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Aussendezeitpunkt: Mi, 22.03.00, 01:46                                   *
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FPOeVP:

> Ueber den Umgang mit blauen MinisterInnen

Zur Diskussionsveranstaltung des Wr. Berufsverbands Diplomierter
SozialarbeiterInnen

Welches Ideengebaeude, welche Ideologie repraesentieren die
Freiheitlichen tatsaechlich? Ist die FP nur eine
rechtspopulistische Partei - oder ist sie eine Gruppe, die
Faschisierungstendenzen in unserer Gesellschaft vorantreibt? Ist -
"realpolitisch" - ein Gespraech mit der neuen Regierung bzw. mit
dem blauen (braunen?) Teil der Regierung fuehrbar? Oder ist jedes
Gespraech kontraproduktiv, weil allein schon eine prinzipielle
Gespraechsbereitschaft affirmativ - im Sinne der Legitimation von
Blauschwarz - missbraucht wird? Die TeilnehmerInnen einer stark
besuchten Diskussionsveranstaltung des Wiener Berufsverbands
Diplomierter SozialarbeiterInnen ("Neue Regierung - Folgen fuer
die Sozialarbeit", 13. Maerz 2000) erfuhren von dem Beschluss der
Bundeskonferenz des Berufsverbands, die FP-Minister quasi unter
Quarantaene zu stellen. FP-Regierungsmitglieder sind fuer
professionelle SozialarbeiterInnen fortan keine Gespraechspartner
mehr. Es wird keine Einladungen an Sozialministerin Sickl oder
andere blaue Minister geben, keine persoenlichen Anfragen, und es
werden keine persoenlichen Gespraeche aktiv initiiert. Wohl aber
soll eine Zusammenarbeit mit den Beamten der betreffenden
Ministerien weiterhin erfolgen - eine Verweigerung waere hier ja
auch kontraproduktiv. Der Beschluss stiesz im Publikum nicht auf
ungeteilte Zustimmung. Dafuer waere ja auch ein Konsens bezueglich
der obigen Frage nach dem Charakter der Freiheitlichen die
Voraussetzung; ein solcher Konsens existiert nicht, Analysen ueber
das Wesen der Haiderbewegung kommen - auch innerhalb des linken
Milieus - zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einerseits waren
Diskussionsbeitraege zu hoeren, wonach Gespraechsverweigerungen,
wem gegenueber auch immer, grundsaetzlich nicht die Art von
SozialarbeiterInnen sei. Andererseits wurde gefordert, die
deutliche Abgrenzung auch auf die schwarzen Regierungsmitglieder
auszudehnen - von Schuessel sei ja der "Tabubruch" ausgegangen.
Judith Haberhauer-Stidl vom Bundesverband Diplomierter
SozialarbeiterInnen und Georg Dimitz, gewerkschaftlicher Vertreter
der in den Wiener Jugendaemtern beschaeftigten
SozialarbeiterInnen, verteidigten den Abgrenzungsbeschluss des
Bundesverbandes, indem sie auf den speziellen Charakter der FP
hinwiesen. Dass sich die FP als zivile Gespraechspartnerin
pausenlos selbst disqualifiziert, machte Dimitz an Hand der
"Arbeitslager"-Episode deutlich. Auf der Homepage der Vorarlberger
Freiheitlichen war die Forderung nach einem "Arbeitslager" fuer
straffaellig gewordene Jugendliche zu lesen. Dimitz und andere
protestierten gegen dieses Rezept aus dem Dritten Reich. Daraufhin
wurde der Begriff "Arbeitslager" einfach durch "Arbeitsprojekte"
ersetzt - "weil's eh wurscht ist" (Dimitz). Das sei der Umgang,
mit dem kuenftig jeder rechne muesse, der Masznahmen oder Ideen
der Regierung kritisiere. Die eigentliche Fragestellung der
Diskussionsveranstaltung (Welche Folgen aus Blauschwarz sind fuer
die Sozialarbeit zu befuerchten?) beantworte Dimitz mit einer Wolf
Biermann-Metapher: "Wir kommen vom Regen in die Jauche". Ramis
Dogan, der aus der Tuerkei stammende Betriebsrat des Wiener
Integrationsfonds, kritisierte, dass MigrantInnen im neuen
Regierungsprogramm blosz im Kapitel "innere Sicherheit"
abgehandelt werden - also sozusagen als Bedrohung. Apropos Regen:
"Die Auslaenderpolitik, wie sie im neuen Regierungsprogramm
festgeschrieben ist, stellt zu 80 Prozent eine Fortsetzung der
Politik der SP-VP-Regierung dar, zu 20 Prozent eine Verschaerfung
gemaesz dem Auslaendervolksbegehren der FP." (Dogan).
                                                 *AUGUSTIN-online*

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> aprilscherzdemo

weil am 1.4. die bmg-novelle in kraft tritt und mit diesem tag die
formale grundlage geschaffen wird fuer die "sozial+frauenpolitik"
der FPOeVP, soll es eine aktion zum 1.4. geben, voraussichtlich im
rahmen der samstag-musicdemo um 14.00 am ballhausplatz, mglw. mit
demozug zum bmags-gebaeude nachher. motto: "tag der
arbeit+wirtschaft / frau+familie" - das ganze wird mglw. in
kooperation mit "volkstanz" laufen und soll auch einen
kuenstlerischen teil haben. daher eine frage: gibts leute, die
ideen + lust haetten mitzutun? wir werden inzwischen auch
versuchen, betroffene gruppen zu bewegen, sich zahlreich in
bewegung zu setzen.                           *Plattform Arbeit*

kontakt: plattformarbeit@hotmail.com


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