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Aussendungszeitpunkt: 20.6.2000; 23:30
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Frauen:
> Erleichterung und Enttaeuschung nach UN-Konferenz
"Die Bruchlinien sind die gleichen wie vor fuenf Jahren, nur sind sie
haerter und deutlicher geworden!". Mit diesen Worten faszte UN-
Botschafterin Irene Freudenschuss-Reichel, oesterreichische
Delegationsleiterin zur Sondergeneralversammlung der Vereinten
Nationen "Women 2000: Gender Equality, Development and Peace for the
21st Century" ihre Sicht der Dinge zusammen. Bei dieser Tagung sollten
hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 181 Laendern die
Umsetzung der "Aktionsplattform von Beijing" ueberpruefen, die im
Jahre 1995 bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen
angenommen worden war. Diese Aktionsplattform ist ein in weiten
Bereichen sehr progressives und vor allem sehr konkretes
Strategiedokument, und es ist nachtraeglich erstaunlich, dasz es
ueberhaupt Konsens fand.
Diese Tagung zeigte deutlich, dasz der "backlash" aus vielen Ecken
kommt und dasz das Klima rund um die Frage der Rechte von Frauen
ueberall haerter geworden ist. Die heftigsten Konflikte brachen - wie
auch bereits in Peking - um alle jene Punkte aus, in denen es um die
Rechte von Frauen, um ihre Eigenstaendigkeit und Mitbestimmung, aber
auch um ihren Schutz vor Gewalt ging. Fuer Aufregung sorgten in erster
Linie "heisze Eisen" wie Toleranz gegenueber lesbischen Frauen, die
Nachbetreuung nach Abtreibungen, Sexualerziehung fuer Jugendliche und
die Definition und Bewertung des Familienbegriffs. Unter den Gegnern
dieser Anliegen waren Algerien, Libyen, Aegypten, Iran, aber auch
Nicaragua und Kuba besonders aktiv, unterstuetzt vom Vatikan, der sich
zwar nach auszen hin bedeckt hielt, aber groszen direkten Druck auf
einzelne Delegationen ausuebte. Ihnen gegenueber standen die EU sowie
USA, Japan, Kanada und Neuseeland, mit Schuetzenhilfe von seiten
einiger lateinamerikanischer und karibischer Laender.
Diese Frontstellung traf aber nur auf die angesprochenen Fragen zu. In
Bereichen wie Armutsbekaempfung, Globalisierung, Friedenssicherung und
Oekologie brach ein Nord-Sued-Konflikt alter Praegung auf: die
noerdlichen Laender zeigten kein Verstaendnis fuer die
diesbezueglichen Anliegen der suedlichen Hemisphaere und vertraten
beinharte Eigeninteressen.
Das Dokument, das schlieszlich nach mehreren nahezu durchwachten
Naechten angenommen wurde, ist als Ergebnis besser als der Prozesz der
dazu fuehrte: Es entwickelt in einigen Punkten im Gesundheits- und
Gewaltbereich sowie zur Globalisierung sogar die Sprache der
Aktionsplattform weiter.
Einen bitteren Wermutstropfen fuer viele stellte allerdings die
neuerliche Ausklammerung des Themas der "sexuellen Orientierung" dar.
Einhelliges Bedauern bestand vor allem unter NGOs darueber, dasz
keinerlei Aussagen zu konkreten Zeiltlimits fuer die Umsetzung des
Aktionsplans von Beijing gemacht wurden. *Frauensolidaritaet /gek.*
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