Kapitalismus/Widerstand:

> ATTAC in Oesterreich

Letzte Woche beschlosz eine 21-koepfige Vorbereitungsgruppe die Gruendung eines oesterreichische
Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte. In Anlehnung an das franzoesische Vorbild
nennt es sich - analog zu vielen anderen nationalen Organisationen mit aehnlicher Zielsetzung -
ATTAC Oesterreich.

Nachfolgend dokumentieren wir die Gruendungsdeklaration. Wir bitten das p.t. Publikum darum, den
fuer dieses komplexe Thema doch recht buendigen Text ganz zu lesen und mit ihrer Unterschrift oder
per eMail zu unterstuetzen. Wer Mitglied bei ATTAC werden - und damit die Organisation schon in der
Anfangsphase oekonomisch zu unterstuetzen - will, tue das ebenfalls bei den angegebenen Adressen
kund. (akin)

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ATTAC Oesterreich

Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte (1)
 

> Gruendungsdeklaration
 

Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft laesst
wichtige Probleme ungeloest und schafft immer neue. Die
oekologische Krise verschaerft sich, eine weltweit wie
national gerechte Einkommensverteilung ist weiter entfernt
denn je zuvor, lokale Oekonomien und Kulturen werden
einplaniert, die Gewinne konzentrieren sich auf wenige
Regionen und Akteure, und die politische Macht verschiebt
sich hin zu den „Global Players“ auf den internationalen
Finanzmaerkten, wodurch die Demokratie weltweit
ausgehoehlt wird und die Krisenanfaelligkeit des globalen
Wirtschaftssystems zunimmt.

Diese Form der Globalisierung verbreitet ein Gefuehl der
Ohnmacht. Mitgestaltung scheint nicht moeglich. Wir –
ATTAC Oesterreich – setzen dem Eindruck der
Nichtgestaltbarkeit globaler Zusammenhaenge die politische
Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft und ihre
Ausrichtung auf die langfristigen Ueberlebensinteressen der
Menschheit entgegen. Ein erster und wichtiger Schritt dazu
ist die demokratische Kontrolle der Finanzmaerkte und ihre
Unterordnung unter das Ziel einer weltwirtschaftlichen
Entwicklung, welche die Beduerfnisse aller Menschen
befriedigt und den Schutz unserer Lebensumwelt
ermoeglicht.
 

Was ist ATTAC Oesterreich?

ATTAC Oesterreich ist der nationale Zweig einer
internationalen Bewegung zur demokratischen Kontrolle der
Finanzmaerkte, die 1998 in Frankreich entstand und seither in
19 Laendern Afrikas, Nord- und Suedamerikas sowie
Europas (2) Netzwerke gebildet hat.

ATTAC Oesterreich ist ein offenes und demokratisches
Netzwerk, das auf Lokalgruppen in allen Teilen des Landes
baut.

ATTAC Oesterreich ist eine parteiunabhaengige Organisation
der Zivilgesellschaft und versteht sich als oeffentlicher
Ansprechpartner in Wirtschafts-, Steuer- und
sozialpolitischen Fragen sowie zu einer global nachhaltigen
Entwicklung.

ATTAC Oesterreich will einen Gegenakzent zum
neoliberalen Einheitsdenken setzen und „Zivilpolitik“ gegen
Ausgrenzung und Armut betreiben. ATTAC misst alle
Parteien an ihrer Demokratie- und Verteilungspolitik.

Mitglied von ATTAC Oesterreich koennen alle interessierten
Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen werden, die die
vorliegende Deklaration unterzeichnen und unterstuetzen.
 

Ziele von ATTAC

Wir wollen das Primat der Politik ueber die Wirtschaft
wiederherstellen, beginnend bei der demokratischen
Kontrolle der Finanzmaerkte. Wir wollen
Handlungsspielraeume fuer die regionale und
nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurueckgewinnen,  um
eine global nachhaltige Entwicklung zu ermoeglichen, in
deren Zentrum eine gerechte Verteilung steht.
 

