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Aussendungszeitpunkt: 20.6.2000; 23:30
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EU/Biotechnologie:
> FPOe uneins über Lebenspatente
Richtlinie vor Ratifikation
Bis Ende Juli soll die EU-Richtlinie ueber den "rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen", der das EU-Parlament nach langem
Widerstand zugestimmt hat, in die nationale Gesetzgebung der
Mitgliedsstaaten eingebaut werden. Am 21. Juni soll sie im
parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt werden.
Die Gruene Umweltsprecherin Eva Glawischnig warnt: "die
Patentierung von Genen und Lebewesesn oeffnet den Gentech-
Konzernen die Tueren zum groeszten organisierten Raubzug in der
Geschichte der Menschheit" und fordert: "Oesterreich muss die
Implementierung der Richtlinie ablehnen und auf EU-Ebene eine
Neuverhandlung einfordern."
Die Gruenen werden daher im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf
Neuverhandlung einbringen. Dabei rechnet Glawischnig mit der
Unterstuetzung der FPOe, die die EU-Richtlinie bisher immer
entschieden abgelehnt hat: "Oesterreich soll die Rolle des
Beobachters einnehmen" und: "Eine Patentierung von menschlichen
Genen, sowie die Patentierung von genmanipulierten Tieren und
Pflanzen ist abzulehnen" sagt der freiheitliche Umweltsprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses Karl
Schweitzer in einer aktuellen Aussendung
Anders der zustaendige Minister, Schweitzers Parteifreund Michael
Schmid: Er will die entsprechende Novelle zum Patentgesetz noch
vor dem Sommer vom Nationalrat beschlieszen lassen.
Italien und Holland haben aus moralischen und rechtlichen Bedenken
beim EuGH Klage gegen die Richtlinie erhoben. Auch Deutschland,
Belgien, Frankreich und Daenemark meinen, die Richtlinie sei mit
ihren Gesetzen unvereinbar. *akin*
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