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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
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Aussendungszeitpunkt: 31.3.2000; 2:53
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Postversand:
> Mischt Euch ein!
Oder es gibt u.a. bald keine systemkritische Zeitschriften mehr!
Weitere Infos zur Streichung des Postzeitungsversand - Hearing
3./4.April im Parlament
Letzten Dienstag wurde ein Initiativantrag der Regierungsparteien zum
Budgetbegleitgesetz im Nationalrat eingebracht. Damit wurde eine
Regierungsvorlage
umgangen, wodurch dich die Regierung das langwierige Procedere einer
Begutachtung
erspart und damit auch wohlvorbereiteten Protest. Dieses asoziale und
undemokratische Belastungspaket hat es in sich. Einer der Punkte ist
die ersatzlose
Streichung des Postzeitungstarifs. Was das für alle Zeitungsversender
genau bedeutet
ist noch unklar, aber es heißt, das der Tarif von im Normalfall 80g
oder öS 1,- auf
mindestens 3 Schilling, wenn nicht gar öS 6,- angehoben würde. Bei der
Post spricht
man von öS 5,-
Des weiteren wäre in Hinkunft diese Preisgestaltung auch ganz alleine
der eben nicht mehr
staatlichen Post anheim gegeben, was noch Schlimmeres befürchten läßt.
Dieses Paket soll bereits am 5. April im Budgetausschuß beschlossen
werden und wäre
damit nach den herkömmlichen Usancen im Plenum kaum noch abänderbar.
Letzte
und beste Chance sich davor noch dagegen Luft machen zu können ist das
Budgethearing am 3. und 4.April im Budgetsaal des Parlaments. Dieses
ist öffentlich
und man kann sich dabei auch zu Wort melden. Besonders wichtig ist der
4.April, wo ab
9 Uhr speziell dieses Budget-Begleitgesetz behandelt wird. Der
endgültige Beschluß
wird voraussichtlich im Plenum des Nationalrats am 26. oder 27.April
gefällt werden.
Divide et impera
Die geplante Änderung betrifft nicht nur politische, sondern auch
soziale
Zeitungsversender. So würde für eine Organisation wie SOS Kinderdorf
eine jährliche
Mehrbelastung von rund 23,6 Millionen Schilling bedeuten. Auch würde
diese Maßnahme
große Institutionen genauso betreffen wie Kleingruppen. Aber es ist zu
befürchten, daß es
zwar auch weiterhin Versand-Förderungen geben wird, diese aber nicht
"nach dem
Gießkannenprinzip" (ein Lieblingswort der Neoliberalen) als vom Bund
bezahlte
Postleistung, sondern auf Einzelantrag direkt an die Vereine vergeben
werden. Das
bedeutet nicht nur einen enormen Administrationaufwand sowohl beim
Bund als auch
bei den Betroffenen, sondern es wird vor allem dazu führen, daß von
der Regierung
unliebsame Förderungswerber im Regen stehen gelassen werden. Das
kennen wir
bereits von der Publizistikförderung und auch von der aktuellen Affäre
um den
versuchten Entzug der Förderung für das Grazer Filmfestival Diagonale.
Andreas Khol
sprach bereits in einem Interview mit der Kirchenzeitung davon, er
sähe diese Art der
Direktförderung als Möglichkeit, in Hinkunft "zwischen Böcken und
Schafen"
unterscheiden zu können. Das bedeutet letztendlich, daß vor allem
mißliebige Vereine
und unabhängige Zeitschriften nach Gutdünken der Regierung mit einer
Förderung
bedacht oder eben nicht bedacht würden -- ein Disziplinierungsmittel
versteckt hinter
einer ach so dringenden Budgetmaßnahme und damit eine Zurückdrängung
der
außerparlamentarischen Opposition. Genau deswegen ist es auch wichtig,
sich nicht auf
irgendwelche Debatten über Abänderungen der Maßnahme einzulassen.
Denn beispielsweise für die akin würde ein Porto von 6 Schilling statt
80g bedeuten, das
wir unseren Abonnementpreis von 600 auf 1000 Schilling schnellen
lassen müßten.
Ob dann noch jemand unsere Zeitung lesen wird wollen, ist mehr als
fraglich.
Daher:
Geht zum Hearing!
Schreibt Protestnoten oder ruft die Verantwortlichen an:
Adressen und Hilfestellungen zum Protest findet ihr unter:
Interessensgemeinschaft Österreichischer Gemeinnütziger Vereine
http://www.plus-direkt.at/IOGV/ oder http://IOGV.plus-direkt.at
Attila Cerman, Robert Francan; IÖGV, Tel.: 0699/17230463 bzw.
0664/1030818
E-Mail: IOGV@aon.at
oder:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/auswirkungen.htm
(Zivildiener-Info)
Schreibt außerdem Briefe an die Nationalräte und Leserbriefe an
Zeitungen - auch
ausländische! (eine Veröffentlichung geht sich zwar nicht mehr aus bis
zum 5.April,
aber vielleicht gibt es noch Wunder und der Beschluß wird nicht
problemlos im Plenum
angenommen)
Es brennt der Hut!
*Bernhard Redl*
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