*************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der
Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
*************************************************
Aussendungszeitpunkt: 5.6.2000; 23:00
*************************************************
Zeitungsposttarif:
> Wer bietet mehr?
Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten... Langsam kommt man sich als
Zeitungsherausgeber von Regierung und Post nur mehr verarscht vor.
Denn die Oesterreichische Post AG hat nun der Regulierungsbehoerde den
Tarifantrag fuer den Zeitungsposttarif vorgelegt. Er sieht bei
Kaufzeitungen sowie fuer karitative und gemeinnuetzige Organisationen
eine Tariferhoehung um rund 65 Prozent vor -- statt der von der
Regierung nach langwierigen Verhandlungen versprochenen moderaten
Anhebung von 15% heuer und 15% naechstes Jahr.
Die Tarife fuer Kaufzeitungen -- Tageszeitungen, Wochenblaetter und
Monatsschriften -- werden damit um rund einen Schilling pro Stueck
angehoben.
Fuer politische Parteien soll der doppelte Zeitungstarif der
karitativen und gemeinnuetzigen Organisationen zur Anwendung kommen --
ebenso fuer Gebietskoerperschaften, Gesetzes-, Verordnungs- und
Amtsblaetter.
Neben den nicht gemeinnuetzigen Vereinen werden auch weitere Bereiche
aus dem Postzeitungsdienst herausgenommen -- naemlich sonstige
Koerperschaften oeffentlichen Rechts und Zeitungen mit allgemein
gehaltener Anschrift ("an einen Haushalt"). Neu gestalten will die
Post ueberdies die Gewichtsstaffel, in 20-Gramm-Schritten statt wie
bisher in 10-Gramm-Schritten. Die Mindestauslieferung wird, wie vom
Gesetzgeber beschlossen, von 300 auf 1.000 Stueck angehoben.
Die Post, die ihren Vorschlag mit den neuen Allgemeinen
Geschaeftsbedingungen am Mittwoch der Post-Regulator-Behoerde
uebermittelt hat, begruendet die Preissteigerung mit den deutlich
geringeren Bundeszuschuessen. Diese wurden von zuletzt 900 Millionen
Schilling heuer auf 600 Millionen reduziert, fuer 2001 sind nur mehr
200 Millionen vorgesehen. Ab 2002 flieszt fuer den Zeitungsversand
ueberhaupt kein Geld mehr aus dem Budget.
Was bedeutet, dasz auch der neue Tarif nur bis Ende 2000 gelten soll,
eine weitere Verteuerung in einem derartigen Ausmasz ist fuer 2001
sehr wahrscheinlich. Und die Hoffnung auf eine vielleicht doch noch
moegliche Weiterfuehrung eines wenigstens noch irgendwie verbilligten
Zeitungstarifs soll wohl damit auch gleich begrabe werden.
"Diese Tarifanpassungen sind fuer die Oesterreichische Post AG
unumgaenglich, um als Aktiengesellschaft -- ohne die bisherigen
Refundierungen durch den Gesetzgeber im Sinne der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen -- kostendeckend diese
Dienstleistungen anbieten zu koennen", erklaerte Vorstandsdirektor
Josef Halbmayr gegenueber der APA.
Am Wort ist nun die Preiskommission, die am 15. Juni tagt, und in der
Vertreter des Infrastrukturministeriums, der Post sowie von VOeZ und
gemeinnuetzigen Vereinen aufeinander treffen, um das neue Tarifschema
zu diskutieren.
Nach massivem Widerstand der gemeinnuetzigen Vereine und der
Zeitungsherausgeber hatte sich die Regierung auf eine Art "Kompromisz"
eingelassen -- der nur eine Anhebung der Preise und eine Verschaerfung
der Zulassungsbedingungen vorsah sowie eine engueltige Streichung des
Zeitungstarifs erst 2002.
Daraufhin ebbte der Protest ab. Jetzt, nach diesem Post-Antrag, sind
es nur mehr wenige Tage bis zur Sitzung der Kommission und nicht
einmal ein ganzes Monat bis zum In-Kraft-Treten der neuen Tarife. Was
hier auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als der Versuch von Post
und Regierung, statt der Einstellung des Zeitungstarifs diesen knapp
bis unter den Tarif des Massenversandes zu steigern.
Die Bundesregierung hatte einfach etwas versprochen, von dem sie
wuszte, dasz es die immer noch im Bundesbesitz befindliche Post nicht
wird halten wollen.
Um vielleicht doch noch zu retten, was zu retten ist, ruft der IOeGV
zu einer VERSAMMLUNG DER BETROFFENEN GRUPPEN
AM 8.JUNI UM 17 UHR IM CAFE MAX AM STUBENRING 16,
1010 WIEN, auf. (akin; Quelle: Presse, APA, IOeGV)
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin