fpoevp/polizei/wien kommunal:
> vom sinn einer kundgebungsanmeldung
fpoe, polizei und wiener verkehrsbetriebe behindern ordentlich
angezeigte versammlung beim praterstrassenfest am 8.9.2000 -- ein
gedaechtnisprotokoll
ich hatte im namen der kuenstlergruppe "ghetto company" im mai
2000 fuer drei wochenenden (31.8. - 2.9., 7.9. - 9.9., 14.9. -
16.9.) die abhaltung von "protestversammlungen gegen soziale,
kulturelle und demokratische miszstaende in oesterreich" vor dem
hause praterstrasse 50/rueckseite der u-bahnstation angemeldet.
sowohl bei der staatspolizei als auch beim vereinsbuero.
es gab bis zum 8.9. keine schwierigkeiten, aber als wir an diesem
tag mit unserem material (25 tafeln aus pappkarton, eine
preszspantafel mit staender, zwei plakatstaender und ein
stofftransparent) zu unserem ueblichen platz kamen, war da schon
eine buehne, ein schanigarten u.ae. von der fpoe im rahmen des
praterstrassenfestes aufgebaut. ich fragte nach dem
verantwortlichen und nach einigen bemerkungen wie "des is die fpoe
... zum saufen brauchen wir kane verantwortlichen ...", wurde mir
gemeinderat wagner als der verantwortliche vorgestellt.
ich machte ihn darauf aufmerksam, dasz wir genau hier eine
politische versammlung angemeldet haetten. er erklaerte mir
zuerst: "das kann es nicht geben, weil den platz haben wir
gemietet", wollte sich nicht einmal die anmeldung ansehen. als er
merkte, dasz ein bbc kammerateam anwesend war, wurde er
freundlicher, sah sich die anmeldung an und erklaerte mir: "aber
wir sind zuerst da gewesen", und nur das zaehle fuer ihn. wir
koennen ja ueberall demonstrieren, nur nicht da, wo wir`s
angemeldet hatten. da untersage er mir dieses. der anwesende
polizist machte keinerlei anzeichen, uns zu unserem
demonstrationsrecht zu verhelfen. hr. bauer sagte im zuge der
diskussionen sogar, dasz er ja eh von der behoerde darauf
aufmerksam gemacht worden waere, dasz ich da was angemeldet
haette, aber er dachte, da muesse er sich nicht drum kuemmern.
nach einiger zeit der diskussion meinte er: "machen sie doch was
sie wollen, haengen sie ihre transparente, auf wo sie wollen, uns
stoert das auch nicht."
so kam es, dasz ueber der buehne der fpoe ca. 3 std. lang ein
transparent mit der aufschrift hing "fremde hassen ist nicht
schwer, fremd zu sein dagegen sehr". die preszspanplatte mit dem
text "wyderstand" auf der einen seite und "pfuy" auf der anderen
wurde an einem lampenmast befestigt. waehrend der aufbauarbeiten
kam es immer wieder zu anpoebeleien und bedrohungen. der musiker
auf der fpoe-buehne beschimpfte mich: ich stinke, wasche mich
nicht, sei ein sozialschmarotzer, der von der sozialhilfe lebe,
"sowas g'herat ja weggramt". weder die polizei noch gemeinderat
wagner sahen in den beschimpfungen, etwas unterbindenswertes.
als ich dann den gemeinderat wagner fragte wo ich denn seiner
meinung nach die plakattafeln hinhaengen duerfe (es war ja geplant
sie quer ueber den platz vor dem hause praterstr. 50 an schnuerren
zu befestigen), verwies er mich auf die u-bahnstation. mein
argument, dasz wir dort aber nichts angemeldet haetten verwarf er
mit den worten:...." des mocht ja heite eh nichts, wir ham unser
transparent ja ah durt haengen." was auch stimmte. also machte ich
mich daran einen groszteil unserer plakattafeln auf der u-
bahnstation zu befestigen.
es kam nach einiger zeit ein wagen mit polizisten, die sich
allerdings weigerten, die plakate zu entfernen, da sie keine
rechtswidrigkeit sahen (siehe seethaler). ganz anders jedoch
verhielten sich die beamten der wvb. obwohl sie einsahen, dasz
das, was da mit uns passierte, unrecht war, bestanden sie darauf,
dasz wir die plakattafeln von "ihrem privateigentum" entfernen. da
wir uns weigerten, kam es zu einer debatte zwischen den polizisten
und den wvb-mitarbeitern, wer denn nun die tafeln entferne. die
fpoe bestand immer mehr auf der beseitigung, aber beide seiten
waren sich offensichtlich ueber die ungesetzlichkeit dieser
masznahme im klaren und nicht bereit ("...die dokumentieren ja
alles"), die tafeln zu entfernen. nachdem wieder laenger
diskutiert worden war, kamen sie auf die idee, einfach das
putzpersonal von den wvb zu schicken und diese die arbeit
verrichten zu lassen, was dann auch geschah.
da es bis ca. 18 Uhr noch zu mehreren verbalen attacken und zur
androhung von koerperlicher gewalt kam, beschlossen wir,
aufzugeben, denn die polizei machte weiterhin nicht den eindruck,
uns zu schuetzen.
auch anwesende spoe wurde von uns vergeblich um hilfe gebeten.
finanzstadtraetin ederer war da, uebersah uns aber, justizsprecher
jarolin fand unsere aktion sogar gut und meinte, er werde
zumindest im nachhinein was machen.
*herbert loitsch* (Zitiert nach MUND, 11.9./gek.)
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