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Aussendungszeitpunkt: 3.10.2000; 21:00
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FPOeVP/Kapitalismus/Kommentar:

> Keine Sparmasznahme

Zur Abschaffung der Boersenumsatzsteuer

Die BUSt wurde am 1. Oktober per Verordnung vom Finanzminister
abgeschafft. Aus aktuellem Anlass wollen wir dazu einige
Grundsatzinformationen liefern: Waren- und
Dienstleistungsgeschaefte sind generell mit einer zehn- bis
zwanzigprozentigen Umsatzsteuer belegt. Auch Geldgeschaefte
unterliegen zum Teil einer Umsatzsteuer: Die Boersenumsatzsteuer
BUSt belastete den Handel mit Anleihen mit 0,1% und den
Aktienhandel mit 0,15%. Das faellt jetzt weg. Das heiszt: die
Finanzmaerkte wurden zusaetzlich geschmiert, das
Transaktionsvolumen ("Umsatz") wird weiter zunehmen.

Die Fragestellung lautet: Wieso soll es auf Geldgeschaefte keine
Umsatzsteuer geben, sehr wohl aber eine auf Waren- und
Dienstleistungsgeschaefte? Wieso muss ich beim Kauf eines Kruegl
Bier, eines Haarschnitts oder einer Italienisch-Stunde
Umsatzsteuer zahlen -- nicht aber beim Kauf einer Aktie oder
Anleihe?

Die Umsatzsteuer basiert auf der Wertschoepfung. Da diese an der
Boerse rund 1,5% des Umsatzes ausmacht (in Form von Gebuehren),
muesste der logische BUSt-Satz 0,3% [der Wertpapier-Transaktionen]
ausmachen, also 20% der Wertschoepfungsbasis.

Die Tobin-Steuer, Hauptforderung von ATTAC, ist eine Umsatzsteuer
auf grenzueberschreitende Geldgeschaefte. Ihr Ziel: das
Transaktionsvolumen verringern, speziell die spekulativen (und
kurzfristigen) Geldgeschaefte. Zweck: die Stabilisierung der
Finanzmaerkte und die Vorbeugung weiterer Finanzkrisen wie zuletzt
in Mexiko, Suedostasien, Russland, Brasilien. Der vorgeschlagene
Satz der Tobin-Steuer-Satz laege zwischen 0,1 und 0,5 Prozent, und
damit genau im Ausmasz der sterbenden oesterreichischen BUSt --
als sie eingefuehrt wurde, betrug sie 0,5 Prozent; seither wurde
sie sukzessive verringert.

Das Hauptargument der BUSt-Beseitigung ist die "Attraktivierung
des Finanzplatzes Oesterreich". An weit attraktiveren
Finanzplaetzen, wie zum Beispiel die Londoner City, sind
saemtliche Wertpapiergeschaefte mit stolzen 0,5% umsatzbesteuert.

Letzter Punkt: Mehrere Einschnitte in das soziale Netz
(Arbeitslose, Unfallrentner), aber auch die spontan beschlossenen
Studiengebuehren sollen jeweils rund 1,5 Milliarden fuer das
Budget bringen. Die Abschaffung der BUSt kostet das Budget rund
1,5 Milliarden Schilling.

*Christian Felber*, ProponentInnenkomitee ATTAC Oesterreich (bearb.)
 
 

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