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Aussendungszeitpunkt: 9.3.2000; 19:21
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********Originaltext-Weiterleitung************
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From: Martin Margulies
Subject: Blau-Schwarz bedroht Gruene und Beratungsstellen
Date: 2000-03-09 18:38:07
To: /intern/Die_Gruenen_Wien/
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Die "blau-schwarze" Regierung startet ihre Angriffe auf Gruene und
Beratungsstellen.
Unter dem hoechst zweifelhaft scheinendem Vorwand (aufgrund eines
ANONYMEN
Anrufes bei der Polizei) "ein Schwarzer fuchtle mit einer Pistole
herum", verschaffte sich
die Polizei am 8.3. gegen 18.15 Uhr zutritt zum Parteilokal der Gruenen
der
Bezirksgruppen 4/5/6. Dies gerade in den Stunden als die
AuslaenderInnenberatung der
Gruenen (Flughafensozialdienst) mit ihrer ureigensten Aufgabe
beschaeftigt war
illegalisiert in OEsterreich lebende Menschen zu beraten, um Ihnen zu
einem legalen
Aufenthaltsstatus in OEsterreich zu verhelfen.
Fast natuerlich koennte man sagen, war zu diesem Zeitpunkt weder ein
"Schwarzer"
anwesend noch wurden irgendwelche Waffen sichergestellt. Dafuer wurden
acht "Nicht-
OEsterreicher" festgenommen (zwei Personen wurden mittlerweile
entlassen, sechs
wurden wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht in Schubhaft
ueberstellt).
Die Wiener Gruenen sehen dies als einen unglaublichen Angriff sowohl
auf ihre politische
Arbeit als auch generell auf Beratungsstellen. Der Polizeieinsatz
bietet einen
Vorgeschmack, was auf regierungskritische Menschen und unabhaengige
Beratungsstellen noch zukommen wird. Denn "anonyme Hinweise" kann sich
die Polizei
jederzeit selbst verschaffen.
Falls diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden in Hinkunft
nicht nur
AuslaenderInnenberatungsstellen (kirchliche, Intergationshaus, Gruene,
...) permanent
damit rechnen muessen von der Polizei aufgesucht zu werden, sondern
auch
Bewaehrungshilfe, Drogenberatungsstellen, etc... ("wenn mal schon mal
da ist, koennen
wir ja alle Anwesenden ueberpruefen")
Dieser Polizeieinsatz war ein Tabubruch, der gezeigt hat, wie
notwendig es ist fuer die
Arbeit von Beratungsstellen und ihren KlientInnen ein hoeheres Masz an
Rechtssicherheit
zu schaffen.
Darueber hinaus empfinden es die Wiener Gruenen prinzipiell als einen
Affront, wenn die
Polizei ein Gruenes Bezirksgruppenlokal betritt - augenscheinlich
sofort erkennt, dass an
dem "anonymen Anruf" nichts dran ist und dennoch beginnt die
Anwesenden zu
perlustrieren. Es geht eine blau-schwarze Regierung, einen
Innenminister, einen
Polizeipraesidenten etc. nichts an, wer bei den Gruenen mitarbeitet, wer
sich bei Ihnen
aufhaelt bzw. wer sich von Ihnen beraten laeszt.
In diesem Sinne werden die Gruenen saemtliche politischen Mittel und
Moeglichkeiten
einsetzen um Aufklaerung ueber diesen hoechst fragwuerdigen Vorfall zu
erreichen.
DI Martin Margulies (Landesgeschaeftsfuehrer)
Karl OEllinger (Abg. z. NR)
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*********Originaltext-Ende********************
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