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Aussendungszeitpunkt: 28.6.2000; 0:00
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FPOeVP/ORF:> Zensur gehoert verhindert
Am Beispiel von "Journal Panorma"
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"Im Sinne der Qualitaetskontrolle hinsichtlich des oeffentlich-
rechtlichen Auftrages wird beantragt:
ANTRAG der Kuratoren Dr. PAMMER und Dr. PEKAREK
Der Generalintendant wird ersucht, bis zur naechsten Sitzung des
Kuratoriums eine unabhaengige Untersuchung (z.B. Mediawatch, Innbk) zu
veranlassen und dem Kuratorium deren Ergebnisse vorzulegen, inwieweit
die Sendeleiste ,Journal Panorama' im Hoerfunkprogramm Oe1 die
objektive Auswahl und die Beruecksichtigung einer breiten
Meinungsvielfalt hinsichtlich Themenauswahl, Gespraechspartner und
Wertungen der Sendungsgestalter - in den einzelnen Sendungen wie der
Sendeleiste insgesamt im Sinne des oeffentlichen Auftrages des ORF -
im 1.Halbjahr 2000 realisiert werden konnten und inwieweit
Verbesserungspotentiale erkennbar sind"
So stehts in der OeVP-Pressekorrespondenz vom 19.Juni. Dort wird dazu
auch noch angemerkt, dasz es "um keine Beschwerde wegen
Gesetzwidrigkeit, sondern um eine Pruefung, ob der oeffentliche
Auftrag des ORF erfuellt wurde".
Dieser vom ORF-Kuratorium am 18.6. mit OeVP-FPOe-Stimmen beschlossene
Antrag wurde tags darauf von den Redakteurssprechern der
Informationsabteilung scharf kritisiert und entschieden zurueck
gewiesen: "Es ist dies ein in der Rundfunkgeschichte beispielloser
Vorgang." Wie die Redakteurssprecher in einer Aussendung betonen,
gelten fuer alle Redakteure der Informationsabteilung, und damit auch
des "Journal Panorama", sowohl Rundfunkgesetz als auch
Programmrichtlinien. "Sie sind damit dem Objektivitaetsgebot
verpflichtet. Zustaendig fuer die Ueberpruefung behaupteter Verstoesze
gegen das Objektivitaetsgebots ist die Kommission zur Wahrung des
Rundfunkgesetzes. Zusaetzliche Ueberpruefungsmechanismen, wie sie
jetzt gefordert werden, sind nicht vorgesehen. Es ist befremdlich,
dass gerade Mitglieder des ORF-Aufsichtsgremiums eine Umgehung
bestehender Aufsichtsorgane fordern und vorhandene Moeglichkeiten
ignorieren."
Die Redakteurssprecher der Informationsabteilung werten die bestellte
Expertise abseits bestehender Gremien als "klaren
Einschuechterungsversuch". Das "Journal Panorama" ist laut Aussendung
eine "ebenso anerkannte wie beliebte Sendereihe". Sie hat 75.000 bis
80.000 Hoerer doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Und sie hat
zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten, darunter den Gatterer-
Preis 1979, den Renner-Preis 1998, in Bruessel den Toleranzpreis der
internationalen Journalistenfoederation 2000 und, ebenfalls heuer, den
Tiroler Journalisten- und Publizistenpreis. Die Redakteurssprecher:
"Dass ausgerechnet diese europaweit anerkannte Sendung auf Wunsch der
OeVP/FPOe-Koalition nachtraeglich einer Pruefung auf Objektivitaet und
Meinungsvielfalt unterzogen werden soll, spricht fuer sich." *APA, MUND/akin*
--------------- U-Liste ---------------
> HoererInneninitiative an das ORF-Kuratorium und die Hoerer/Seher-Vertretung
Die FPOeVP-Stimmenmehrheit hat im ORF-Kuratorium die "Ueberpruefung"
der Sendeleiste Journal Panorama im Hinblick auf "Auswahl der Themen
und der Gespraechspartner" angeordnet. Das ist ein in der
Rundfunkgeschichte beispielloser Vorgang.
Als Oe1-HoererIn verwehre ich mich dagegen, dasz eine Regierung
Gesinnungszensur auf unabhaengige Medien und Redaktionen ausuebt.
Parteipolitische Einschuechterung und Einflusznahme auf die
inhaltliche Gestaltung von Sendungen sind inakzeptabel. Die Auswahl
von Themen und Personen sollte allein professionellen journalistischen
Kriterien genuegen - und nicht Eingebungen von Regierungskontrolloren.
Als Oe1-HoererIn fordere ich das Kuratorium auf, diesen Beschlusz
sofort zu revidieren. Oe1 gehoert gehoert - Zensur gehoert verhindert.
Name / Adresse / Unterschrift
Unterschrift an das ORF-Kuratorium bzw. die Hoerer- Sehervertretung,
Wuerzburggasse 36, 1136 Wien.
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