Die Forderungen von ATTAC Oesterreich

Ziel von ATTAC Oesterreich ist es, die politischen
Entscheidungstraeger in Oesterreich mit demokratischen
Mitteln dazu zu verpflichten, die folgenden acht Forderungen
auf nationaler und internationaler Ebene aktiv einzufordern
und zu unterstuetzen:
 

1. Kontrolle der Finanzmaerkte

Die Finanzmaerkte erfuellen ihre eigentliche Funktion der
Bereitstellung von Kapital fuer produktive Investitionen (z.
B. Errichtung von Produktionsstaetten, Erwerb von
Produktionsmitteln, Finanzierung von Infrastruktur) nur mehr
zu einem geringen Teil. Auf den Devisenmaerkten
entsprechen noch 1,5 Prozent der Umsaetze gehandelten
Guetern oder Dienst-leistungen. 98,5 Prozent haben einen
rein spekulativen Hintergrund mit schwerwiegenden
politischen, oekonomischen und sozialen Konsequenzen, wie
die Krisen in Mexiko (1994), Suedostasien (1997), Russland
(1998) und Brasilien (1998/99) gezeigt haben. Wir fordern
deshalb die politisch Verantwortlichen auf, mit den folgenden
finanzpolitischen Instrumentarien der Spekulationstaetigkeit
gegenzusteuern:

Die Tobin-Steuer – benannt nach dem Nobelpreistraeger
James Tobin – ist die erste unserer Forderungen. Jede
Devisentransaktion wird mit einer geringen Umsatzsteuer
belegt. Kurzfristige Investitionen, vor allem Day-Trading mit
minimalen Gewinnspannen, wird dadurch tendenziell
unrentabel, waehrend langfristige Investitionen und der
Handel nahezu unberuehrt bleiben. (3)

Da eine Tobin-Steuer zur Vermeidung massiver Krisen nicht
ausreicht, muessen weitere Regulierungen erfolgen:
Kapitalverkehrskontrollen, wie sie bis in die Siebzigerjahre in
den Industrielaendern gang und gaebe waren und selbst in
juengster Zeit von Chile und Malaysia erfolgreich angewandt
wurden, um den rasanten Abzug von Kapital und die damit
verbundene Destabilisierung der Volkswirtschaft zu
verhindern, muessen wieder anerkannte wirtschaftspolitische
Instrumente sein. (4)

Die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Waehrungen
Dollar, Euro und Yen muessen fixiert werden. (5)

Keine oeffentliche Entschaedigung fuer private Verluste in
Finanzkrisen sowie die Einfuehrung einer Banken-
Haftungspflicht bei der Finanzierung sozial und oekologisch
nicht nachhaltiger (Grosz-)Projekte.
 

2. Entschaerfung des Standortwettbewerbs

Freier Kapitaltransfer und Steueroasen bewirken einen
Standortwettbewerb, welcher zu abnehmender Besteuerung
von Vermoegen und Gewinnen, zu Kapitalflucht und zur
Waesche krimineller Gelder fuehrt. Viele Konzerne zahlen
gar keine Steuern mehr und kassieren stattdessen sogar
oeffentliche Gelder, um an einem bestimmten Standort zu
investieren. Um sicher zu stellen, dass Unternehmen einen
angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung von sozialer
Wohlfahrt und Infrastruktur erbringen, fordern wir:

Die Trockenlegung von Steueroasen.

Eine global einheitliche Konzernbesteuerung gegen den
desastroesen Steuerwettlauf nach unten. (6)
 

3. Entschuldung der armen Laender

In 80 Laendern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute
niedriger als noch vor zehn Jahren. Das Vermoegen der drei
reich-sten Milliardaere ist groeszer als das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 aermsten Laender. Seit
1984 flieszt in Summe mehr Kapital von „Sued“ nach „Nord

als umgekehrt, dennoch steigen die Schulden der armen
Laender weiter an und rauben ihnen jede
Entwicklungsmoeglichkeit. Daher fordern wir:

Eine Entschuldung der armen Laender als unverzichtbare
Voraussetzung fuer ihre unabhaengige Entfaltung.

