Gruene/Oekonomie/Debatte:
> Wo beginnt der Mittelstand?
Wir haben von verschiedenen Seiten vernommen, dass die Diskussion um
die
Sanktionen hauptsaechlich als Ablenkung von den eigentlichen Fragen
benuetz bzw. missbraucht worden sind und werden. Aehnliches gilt fuer
die
Budgetsanierung oder Null-defizit-Diskussion.
Die eigentlichen Fragen betreffen meines Erachtens die Verteilung des
Wohlstandes auf die Bevoelkerung und die Erhasltung bzw. Verbesserung
des
Sozialschutzes.
Von der Regierungsbank aus wurden Grundeinkommen und Spitzensteuersatz
zwar angesprochen, von Gruener Seite habe ich dazu jedoch nichts
Erfreuliches vernommen. Das Fairteilen-modell wurde weder als Projekt
zur Sanierung der Sozialversicherung, noch als Gegenmodell zur
FPOe-Seifenblase Grundeinkommen oeffentlich plaziert.
Zur Budgetsanierung hoere ich undifferenzierte Zustimmung, obwohl in
GrueBi-seminaren auch von Prof. Rothschild und Prof. Erwin Weissel
die
Sinnhaftigkeit der Schulden in Bezug auf die damit vorfinazierten
Leistungen relativiert wurden.
Der letzte Hit aber ist die kolportierte Aussage von Madeleine Petrovic,
dass der Spitzensteuersatz nicht angehoben werden soll, weil das den
Mittelstand treffen wuerde.
Dieser Satz gilt derzeit fuer Jahreseinkommen UeBER 700.000,- Schilling,
womit das Mittelstandseinkommen ab 50.000,- pro Monat anfangen wuerde.
Da
werden sich die normalen Buergerinnen, die Waehlerinnen mit Halbtagsjobs,
die arbeitsuchenden Akademikerinnen und die befristeten
Werkvertragsnehmerinnen nicht so gut verteten fuehlen.
Ich hoffe, dass einiges meiner Kritik nur deswegen entsteht, weil die
Zeitungen oder der ORF bei den Nachrichten unzulaessig kuerzen oder
die
Saetze aus dem Zusammenhang reissen. In diesem Falle sollten die Gruenen
PR-Manager ein bisschen einschreiten.
Ich hoffe auch, dass dieser Sager nicht wegen der strategischen Planung,
vor den Medien als vernuenftige Partei zu gelten, herauskommen.
*Robert Reischer*
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin