Gewerkschaft/Aktion

> Wacht auf,...

... gutbezahlte Funktionaere, die stets man noch zum Stillsein
bringt. - Die >>Unabhaengigen GewerkschafterInnen<< schmueckten am
Montag den OeGB voruebergehend mit einem Transparent, auf welchem
die Frage zu lesen war: >>OeGB - wann handelst du?<<. Weiters heiszt
es in dem Flugblatt: >>Als Teil des OeGB fordern wir ihn auf, auf
der Strasse und in gezielten Streikaktionen den Anliegen der
ArbeitnehmerInnen Gehoer zu verschaffen. Weiters verlangen die
Alternativen, Gruenen und Unabhaengigen GewerkschafterInnen vom
OeGB, mit kritischen BuergerInnen und Studierenden in einen
aktiven und solidarischen Dialog zu treten, um gemeinsam gegen die
Masznahmen der Bundesregierung aufzutreten. [...] Der OeGB redet
und redet, neuerdings in Verhandlungen mit den
Regierungsvertretern Bartenstein und Sickl. Wir befuerchten einen
Deal, wo geringfuegige >Nachjustierungen< des skandaloesen
Sanierungspaketes gegen mittelfristig mehr als problematische
Zugestaendnisse eingetauscht werden koennten, z.B.
Jahresarbeitszeitmodelle in der Tourismusbranche.<< Schlieszlich
verpflichte sich der OeGB in seinem Statut >>zum unentwegten Kampf
zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer Oesterreichs ...
zum Einsatz fuer Chancengleichheit zwischen Frauen und Maennern<<
sowie zur >>Bekaempfung  jeder Reaktion und aller totalitaeren
Bestrebungen<<. Es sei Zeit, diese Verpflichtung in einer Form
einzuloesen, die der veraenderten politischen Situation und der
faktischen Aufkuendigung der Sozialpartnerschaft durch die
Wirtschaftsseite entspraeche: >>Je laenger wir zuwarten, desto mehr
werden wir mit dem Ruecken zur Wand stehen. Bewusstsein entsteht
im Handeln. Der OeGB musz dem gewerkschaftspolitischen Handeln
eine neue Plattform geben<<, schlieszt die Aussendung.

Die Begeisterung der anwesenden OeGB-Angestellten ueber diese Aktion
hielt sich allerdings im Rahmen des Angemessenen. (AUGE/akin)
 

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Gewerkschaft/Initiativen:

> Wir schaffen den Reichtum - Her damit!

Unter dem Schlagwort der "sozialen Treffsicherheit" hat die
Regierung im September ein Paket geschnuert, das niemanden
verschont - auszer Millionaere und Milliardaere. Wartefrist bei
der Arbeitslosen, Senkung der Arbeitslosenunterstuetzung, Senkung
der Familienzuschlaege bei Pensionen und
Arbeitslosenunterstuetzung, Besteuerung der Unfallrenten,
Streichung der Gratismitversicherung bei kinderlosen PartnerInnen,
Studiengebuehren, 11.000 Posten im oeffentlichen Dienst werden
gestrichen. Dieser Angriff kommt nur drei Monate nach dem letzten
groszen Sparpaket mit der Pensionsreform, Einschnitten im
oeffentlichen Dienst, etc.

Insgesamt hat die blauschwarze Regierung bei den ArbeitnehmerInnen
und sozial Schwachen bereits an die dreiszig Milliarden
eingespart. Wozu? Um es den UnternehmerInnen, HausbesitzerInnen
und BaeuerInnen zu schenken. Sie werden durch diverse Masznahmen
mit rund 23 Milliarden entlastet.

Im Sommer hat die Regierung eine Diskussion ueber eine
"Reichensteuer" losgetreten, die allerdings nach kurzer Zeit und
heftigen Protesten der Reichen wieder vom Tisch war. Statt dessen
wurde dann das neue Paket geschnuert, das treffsicher die
Schwaechsten trifft.

In Oesterreich besitzen 10% der Bevoelkerung rund 50% allen
Vermoegens, die schwaechsten zehn Prozent gerade einmal 3%. In nur
1200 Stiftungen liegen 600 Milliarden steuerfrei. Die groszen
Unternehmen zahlen nur minimale Steuern, weit unter den - im
europaeischen Schnitt - ohnehin extrem niedrigen
Gewinnsteuersaetzen. Um das Vermoegen des Karl Wlaschek zu
erwirtschaften, muesste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 75.000
Jahre arbeiten ohne einen einzigen Schilling seines Lohnes
auszugeben; eine Frau benoetigt sogar 118.000 Jahre. Anders
formuliert 118.000 Frauen arbeiten ein Jahr lang, damit Herr
Wlaschek im Geld schwimmt. Die ArbeitnehmerInnen sind es die den
gewaltigen Reichtum im achtreichsten Land der Welt erwirtschaften,
einkassiert wird der Reichtum von einigen hundert
Wirtschaftskapitaenen. Wir sagen: Wir schaffen den Reichtum  - Her
damit!

