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Aussendungszeitpunkt: 4.4.2000; 23:38
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EU:
> Gipfel schwor sich auf neoliberale Wirtschaftspolitik ein
Demos gegen Privatisierungswahn
Die Kommentatoren sind sich einig: Auf dem auszerordentlichen
Treffen des Europaeischen Rates in Lissabon konnte
Groszbritanniens Ministerpraesident Tony Blair seine Linie in fast
allen Fragen durchsetzen. Insbesondere Italiens Regierungschef
Massimo D'Alema und Spaniens konservativer Regierungschef Jose
Maria Aznar draengten sich an die Spitze der neoliberalen
Offensive. Zum Ende des Gipfeltreffens trat Blair mit breitem
Grinsen vor die Journalisten und erklaerte: "Europa wird von nun
an nicht mehr das gleiche sein. Die Ergebnisse orientieren sich am
britischen Erfolgsmodell".
Konkret bedeutet das: Deregulierung und Privatisierung des
Oeffentlichen Dienstes. Bereits im kommenden Jahr sollen die
europaeischen Telekommunikationsmaerkte vollstaendig privatisiert
sein. Frankreichs Ministerpraesident Lionel Jospin zierte sich ein
biszchen wegen des ueberschnellen Verscherbelns von oeffentlichen
Transport-, Wasser-, Elektrizitaets- und Gasunternehmen. Zieren
muszte er sich auch, denn in Frankreich steht er erneut unter
Druck: Besonders die Beschaeftigten im Gesundheitsbereich
verleihen ihren Forderungen derzeit durch Streiks und
Demonstrationen Nachdruck. Am Ende konnte Blair aber zufrieden
konstatieren: "In 95 Prozent aller Fragen sind wir zu einer
Einigung gekommen."
Es gab aber auch entschiedene Gegenwehr in Lissabon: Am Donnerstag
legten die Straszenbahn- und Busfahrer den Verkehr in der
Hauptstadt fuer Stunden lahm. Zur gleichen Zeit organisierte der
kommunistische Gewerkschaftsverband CGTP eine machtvolle
Demonstration unter dem Motto "Fuer ein soziales Europa der
Vollbeschaeftigung" vor den Toren des EU-Konferenzzentrums. Zwei
Stunden dauerte es, bis die mehr als 50.000 Demonstranten
friedlich, aber lautstark vorbeigezogen waren. Gewerkschafter aus
allen Teilen des Landes nutzten die Gelegenheit, um ihren
Ministerpraesidenten zuzurufen, was sie von seiner Politik halten:
"Guterres - Abzocker und Dieb. Freund der Bosse!" war der
Hauptslogan.
Torge Loeding, Lissabon, 27. Maerz 2000,
junge Welt / gek., http://www.jungewelt.de/2000/03-27/005.shtml
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