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Aussendungszeitpunkt: 4.4.2000; 23:40
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Mexiko:
> Freihandelsabkommen mit EU ab Juli in Kraft
Opposition Mexikos spricht von Verfassungsbruch
Unter massiver Kritik der Opposition stimmte der mexikanische
Senat am 20.3. dem Kooperations- und Freihandelsabkommen mit der
Europaeischen Union zu. Mit Hilfe der neokonservativen Partei des
nationalen Fortschritts (PAN) setzten sich nach vier Stunden
erhitzter Debatten mit 89 zu 11 Stimmen die Erwartungen der
regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI)
durch. Die Zustimmung des mexikanischen Senats war das letzte
Hindernis fuer den wirtschaftspolitischen Vertrag zwischen Europa
und dem lateinamerikanischen Land, dasz am 23. in Portugal
unterzeichnet wurde.
Der erste Vertrag dieser Art zwischen einem lateinamerikanischen
Land und Europa ist fuer Mexiko das zweite wichtige transnationale
Wirtschaftsabkommen nach dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen
(NAFTA) zwischen Mexiko, Kanada und den USA 1994. Ab Juli soll nun
das Abkommen zwischen der EU und Mexiko gelten und eine
schrittweise Oeffnung der Wirtschaftsmaerkte der Vertragspartner
in Gang gesetzt werden. Mexiko erhofft sich darueber zusaetzliche
Exporteinnahmen von mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr.
Vertreter oppositioneller Parteien und Gewerkschaften aeuszerten
ihre strikte Ablehnung gegenueber der Entscheidung des Senats.
"Das von PAN und PRI autoritaer durchgesetzte Abkommen verletzt
nicht nur die mexikanische Verfassung, weil dem transnationalen
Groszkapital der Vorrang gegeben wird, sondern hemmt gleichzeitig
die nationale Entwicklung Mexikos", erklaerte Mario Saucedo von
der Mitte-Links-Partei PRD in einer Pressekonferenz wenige Stunden
nach der Entscheidung des Senats. Die unabhaengigen Gewerkschaften
ihrerseits riefen die Bevoelkerung dazu auf, sich dem Abkommen mit
aller Kraft zu widersetzen.
Wirtschaftsminister Herminio Blanco hingegen erlaeuterte, der neue
Uebersee-Vertrag eroeffne Mexiko die Moeglichkeit zwischen
internationalen Handelspartnern zu waehlen. Bisher sei der Handel
stark auf die USA konzentriert gewesen. Auszerdem, so Blanco
weiter, wuerde auch die politische Zusammenarbeit mit Europa
verstaerkt werden koennen, "denn im Unterschied zum auf
wirtschaftliche Aspekte beschraenkten NAFTA-Abkommen, beinhaltet
dieses Abkommen gemeinsame politische Kampagnen und Aktivitaeten
auf hoechster Ebene".
Die Opposition sieht das anders: "Der Inhalt des Abkommens zeigt
sich nicht in einem gleichberechtigten Austausch zwischen den
unterzeichnenden Staaten, sondern basiert auf den Unterschieden in
der Entwicklung zwischen Europa und Lateinamerika", analysiert
Saucedo.
In den vergangenen 10 Jahren vervierfachte Mexiko seine
Auszenhandelsaktivitaeten. Die Mehrheit der einheimischen
Bevoelkerung profitiert davon wenig: seitdem die Zollschranken
fuer den Handel mit den USA und Kanada gefallen sind, haben
Kleinbauern vor allem im armen Sueden des Landes kaum noch eine
Chance gegen transnationale, agroindustrielle Unternehmen. Neue
Arbeitsplaetze sind fast nur in der auslaendischen
Billiglohnindustrie geschaffen worden, die das niedrige
Lohnniveau, die fehlenden Arbeitsrechte in den Freihandelszonen
und das guenstige Investitionsklima aufgrund der weggefallenen
Zollschranken schaetzen.
Die Unterzeichnung des Abkommens mit Europa ist offiziell auch an
eine Menschenrechtsklausel gebunden. Angesichts der fortgesetzten
staatlichen Repression gegen die Aufstaendischen der
zapatistischen Guerilla im suedlichen Bundesstaat Chiapas und dem
brutalen Vorgehen der Polizei gegen die streikenden StudentInnen
in Mexiko-Stadt im Februar diesen Jahres, stellt sich allerdings
die Frage, was den politischen Charakter des Wirtschafts- und
Kooperationsvertrages ausmacht. *Sandra Corona, npl/poonal/ bearb*
NIcaragua:
> Weiterer prominenter Austritt aus FSLN
Aus Protest gegen die Parteifuehrung hat der legendaere Guerillero
Henry Ruiz Hernandez seinen Austritt aus der Sandinistischen
Befreiungsfront FSLN bekannt gegeben. Wie auch fuer weniger
prominente Parteimitglieder machte offenbar auch fuer ihn der Pakt
zwischen Sandinisten und der regierenden Liberalen Partei "das
Masz voll".
Erst vor kurzem kehrten bekannte Politiker wie Mariano Fiallos und
Ex-Streitkraeftechef General Joaqu¡n Cuadra der FSLN den Ruecken.
Der sandinistische Abgeordnete Jos‚ Gonzalez sieht in den
Vorgaengen einen intensiven Zersetzungprozess im Innern der
ehemals groeszten und am besten organisierten politischen Partei
des Landes. "Daniel Ortega, Tomas Borge und Bayardo Arce bilden
eine hermetisch geschlossene Struktur, die diejenigen, die ihre
verbrauchten Persoenlichkeiten kritisieren, abqualifizieren,
bedrohen und ausschlieszen", so Gonzalez. *pulsar/alc-Poonal/gek*
Quelle: poonal - woechentliche Nachrichten aus Lateinamerika in
deutscher Sprache: http://www.berlinet.de/poonal/aktuell.htm
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