Die oeffentlich Bediensteten haben sich in Urabstimmungen mit
ueber 80% fuer Streiks ausgesprochen, das zeigt die Bereitschaft
fuer die eigenen Interessen zu kaempfen. Das zeigt die Wut der
Beschaeftigten ueber das permanente Aussackeln. Das Votum der
oeffentlich Bediensteten waere ein Anfang gewesen, um das herum
der OeGB eine Streikwelle haette aufbauen koennen mit der nicht
nur die Sparlawine gestoppt haette werden koennen, sondern auch
ein Teil des Kuchens zurueckerobert haette werden koennen. Der
OeGB hat diese Chance fuer einen faulen Kompromiss leichtfertig
vertan.

Die Initiative Solidaritaet ist eine ueberfraktionelle Initiative
von BetriebsraetInnen und GewerkschafterInnen, deren Ziel es ist,
Menschen, die Widerstand und Solidaritaet gegen die Angriffe von
Regierung und Kapital aufbauen wollen, sich aber vom OeGB allein
gelassen fuehlen, zusammenzubringen. Wir diskutieren
gewerkschaftliche Strategien gegen den Neoliberalismus, wir
untersuchen fuer den gewerkschaftlichen Kampf relevante Fragen und
versuchen wo immer moeglich konkrete Solidaritaet aufzubauen und
konkreten Widerstand zu organisieren.

*Initiative Solidaritaet  -- Ueberfraktionelle*
*BetriebsraetInneninitiative im OeGB*
 

Unsere naechsten Treffen:
Montag, 13. November um 18 Uhr:
Gewerkschaftliche Strategien gegen neoliberale Angriffe
Montag, 11. Dezember um 18 Uhr:
Arbeitszeitfragen - Eine Diskussion anlaesslich des 8. Dezember
und der geplanten Liberalisierung der Ladenoeffnungszeiten
jeweils im Cafe Paganini, Althanstr.11-13; 1090 Wien (naehe Franz-
Josefs-Bahnhof)

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Kapitalismus/Kommentar:

> Die AK als Bank

Wesensfremd fuer die eigentliche Funktion der Arbeiterkammern als
gesetzliche Interessensvertretung der Lohnabhaengigen ist wohl die
Propagierung der "AK-PlusCard" mit Kreditkartenfunktion und einem
monatlichen Verfuegungsrahmen von 30.000 Schilling als
"Oesterreichs guenstigste Kreditkarte" zu bezeichnen

Mit dieser in Zusammenarbeit der zur BAWAG (46 Prozent Bayrische
Landesbank, 54 Prozent OeGB) gehoerenden easybank macht sich die
Arbeiterkammer nicht nur zum Anhaengsel einer Bank, sondern gibt
auch sozialpolitisch ein hoechst negative Beispielswirkung.
Bezeichnenderweise sind die Schattenseiten dieser "Errungenschaft"
in der Beilage zum "AK-Report" wie 9% Sollzinsen und Gebuehren
zwischen 100 und 1.000 Schilling fuer Mahnungen bis zum Einzug der
Karte im von der Konsumenteninformation scharf kritisierten
"Kleingedruckten" zu finden.

So weist der auf Schuldnerberatung spezialisierte Verein fuer
prophylaktische Sozialarbeit in seinen Tips fuer
SchulderberaterInnen ausdruecklich darauf hin: "Der bargeldlose
Zahlungsverkehr birgt Gefahren in sich. Durch die Verwendung von
Bankomat- bzw. Kreditkarten kann man schnell den Ueberblick ueber
die behobenen Betraege verlieren, insbesonders da die Abrechnung
oft erst Wochen spaeter ins Haus flattert!" und nennt damit
Kreditkarten neben anderen Faktoren als eine Form des "Einstiegs"
in die Verschuldung.

Die Privatverschuldung hat in den letzten Jahren rapid zugenommen.
Mehr als 100.000 Haushalte in Oesterreich sind faktisch
zahlungsunfaehig. Die Verbreitung der Illusion vom schnellen und
einfachen Geld via Kreditkarte durch die Banken hat nicht
unmaszgeblich dazu beigetragen, dasz viele die Kontrolle ueber
ihre Finanzen verloren haben. Mit diesem "Angebot" begibt sich die
Arbeiterkammer nicht nur in die Rolle einer Bankfiliale, sondern
auch auf sozialpolitisches Glatteis und koennte konsequenterweise
auch gleich in den Arbeiterkammern direkt Auszenstellen der
Schuldnerberatung einrichten.

*Gewerkschaftlicher Linksblock Oberoesterreich / gek.*
 

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