> Internationaler Protesttag
> gegen Clinton-Besuch in Kolumbien

Am 30. August wird Bill Clinton nach Kolumbien reisen, um dem
"Plan Kolumbien" seinen offiziellen Segen zu geben und damit die
US-Interventionspolitik in der Region zu bestaetigen. An diesem
Tag werden weltweit gewerkschaftliche, soziale und
Menschenrechtsorganisationen Protestveranstaltungen gegen die US-
Politik in Kolumbien durchfuehren.

Der "Plan Kolumbien" ist ein Dollarregen (1.300 Millionen USD)
fuer die kolumbianische Regierung mit dem offiziellen Ziel, den
Drogenhandel zu bekaempfen und den Kokaanbau durch alternative,
soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme
zurueckzudraengen.

In Wirklichkeit setzt der "Plan Kolumbien" aber ausschlieszlich
auf eine militaerische Loesung. Er sieht die Entsendung neuer US-
amerikanische Militaerberater vor, die jene ergaenzen, die schon
seit Jahren in Kolumbien sind. Das kolumbianische Militaer wird
mit modernster Militaertechnologien ausgeruestet und durch neu
geschaffene Spezialeinheiten verstaerkt. Die Kokapflanzungen
sollen mit chemischen und biologischen Pflanzenvertilgungsmitteln
ausgerottet werden, ohne dass dies von ernsthaften Plaenen
alternativer Kulturen begleitet waere. Damit werden Tausende von
Bauern zum Hunger verurteilt. Diese Politik hat auszerdem bereits
seit Jahren ihre Wirkungslosigkeit gezeigt. Den paramilitaerischen
Gruppen dagegen, hinter denen die wichtigsten Drogenkartelle
stehen, wird politische Deckung gegeben. Nicht zuletzt sollen auch
die zerstoererischen Aktivitaeten der multinationalen Konzerne
(OXY, Britisch Petroleum, etc.) geschuetzt werden.

Der "Plan Kolumbien" wird zur Vertreibung von zumindest 200.000
Personen von ihren Laendereien fuehren. Diese wuerde zu den bis
heute bereits 1.800.000 Vertriebenen hinzukommen, die vor der
Gewalt der paramilitaerischen Gruppen und des kolumbianischen
Heers aus ihren Gemeinden fliehen mussten. Die Verbrechen gegen
die Zivilbevoelkerung, die der Unterstuetzung der Guerilla
angeklagt wird, werden witerhin ungestraft bleiben.

Die Beguenstigten des "Plan Kolumbien" fuehlen, dass ihnen der
Ruecken gestaerkt wird und zeigten bereits, was die Konsequenz
dieser Politik sein wird. Am 16. August wurden durch die
kolumbianischen Streitkraefte sechs Jugendlich umgebracht, die
sich auf einem Schulausflug in den Bergen befanden. Am 5. August
wurden von Paramilitaers auf brutale und sadistische Weise sieben
Bauern massakriert <196> in naechster Naehe einer Militaerkaserne.

Der "Plan Kolumbien" ist auch eine Bedrohung der
Verhandlungsprozesse zwischen der Regierung und den
Guerillagruppen FARC (Revolutionaere Streitkraefte Kolumbiens) und
ELN (Nationales Befreiungsheer). Denn die kolumbianische Regierung
hat nicht nur ihren fehlenden Willen bewiesen, die politischen und
sozialen Gruende fuer den bewaffneten Konflikt zu loesen. Vielmehr
werden durch den "Plan Kolumbien" gerade jene Kraefte gestaerkt,
die einer friedlichen Loesung immer im Weg standen: die
kolumbianische Oligarchie und die Streitkraefte.

Der lange kolumbianische Buergerkrieg kann sich so zu einem
wahrhaftigen Vernichtungskrieg gegen den Protest der armen
Bevoelkerung und die Befreiungsbewegung ausweiten, in dem selbst
eine US-Invasion nicht mehr auszuschlieszen waere <196> sei es
durch eigene US-Truppen oder ueber eine multinationale Streitkraft
aus lateinamerikanischen Truppenteilen.

Auch Europa sollte zur Finanzierung des "Plan Kolumbien"
beitragen, naemlich im Bereich der begleitenden Projekte, die
offizielle als "humanitaer praesentiert werden. Doch aufgrund des
offensichtlich militaristischen Charakters des gesamten Plans, hat
die EU bisher eine Finanzierung ausgeschlossen und es den
einzelnen Regierungen ueberlassen, eine Entscheidung zu treffen.
England und Spanien haben bereits ihre Unterstuetzung zugesagt.
Italien, das sich bisher gegen eine Unterstuetzung ausgesprochen
hat, hat waehrend des Jugoslawienkrieges gezeigt, dass es bereit
ist "humanitaer einzugreifen". Ein Hoffen auf Friedensbemuehungen
der europaeischen Regierungen ist daher sicher aussichtslos.
Deshalb werden in den USA, in Europa und ganz Lateinamerika am 30.
August Protestdemonstrationen gegen den Besuch Clintons in
Kolumbien und gegen den "Plan Kolumbien" stattfinden. Wir rufen
auch in Oesterrich alle Solidaritaets- und
Menschenrechtsorganisationen, NGOs, linke und demokratische
Organisationen auf, sich an einer Protestkundgebung vor der US-
Botschaft zu beteiligen.                                         *BsB/gek.*

Protestkundgebung
US-Botschaft Boltzmanngasse/Ecke Strudlhofgasse
Mittwoch, 30.8., 17h

Kontakt: Bewegung fuer Soziale Befreiung (BsB) Meiselstrasse 46/4,
A-1150 Wien Tel/Fax +43 1 924 31 61 Mobil +43 6991 924 31 61;
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