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Aussendezeitpunkt: Di, 21.03.00, 15:43                                   *
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Wien/nur/du/allein:

> Der Bezirk ist in Gefahr

In der Bezirksvertretungssitzung Rudolfsheim-Fuenfhaus vom 16.3.
stellte die FPOe den Antrag, dasz die Bezirksvertretung
beschlieszen moege: "Der Bezirksvorsteher, als Delegierter aller
im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen, wird beauftragt mit
Vertretern der ,Bewegung fuer Soziale Befreiung' in Kontakt zu
treten und die Absichten dieser Gruppe zu klaeren. Im besonderen
soll er darauf hinweisen, dass im 15. Bezirk extreme politische
Parteien sorgfaeltig beobachtet und Gesetzesuebertretungen
keinesfalls geduldet werden. Vom Ergebnis dieser Besprechung ist
die Bezirksvertretung zu informieren. Begruendung: Seit einigen
Wochen macht die ,Bewegung fuer soziale Befreiung' vom
,Vorstadtzentrum 15' (1150 Wien, Meiselstrasse 46/4) aus mit
Flugzetteln von sich reden. In den Flugblaettern wird gegen die
drei groeszten Parlamentsparteien gehetzt. Die Tendenz zur
Gewaltbereitschaft bzw. zum politischen Extremismus ist zu
erkennen. Gerade in Zeiten politischer Umbrueche ist von allen
Institutionen und Vereinen Besonnenheit und Verantwortung
gefordert. Jeder extremen politischen Einstellung ist mit
demokratischen Mitteln zu begegnen und zum gedeihlichen Dialog
einzuladen. Es muss jenen Gruppen gezeigt werden, dass das
Gespraech an erster Stelle der politischen Auseinandersetzung zu
stehen hat."

Die Gruenen schlugen darauf eine Antragsabaenderung vor:

"Der Bezirksvorsteher, als Delegierter aller im Bezirksparlament
vertretenen Fraktionen, wird beauftragt mit Vertretern der
,Freiheitlichen Partei' in Kontakt zu treten und die Absichten
dieser Gruppe zu klaeren. Im besonderen soll er darauf hinweisen,
dass im 15. Bezirk extreme politische Parteien sorgfaeltig
beobachtet und Gesetzesuebertretungen keinesfalls geduldet werden.
Vom Ergebnis dieser Besprechung ist die Bezirksvertretung zu
informieren."

Der FPOe-Antrag wurde von SPOe, LIF und Gruenen abgelehnt. Die
OeVP uebte den politischen Schulterschlusz mit der FPOe -- ganz
nach dem groszen Vorbild. Der Abaenderungsantrag der Gruenen fand
zwar ebenfalls keine Mehrheit, loeste aber wenigstens heftige
Lachanfaelle in allen politischen Lagern aus -- sogar bei ein paar
Flern.                                   Renate Saszmann, GA-BG 15*


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