Einfuehrung eines Insolvenzrechts fuer ueberschuldete
Staaten (7), damit die Schuldenlast auf ein sozial und
oekonomisch tragfaehiges Niveau reduziert werden kann.
 

4. Weltweite Demokratisierung

Die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis
ihrer politischen Gestaltung. Um zu verhindern, dass das
oekologische Erbe der Menschheit zerstoert wird, dass die
Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwaechst und um zu
verhindern, dass die Profitinteressen von Investoren Vorrang
gegenueber den Beduerfnissen der betroffenen Bevoelke-
rungen haben, fordern wir gerechte Rahmenbedingungen fuer
die Weltwirtschaft und den Vorrang demokratischer Politik
vor neoliberaler Marktideologie. Die drei zentralen
Institutionen – IWF, Weltbank und WTO – haben in dieser
Frage nicht nur versagt, sondern ergreifen permanent und
erwiesenermaszen einseitig Partei fuer kurzfristige Profitin-
teressen, erschweren alternative Entwicklungswege und
stellen eine Bedrohung fuer das gesellschaftliche Ueber- und
Zusammenleben dar. Wir fordern deshalb:

Eine Umsetzung der Menschheitsziele, wie sie in den letzten
Jahrzehnten im Rahmen der UNO formuliert wurden:
politische und soziale Menschrechte, ILO-Konventionen,
Ergebnisse des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, der
Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen und 2000 in Genf, der
Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, der
Welternaehrungskonferenz 1996 in Rom, der Toronto-Ziele
im Klimaschutz, des Verhaltenskodex fuer Transnationale
Konzerne usw.

Eine Unterordnung der drei zentralen internationalen
Institutionen der Weltwirtschaft – IWF, Weltbank und WTO
– unter die UNO-Ziele und ihre Demokratisierung (z. B.
transparentere und partizipative Entscheidungsfindung,
erwei-terte Offenlegungs- und Rechenschaftspflicht,
Stimmengewichtung nach Bevoelkerung) oder die Schaffung
neuer demokratischer Institutionen an ihrer Stelle.
 

5. Ausweitung des politischen Spielraums in der EU

Die Europaeische Zentralbank (EZB) und der EURO wurden
gemaesz den Interessen der Finanzmaerkte entworfen.
Geldwertstabilitaet als Hauptziel, eine unkontrollierte EZB,
Budgetkonsolidierung mit Prioritaet auf Einsparungen bei
den Ausgaben sind die Hauptkennzeichen. Wir fordern daher:

Eine demokratische Kontrolle der EZB, wie sie von
zahlreichen Experten bereits vorgeschlagen wurde.
Ein Abgehen von der einseitigen Ausrichtung auf
Geldwertstabilitaet zugunsten einer Abstimmung von geld-
und beschaeftigungspolitischen Zielen.
 

6. Beibehaltung und Ausbau des oeffentlichen
Sozialversicherungswesens, insbesondere des
Pensionssystems

Dem oesterreichischen Pensionssystem steht ein radikaler
Wandel bevor: Das bisherige, auf einem Solidarprinzip
(UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen und Staat leisten
einen Beitrag zur Finanzierung der Pensionen) basierende
Umlageverfahren soll durch ein „Drei-Saeulen-Modell

