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Aussendungszeitpunkt: 6.6.2000; 15:30
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Prozesse/FPOeVP:
> Klimawechsel in Oesterreich!
Aufruf zum Pelinka-Urteil
Prof. Anton Pelinka, Politikwissenschaftler an der Universitaet
Innsbruck, ist vom ehemaligen Vorsitzenden der FPOe, Dr. Joerg Haider,
wegen uebler Nachrede geklagt und am 23. Mai von einem Wiener
Strafgericht verurteilt worden.
Die Privatanklage wurde urspruenglich von Haiders Rechtsanwalt, Dr.
Dieter Boehmdorfer (derzeit Justizminister), eingebracht. Der Grund
fuer die Verurteilung ist folgende Aussage im italienischen
Fernsehsender (RAI, 1. Mai 1999):
"Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als
Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal
die Vernichtungslager "Straflager" genannt. Insgesamt ist Haider
verantwortlich fuer eine neue Salonfaehigkeit bestimmter
nationalsozialistischer Positionen und bestimmter
nationalsozialistischer Aeuszerungen".
Internationale Medien haben ueber das Urteil eingehend berichtet (z.B.
New York Times, International Herald Tribune); im Schwedischen
Parlament stellte der Ministerpraesident aufgrund dieses Urteils einen
Zusammenhang zwischen dem Klima in Oesterreich und den EU-Masznahmen
her; schlieszlich haben WissenschafterInnen und
Menschenrechtsorganisationen auf das Urteil mit Sorge um die Freiheit
von Wissenschaft und Lehre sowie um die Meinungsfreiheit reagiert
(z.B. The Chronicle of Higher Education, International Helsinki
Federation).
Auffallend ist, dasz in Oesterreich kaum ueber diese Entwicklung der
Einschraenkung der Freiheit von Wissenschaft und Lehre durch
Strafrechtsverfahren, die von politischen Parteien angestrengt werden,
diskutiert wird.
Der Aufruf ergeht daher an alle, diese Entwicklung, denen
SozialwissenschafterInnen, die sich kritisch zu den
Machtverhaeltnissen aeuszern, zukuenftig verstaerkt ausgesetzt sein
koennten, zu diskutieren und oeffentlich Stellung zu beziehen.
*Christine Goldberg, Institut fuer Soziologie*
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