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Aussendungszeitpunkt: 30.5.2000; 15:30
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Meinung/Freiheit:
> Patrioten...
In Haiders Lieblingsmagazin war es zu lesen: "NEWS: Fordern Sie
immer noch Sanktionen fuer heimische Politiker, die 'gegen
Oesterreich' agieren? - Haider: Selbstverstaendlich. Es gibt dazu
auch bereits ein Gesetz. [...] Das ist ein Gesetz, das unter dem
roten Justizminister Christian Broda beschlossen wurde. Und der
steht wohl nicht unter Verdacht, ein rechtsextremer Faschist zu
sein."
Als guter Demokrat hat man jetzt geschockt zu sein. Nur hat er
leider ein bisserl damit recht, der Haider. Natuerlich ist das
Gesetz nicht anwendbar gegen Leute, die die Regierung kritisieren.
Der von Haider zitierte Paragraph 248 StGB ahndet nur die
"Herabwuerdigung der Republik und ihrer Symbole" und nicht eine
schlechte Meinung ueber die Regierung.
Aber - nebst allerlei anderem hoechst bedenklichem - wurde dieser
Paragraph 248 sehr wohl mit jener vollkommen ueberarbeiteten
Fassung des Strafgesetzbuches von 1974 beschlossen, fuer die die
Alleinregierung Kreisky verantwortlich zeichnete.
Die Existenz dieses Knebel-Paragraphen gegen Anarchisten und
Internationalisten ist immer unertraeglich gewesen; aber solange
die SPOe in der Regierung war und die FPOe in der Opposition,
wurde er nur selten verwendet und dann lediglich, um kleine
Linksgruppen zu sekkieren - was soweit abseits gelegen der groszen
Parteien - sowieso niemand scherte.
Was Haider getan hat, ist nichts anderes, als die SPOe an ihre
eigene autoritaer-patriotische Tradition zu erinnern. Es liegt an
der neuen Fuehrung der Partei, besonders an jenem Alfred
Gusenbauer, den Herr Haider zuallererst vor Gericht sehen will,
ein wenig ueber diesen Zug der Gesinnung seiner Genossen
nachzudenken. Laut nachzudenken, bitte! *Bernhard Redl*
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