Abhaengigkeit von der Zusammenarbeit mit Israel 25% des palaestinensischen
Bruttonationalprodukts betraegt, waehrend umgekehrt dieser Prozentsatz fuer Israel nur 1% ausmacht.
Verbunden mit den Vorbereitungen fuer eine "einseitige Trennung", die gerade durch den Bau von
Festungen und Straszenblock vollzogen wird, zeigt sich, dasz die Regierung die weitere Verarmung der
Palaestinenser als Beitrag zur "Loesung" der derzeitigen Krise betrachtet.
*Gush Shalom/Israeli Peace Bloc (UEbers.: akin / gekuerzt)*
 
 
 

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