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Aussendezeitpunkt: Di, 18.04.00, 17:57 *
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Moderne Zeiten/Polizei:

> Codename "Organisierte Kriminalitaet"

Abschluss der UN-Konferenz in Wien: ŤMenschenhandel mit Frauen und
Kindernť immer schoen im Vordergrund halten

Die UN-Konferenz fuegt sich nahtlos in ein Bild, das auf den
verschiedensten internationalen Ebenen gleich aussieht. Die
"gesetzlich ermaechtigten Behoerden" [LEAs = Law Enforcement
Agencies] verlangen direkten und grenzueberschreitenden Zugriff
auf alle digitalen Netze - und weltweit werden die Weichen dafuer
gestellt. Im "European Telecom Standards Institute" [ETSI] werden
die technischen Standards fuer Polizei-Abhoerschnittstellen in
allen digitalen Netzen [ISDN, GSM, UMTS, TCP/IP, "Intelligent
Networks" & Co] festgelegt.

Was unter dem "Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet" genau
zu verstehen ist, hat der Generaldirektor fuer oeffentliche
Sicherheit in Oesterreich, Erich Buxbaum, so auf den Punkt
gebracht: Da der organisierten Kriminalitaet "modernste Mittel zur
Verfuegung stehen", sei es "besonders wichtig, moeglichst
umfangreich in ihre Kommunikationsschienen einzudringen".

"Zusammenarbeit auf technischer Ebene": Dieses zentrale Anliegen
der Polizei ist mit der fuer einschlaegige Dokumente ueblichen
Methode in einem Sub-Paragrafen der UN-Deklaration verborgen. In
Punkt 7b wird eine "Intensivierung der bilateralen und
multilateralen Zusammenarbeit auch auf der technischen Ebene"
verlangt.

Auch die Methoden der Oeffentlichkeitsarbeit sind weitgehend
gleich geblieben. Im Zentrum der Konferenz, in der es vor allem um
grenzueberschreitende Ueberwachung und internationalen
Datenaustausch unter den Polizeibehoerden geht, steht der Kampf
gegen den "internationalen Menschenhandel, speziell was Frauen und
Kinder anbetrifft".

In einem internen Protokoll der Ratsgruppe "Polizeiliche
Zusammenarbeit" [Dokumentennummer DGJHA B/1/TB D99], das der
elektronische Zeitschrift FutureZone vorliegt, wird die EU-
Kommission zum Punkt "Interception of Telecommunications" mit
folgender Empfehlung an die Polizeidelegationen [sinngemaesz] so
zitiert: Um weitere Ueberwachungskompetenzen zu erhalten, solle
die Polizei mit dem Schlagwort "Kinderpornografie" argumentieren.
*Futurezone/gek.*

Quelle und Links fuer detailliertere Infos:
http://futurezone.orf.at/future zone.orf?read=detail&id=25328

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