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Peru:
> Klagen ueber vorbereiteten Wahlbetrug
Staendig angeklagt, den Wahlkampf zu manipulieren, um eine
weitere
Amtszeit von fuenf Jahren zu sichern, wird Fujimoris "Bewegung
Peru
2000" nun beschuldigt, 1,2 Millionen Unterschriften
gefaelscht zu
haben. Diese wurden Ende Dezember bei der Einschreibung vor der
Wahlbehoerde praesentiert.
Offen gelegt wurde der juengste Fall am 29. Februar in einem
gruendlich recherchierten vierseitigen Artikel der Tageszeitung
"El
Comercio", dem wichtigsten Blatt Perus. Danach beschaeftigte
die
"Bewegung Peru 2000" im vergangenen November 400
Personen mit der
Aufgabe Namen zu kopieren und Unterschriften zu faelschen, die
dem
Einschreibregister fuer die Gemeindewahlen von 1998 entnommen
wurden.
Direkt beteiligt sind nach den Recherchen von "El Comercio"
der zur
Wiederwahl anstehende Abgeordnete Oscar Medelius, der ehemalige
Landwirtschaftsminister Absalón Vásquez, jetzt fuer Peru 2000
auf dem
ersten Listenplatz und Luis Navarrete, in der Kommunalpolitik der
Hauptstadt Lima fuer die Gruppe "Vamos Vecinco" aktiv,
die ebenfalls
gegenueber Fujimori linientreu ist.
Der Ombudsman Jorge Santistevan reichte nun eine formelle Klage
bei
der Wahlbehoerde ONPE ein. Diese versprach eine vollstaendige
Ermittlung, doch ein fuer den Fall ernannter Staatsanwalt nahm
die in
Frage gestellten Wahllisten aus ihren Bueroraeumen mit.
Funktionaere
der Wahlbehoerde und des Wahlrates erklaerten daraufhin, sie
brauchten
nun nicht mehr zu ermitteln, da die Staatsanwaltschaft sich
eingeschaltet habe.
Oppositionskandidaten und Wahlbeobachter aeuszern sich skeptisch
ueber
die Ergebnisse jedweder Ermittlung. Praesidentschaftskandidat
Luis
Castañeda Lossio, derzeit Dritter in den Umfragen, haelt den
Vorgang
fuer ein Beispiel mehr, wie Fujimori und seine Verbuendeten
"die
Verfassung mit den Fuessen treten und auszerhalb des Gesetzes
stehen".
Die Mehrheit der acht Oppositionskandidaten haelt Fujimoris
erneute
Ambition fuer verfassungswidrig. 1990 wurde der amtierende
Praesident
zum ersten Mal gewaehlt. Waehrend seines Mandates loeste er den
Kongress auf und berief eine verfassungsgebende Versammlung ein.
Die
neue, 1993 per Referendum bestaetigte Verfassung, erlaubt zwei
aufeinander folgende Praesidentschaften. Im Jahr 1995 erfolgte
die
Wiederwahl Fujimoris mit 64 Prozent. Kurz darauf verabschiedeten
seine
Verbuendeten im Kongress das sogenannte "Authentische
Interpretationsgesetz". Darin wird angefuehrt, dass Fujimori
nur
einmal unter der neuen Verfassung gewaehlt wurde und somit im
Jahr
2000 erneut kandidieren darf.
Die Anklagen ueber eine Manipulation des Wahlkampfes bestehen
seit
Monaten, doch der Wahlrat hat bereits ein gutes Dutzend von
Einwaenden
gegen die Kandidatur des Regierungschefs verworfen. Ein Vorwurf
gegen
Fujimori bezieht sich auf die Verwendung oeffentlicher Gelder
fuer den
Wahlkampf. So gab die Regierung 1999 etwa 60 Millionen Dollar aus,
um
fuer ihre Politik zu werben. Die Kampagne "Peru: Land mit
Zukunft"
benutzt das gleiche Design wie die "Bewegung Peru 2000".
Ebenso wird
die Regierung beschuldigt, mit oeffentlichen Geldern die
wichtigsten
Fernsehsender abzuhalten, die Regierungsvorstellungen der
Opposition
zu senden.
*Lucien Chauvin, 13. Maerz 2000, na-Poonal / gek.*
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