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Aussendezeitpunkt: Di, 28.03.00, 14:19 *
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Pragmatisch-utopisches:
> Linkes Wahlbuendnis in Kraehwinkel?
Das Entstehen einer breit gefaecherten Protestgesellschaft gegen
die FPVP laeszt vermuten, dasz die naechsten Wahlergebnisse doch
etwas von den Oktober-Ergebnissen 1999 abweichen. Wird die
Akzeptanz fuer das bisherige parlamentarische erstarrte Modell
beibehalten, kann sich am traditionell autoritaeren demokratischen
Strickmuster der Repraesentation aber nur wenig bis gar nichts
aendern. Offene demokratische Strukturen bedingen auch jederzeit
auszerparlamentarische partizipative Eingriffs- und
Steuermoeglichkeiten. Je starrer die diversen Hoheitskonstrukte
und das Normengefuege des legislativen Apparates sind, umso
weniger findet die Ueberpruefung von direktdemokratischen Aktionen
nach den Kriterien der Sinnhaftigkeit und sozialen
Vertraeglichkeit statt, sondern zunehmend lediglich nur nach
Legalitaet oder Illegalitaet.
Das gegenwaertige Modell, mittels Stimmzettel die vollstaendige
Kompetenz an einen, sich irgendwie beliebig konstituierenden
Nationalrat abzugeben, musz die demokratiepolitische Apathie
notgedrungen foerdern, schwaecht aber auch die Konflikt- und
Gestaltungsfaehigkeit innerhalb der Parteien. Dasz es bei den
Gruenen, der KP und auch innerhalb der SP ein wie auch immer sich
artikulierendes soziales Engagement gibt, kann nicht bestritten
werden. Ebenso wenig, dasz sich durch die Parteidisziplin und den
Fraktionszwang die jeweiligen sozialen Fluegel in aeuszerst
systemkonformen, pragmatischen Bereichen bewegen lernen muessen
und innerparteiliche Proteste bald verstummen. Uniformen und nach
auszen geschlossen auftretenden Parteien mangelt es bald an
demokratischer Frischluft, was ihre Attraktivitaet so ziemlich
gegen Null reduziert. Waere z.B. der linke SPOe-Fluegel schon
unter Loeschnak massiv gegen die Verschaerfungen der Fremden- und
Auslaendergesetze aufgetreten und haette nicht dazu geschwiegen,
haette die Partei nicht in dem Masz die linken Waehlerstimmen und
damit gestalterisches Potential verloren.
Wie koennten die existierenden Parteien, der architektonisch
merkwuerdige Kasten auf dem Ring und die dringendsten Anliegen
vereinbart werden? Und dringendes liegt tatsaechlich an: Erstens
musz das derzeitige Gruselkabinett umweltfreundlich entsorgt
werden, zweitens muessen soziale Programme endlich wieder
schleunigst durchgeboxt und drittens sollte langfristig fuer
demokratische Strukturen in Oesterreich gesorgt werden. Mangels
besserer Ideen waere zumindest eine Moeglichkeit einmal eine linke
Wahlplattform, in der Parteien und Gruppen gemeinsam auftreten
koennen und niemand ausgeschlossen werden sollte: aus
realistischen Gruenden weder der linke SP-Fluegel, noch aus
irgendwelchen Ressentiments die KP. Zweifelsohne ein Spagat
zwischen realistischen Ansaetzen und utopischen Forderungen. Noch
phantasievoller waer` die von mir am meisten geschaetzte Variante,
falls diese linke Plattform gute Wahlergebnisse einfaehrt: die
Mandate sollten unter den Parteien und Gruppen im Rotationsprinzip
verteilt werden. Ich weisz: Utopie, aber jeder noch so kleine
Schritt in diese Richtung wuerde sich demokratiepolitisch
erfrischend auswirken. *Fritz Pletzl*
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