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Aussendungszeitpunkt: 3.10.2000; 21:00
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Marokko/Westsahara:

> Neue Verhandlungen

Am Donnerstag, dem 28. September begann in Berlin eine neue
direkte Verhandlungsrunde zwischen der Frente POLISARIO und dem
Koenigreich Marokko auf Ministerebene unter der Schirmherrschaft
von James Baker, dem Persoenlichen Gesandten des Generalsekretaers
der Vereinten Nationen, und Anwesenheit von William Eagleton,
Leiter der Mission der Vereinten Nationen fuer die Durchfuehrung
des Referendums in der Westsahara. Regierungsvertreter der
Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien werden als Beobachter
teilnehmen. Hintergrund dieser Verhandlungen ist die Tatsache,
dasz es den ehemaligen Kolonialmaechten zum Beginn des neuen
Jahrtausends noch immer nicht gelungen ist, die Probleme zu
loesen, die sie mit ihrer "Kongokonferenz" 1884/85 - ebenfalls in
Berlin - den Menschen Afrikas auferlegt haben. So hat die
Vollversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 1514
vom 14. Dezember 1960 die Verwirklichung des
Selbstbestimmungsrechts der Menschen in den ehemaligen
Kolonialgebieten voelkerrechtlich verbindlich festgelegt. Entgegen
dieser eindeutigen Rechtslage hat aber Spanien 1975/76 in einem
Geheimabkommen voelkerrechtswidrig die ehemalige Kolonie Spanisch
Sahara zunaechst an die Nachbarstaaten, Marokko und Mauretanien,
abgetreten. Mittlerweile hat Marokko nahezu das gesamte
Territorium annektiert.

Erst seit 1991 gibt es einen detaillierten Durchfuehrungsplan fuer
die Dekolonisierung der Westsahara. Dabei ist es Marokko bis heute
gelungen, die Umsetzung des Friedensplanes, der ein freies, faires
und transparentes Referendum der sahrauischen Bevoelkerung
vorsieht, zu verhindern und immer wieder gegen Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verstoszen, ohne je
Sanktionen befuerchten zu muessen.

Die staendigen Verstoesze seitens Marokkos gegen das Voelkerrecht
haben bisher eine nachhaltige Entwicklung fuer den Maghreb
verhindert: Nach Angaben des Laender-Factbooks der US-Regierung
verschlingt allein das Militaer fuer die Besetzung der Westsahara
taeglich (!) 3,7 Millionen US-$ bzw. 3,8 % des
Bruttosozialprodukts. Gleichzeitig verarmt die Bevoelkerung in
Marokko zunehmend. Bereits 1990/91 lebten mehr als 13 % aller
Marokkanerinnen und Marokkaner unterhalb der Armutsgrenze. Ein
Scheitern des UN-Friedensplans wuerde mit Sicherheit das Ende des
Waffenstillstands bedeuten, ein neuer Krieg vor den Toren der EU
waere wohl die direkte Folge.

Die Regierungen der Staaten mit staendigem Sitz im
Weltsicherheitsrat, aber vor allem die der EU haetten die
Moeglichkeit, einen neuen Krieg zu verhindern, indem sie dem
internationalen Voelkerrecht zum Durchbruch verhuelfen. Das
Koenigreich Marokko exportiert 43% aller Waren in die EU-Staaten
Frankreich (27%), Spanien (11%) und Italien (5%). Die EU haelt ein
wesentliches Druckmittel gegenueber Marokko in der Hand und
koennte somit die Weichen fuer einen dauerhaften Frieden im
Maghreb und fuer eine nachhaltige Entwicklung stellen.

(Gesellschaft der Freunde des sahrauischen
Volkes; http://www.arso.org/gfsv2000.htm / gek.)
 
 
 

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