(staatliche Grundpension, private Pensionsvorsorge und Be-
triebspensionen) abgeloest werden. Vorsorgegelder werden
damit zu Risikokapital: Pensionsgelder, die ueber
Sammelfonds auf die Finanzmaerkte stroemen, blaehen diese
auf und machen sie auf der Suche nach hohen Renditen
krisen-anfaelliger. Der Druck der Finanzmaerkte schlaegt
zudem direkt auf jene zurueck, die in diese Pensionsfonds
einzahlen – naemlich die ArbeitnehmerInnen, die, um
Aktienkurse hoch zu halten, Lohneinbuszen, Sozialabbau und
Arbeitslosigkeit hinnehmen muessen. Zugleich wird die
„Lebensstandardsicherung“ im Alter ein Privileg der
Besserverdienenden, weil Einkommensschwache und
temporaer nicht Erwerbsfaehige nicht ausreichend vorsorgen
koennen – und eine Umverteilung von Reich zu Arm gibt es
bei der privaten Pensionsvorsorge nicht.
Wir sind nicht kategorisch gegen private Pensionsvorsorge.
Wer sich zusatzversichern will, soll dies wie bisher tun. Wir
lehnen jedoch jeden Versuch ab, das oeffentliche
Pensionssystem „schleichend“ zugunsten der privaten
Pensionsvorsorge rueckzubauen (steuerliche
Beguenstigungen fuer private Vorsorge, Umwandlung der
Abfertigungen in Firmenpensionen, Rueckzug des Staates aus
der Pensionsfinanzierung), da beide Systeme in unmittelbarer
Konkurrenz zueinanderstehen. Wir fordern daher:

Die Beibehaltung und den Ausbau (Grundsicherung fuer
Menschen ohne eigenstaendigen Pensionsanspruch) des
Umlageverfahrens und Finanzierung auf
Wertschoepfungsbasis.

Keine steuerliche Beguenstigung bzw. Bezuschussung
privater Pensionsvorsorge.
 

7. Anhebung des oesterreichischen Niveaus der Vermoegens-
und Gewinnbesteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau

Auch in Oesterreich geht die Schere zwischen Arm und
Reich weiter auf: Trotz kontinuierlichen
Wirtschaftswachstums liegt die Zahl der Armen unveraendert
bei 400.000. Der Hauptgrund liegt in einer jahrelangen
Fehlentwicklung der Bud-get- und Steuerpolitik: Waehrend
die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen staendig
gestiegen ist, hat sich der Anteil der
Unternehmensgewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen
seit 1970 nahezu halbiert. Der Beitrag der
Vermoegenssteuern zur Staatsfinanzierung ging um zwei
Drittel zurueck, und mit dem Stiftungsrecht haben die Reich-
sten seit 1993 die Moeglichkeit, fast gar keine Steuern mehr
auf ihre Einkommen zu zahlen. Wir fordern daher:

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten:
Einkommen aus Kapital und Vermoegen
(Stiftungseinkommen, Zinsertraege, Firmengewinne,
Wertpapiergeschaefte, Erbschaften) muessen zumindest
gleich hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen
(Loehne und Gehaelter). (8)

Bei Spekulationsertraegen, z. B. aus Aktienverkaeufen oder
dem Handel mit Finanzderivaten, stellt sich das Problem,
dass sie weitgehend nicht protokolliert werden, was ihre
Einbeziehung in die Einkommensteuer erschwert.
Erforderlich ist daher eine flaechendeckende Protokollierung
dieser Gewinne. Die Banken koennten sie im Zuge ihrer
laufenden Software-Weiterentwicklung vornehmen. Die
Anwendung der ueblichen Einkommenssteuersaetze bei
Kapital- und Vermoegenseinkommen muesste im
internationalen Gleichklang erfolgen. Wir fordern daher
weiters die Beibehaltung der Boersenumsatzsteuer.
 

