UNO:

Nettigkeiten fuers Kapital

Partnerschaft der Vereinten Nationen mit Privatwirtschaft im Kreuzfeuer

Umweltgruppen aus aller Welt haben die Vereinten Nationen vor einer Partnerschaft mit
multinationalen Konzernen gewarnt. Eine Zusammenarbeit, wie sie der UN-Generalsekretaer Kofi Annan
der Privatwirtschaft angeboten habe, drohe die lokalen und internationalen Bemuehungen um den
Naturschutz zunichte zu machen, warnen sie.

Anstelle einer unverbindlichen Kooperation waere die Weltorganisation nach Ansicht von Umwelt- und
Menschenrechtsaktivisten besser beraten, wenn sie unabhaengige Mechanismen entwickeln wuerde, die
Multis auf die Einhaltung internationaler Umweltstandards verpflichte.

UN-Generalsekretaer Kofi Annan hatte im letzten Monat rund 50 groeszeren Konzernen inklusive Shell,
BP Amoco, Nike und Dupont in die Werbung mit dem UN-Logos in Aussicht gestellt, sollten sie sich zu
der Einhaltung von neun Prinzipien verpflichten, die in UN-Vertraegen ueber Menschenrechte,
Arbeitsrechte und Umweltschutz enthalten sind.

Doch die Gegner sind der Ansicht, dass die transnationalen Firmen mit einem solchen Deal viel zu gut
fahren wuerden, da die Einhaltung der vorgeschlagenen Prinzipein nicht bindend ist. Einige
Oekoaktivisten befuerchten, dass die Vereinten Nationen auf dem Sondergipfel in New York vom 6. bis
8. September ueber die Zukunft der Weltorganisation moeglicherweise ihre oekologischen Prinzipien
aufgeben wird.

"Die Millennium-Frage fuer die Vereinten Nationen wird lauten, ob sie sich kuenftig als eine Art
Gegengewicht zu den maechtigen multinationalen Konzernen und der Welthandelsorganisation (WTO) oder
als Foerderer des privaten Sektors verstehen will", sagte Joshua Karliner, Exekutivdirektor des
'Transnational Resource and Action Center' (TRAC).

Die Liste der Unternehmen, die fuer den globalen Pakt vorgesehen sind, liest sich Karliner zufolge
wie das 'who-is-who' der groeszten Umweltfrevler. Shell beispielsweise wird vorgeworfen, in Nigeria
weite Landstriche verseucht und keine Skrupel vor der Zusammenarbeit mit Militaerdiktaturen zu
haben.

Ein weiteres Erdoelunternehmen, BP Amoco, wird von Greenpeace fuer sein Foerderprojekt in der Arktis
hart angegangen. Der Multi setzt sogar alles daran, das Nationale Wildtierschutzgebiet in Alaska
fuer die Eroelproduktion zu erschlieszen.

TRAC ist Mitveranstalter eines Alternativforums in New York einen Tag vor dem Millennium-Gipfel, das
sich mit dem wachsenden Einfluss der privaten Unternehmer und den damit verbundenen Auswirkungen auf
Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen befassen wird.

Miloon Kothari vom 'International NGO Committee on Human Rights in Trade and Investment', das in
Indien angesiedelt ist, wird auf der Alternativveranstaltung als Redner auftreten. Er gehoert einer
NGO-Allianz an, die bereit in einem Schreiben an den UN-Generalsekretaer gegen den Globalen Pakt
protestiert hat.

Auch er verlangt von den Vereinten Nationen die Ausarbeitung von Mechanismen, die die Konzerne in
Sachen Umweltschutz und Menschenrechte mehr in die Pflicht nimmt.

Randy Hayes, Vorsitzender vom 'Rainforest Action Network' mit Sitz im US-amerikanischen Kalifornien,
macht die Wirtschaft weitgehend fuer alle existierenden Umweltprobleme verantwortlich. Er ist der
Ansicht, dass diese Firmen und auch die internationalen Finanzorganisationen Weltbank,
Internationaler Waehrungsfonds (IWF) und WTO von den Vereinten Nationen in Schach gehalten werden
muessen. Diese drei Agenturen sind der UN nicht zu Rechenschaft verpflichtet.

Umweltschuetzer und Gewerkschafter werfen der WTO vor, die Demokratie in Laendern zu schwaechen,
indem sie Laender zwingt, ihre Ernaehrungssicherheit und Umweltschutzgesetze dem Freihandel zu
opfern. "Wir muessen zusehen, dass die UN diese Finanzorganisationen dazu bringt, die Umwelt zu
schuetzen und nicht zu zerstoeren", insistiert Hayes, der ebenfalls als Redner auf dem
Alternativforum erwartet wird.

Karliner ist ueberzeugt, dass die Vereinten Nationen das Potential haben, die Belange der Umwelt
durch entsprechende Abkommen wie dem Kioto-Protokoll zum Klimawechsel und dem Montrealer Abkommen
zum Schutz der Ozonschicht ueber Handelsinteressen zu stellen.

Doch bisher ist es so, dass die groszen Konzerne maechtig genug sind, um sich ueber internationale
Vertraege hinwegzusetzen. Einige Erdoelfirmen in den USA beispielsweise haben soviel Einfluss
innerhalb des Kongresses, dass sie eine Ratifizierung des Kioto-Abkommens bisher verhindern konnten.

Im Vorfeld des Millennium-Gipfels hat ein internationales Netzwerk ziviler Organisationen mit Namen
'Earth Action' einen Aufruf vorbereitet. Darin wird die Durchfuehrung von sieben Schritten
angemahnt, die den Organisatoren zufolge die Weltorganisation in eine "Autoritaet zur Konfrontation
der globalen Probleme der Menschheit" verwandeln koennte.

Earth Action, das in Chile, Groszbritannien und den USA vertreten ist, draengt die Regierungen dazu,
einen repraesentativen Umweltrat einzurichten. Dieser soll in die Lage versetzt werden, im Interesse
eines weltweiten Naturschutzes bindende Entscheidungen zu treffen, ohne dass einer von allen
Regierungen einstimmig getroffener Beschluss vorliegen muss.

Den Organisatoren schwebt eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder eines solchen Umweltrates vor, der
wiederum aus einer UN-Institution wie dem 'Trusteeship Council or the UN-Environment Programme'
hervorgehen koennte. Die Entscheidungen dieses Umweltrates koennten der UN-Vollversammlung zur
Abstimmung vorgelegt werden.

"Damit eine Durchsetzung dieser Entscheidungen gewaehrt werden kann, koennte der Umweltrat mit
umweltpolitischen Kompetenzen eines Weltgerichtshofes ausgestattet werden und der Moeglichkeit,
Regierungen, die gegen internationale Umweltstandards verstoszen, abzustrafen", heiszt es in einer
Mitteilung von Earth Action.

(Danielle Knight, 8/2000, IPS)
 
 
 

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