8. Oekologisierung des Steuersystems

Der Faktor Arbeit kommt der Gemeinschaft zugute, und er ist
erneuerbar; dennoch wird er steuerlich bestraft: Er traegt
bereits 60 Prozent aller Steuern und Abgaben (Konsum: 25
Prozent; Kapital: 10 Prozent). Dagegen sind die nicht
erneuerbaren Ressourcen, die der Gemeinschaft genommen
werden, steuerlicher Schonfaktor: Sie tragen nur 5 Prozent
zur Staatsfinanzierung bei. Der Ressourcenverbrauch muss
als Kernursache aller Umweltschaeden staerker besteuert
werden. Wir fordern:

Eine oekologische Steuerreform im nationalen „Alleingang

(nach dem Vorbild Schwedens und Daenemarks), bis
zumindest 10 Prozent der Staatsfinanzierung vom Faktor
Ressourcen stammen.

Eine hoehere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs auf EU-
Ebene, um dem Lippenbekenntnis „Kostenwahrheit“ (9) und
dem politischen Leitprinzip der „nachhaltigen Entwicklung

endlich Rechnung zu tragen.

Die - dadurch beguenstigte - Staerkung lokaler Maerkte und
regionaler Wirtschaftskreislaeufe zu Lasten der globalen
Mono-Kultur des Weltmarkts.
 

Wien, im September 2000
 
 

Fusznoten:

1 ATTAC steht fuer Austrian Tobin Tax Action Conference.
Die (urspruenglich) franzoesische Abkuerzung steht fuer
„Association pour une taxation des transactions financières
pour l’aide aux citoyens“.
2 Argentinien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich,
Griechenland, Holland, Irland, Kamerun, Luxemburg,
Marokko, Oesterreich, Portugal, Quebec, Schweden, Senegal,
Spanien, Schweiz, Tunesien. Chile ist als 20. Land in
Vorbereitung.
3 Die Tobin-Steuer ist kein exotisches Mauerbluemchen. Das
kanadische und das finnische Parlament fordern ihre
Einfuehrung innerhalb der OECD. Beim juengsten
Weltsozialgipfel in Genf wurde die UNO mit einer
Machbarkeitsstudie beauftragt.
4 Die Oekonomie-Meinung kippt bereits wieder zugunsten
von Kapitalverkehrskontrollen (KVK): So unterstuetzt etwa
die Finan-cial Times Deutschland in Kommentaren den
Einsatz von KVK. Aber auch IWF und BIZ aeuszern sich
nicht mehr ausschlieszlich negativ zu KVK. MIT-Professor
Paul Krugman empfiehlt sie ebenfalls.
5 Der juengste Oekonomie-Nobelpreistraeger, der Kanadier
Robert Mundell, unterstuetzt diese Idee.
6 Ein konkreter Vorschlag des Washingtoner
Wirtschaftswissenschaftlers Howard M. Wachtel lautet: Der
weltweite konsolidierte Gewinn eines Konzerns ist
proportional zum Umsatz in den jeweiligen Laendern zu
versteuern.
7 Nach dem Vorschlag des Wiener Oekonomen und Juristen
Kunibert Raffer.
8 Die blosze Anhebung der Unternehmensbesteuerung auf
das EU-Durchschnittsniveau und die der
Vermoegensbesteuerung auf das OECD-Durchschnittsniveau
ergaebe zusaetzliche Einnahmen in der Hoehe von 70 bis 90
Milliarden Schilling.
9 Kostenwahrheit bedeutet, dass alle von den wirtschaftlichen
Akteuren angerichteten Umweltschaeden in die Preise der
von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen
eingerechnet werden [ueber Steuern]. Heute werden viele
dieser Kosten „externali-siert“, das heiszt, auf die
Allgemeinheit uebergewaelzt, was einen Anreiz fuer
umweltschaedliches Verhalten darstellt.

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Globalisierung braucht Gestaltung.

Ich unterstuetze die Forderungen von ATTAC Oesterreich.

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Unterschrift...........................................................

Bitte Unterschriften senden an austria@attac.org oder per
Post an ATTAC Oesterreich, Berggasse 7, 1090 Wien;
BAWAG-Konto Nr. 01910-049-573, BLZ 14000,
„Bernhard Obermayr“. Weitere Informationen auch ueber:
www.attac.org/austria
 
 

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