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Aussendungszeitpunkt: 7.3.2000; 14:00
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FPOeVP/Kommentar:
> Fuer die Zeit danach: Einheitsforum und ein Programm
Es benoetigt kein besonderes historisches Wissen, gewisse
ideologische Parallelen zwischen dem Austrofaschismus und dem
jetzigen Kabinett zu erkennen. Auch das dilettantische Auftreten
der Regierung kann nur schlecht uebertuenchen, dasz die politische
Palette je nach Bedarf von hemdsaermelig konservativer bis zu
populistisch-reaktionaerer und schlieszlich rechtsextremer
Gesinnung reicht. Es ist fast allzu plakativ. Dazu ein grober und
unmittelbar verpackter Wirtschaftsliberalismus samt
staendestaatlichen Organisationsstrukturen, "law and order" und
viele Grauslichkeiten mehr. Das Super-Angriffsziel - was will das
Herz mehr?
So uebt sich auch der an Artikulation gewoehnte Teil des nicht
reaktionaeren Oesterreich in Widerstand und laeszt bunteste Formen
des Protests entstehen. Eine wunderbare Sache. Das letzte
vergleichbare Gemeinschaftsgefuehl hat uns nur Waldheim geschenkt.
Parteien und Vereine werden neu gegruendet, da spaltet sich ein
radikaler Fluegel ab, ueberall wird sowieso schon heftigst
politisiert, und auf jeden Fall sind wir alle munter geworden und
dagegen. Diese Regierung ist ja in der Tat der nur irgendwie
moegliche kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Widerstand
beziehen kann. Wenn nicht jetzt, wann sonst? Angesichts des
Fehlens sonstiger gemeinsamer Strategien kann daher Blau-Schwarz
ohne weiteres etwas zynisch als Geschenk fuer die Linke gesehen
werden - die Zielsetzung des Absetzens oder des allgemein
erwuenschten Ruecktritts ist das Einigungsprogramm der Linken in
nicht-programmatischen Zeiten.
Aber bitte - was macht die Linke wirklich, wenn diese Regierung
weg ist? Es gibt nicht einmal den Ansatz eines einzigen
mehrheitsfaehigen linken Programms fuer die Zeit danach, sondern
lediglich Praeferenzen fuer dieses oder jenes Programm dieser oder
jener Partei. Die prinzipiell begrueszenswerten Neugruendungen von
Splitterparteien und diversesten Gruppen duerften auch nicht
gerade die Vereinheitlichung programmatischer Schwerpunkte und
Strategien erleichtern. Ein moeglichst gemeinsam getragenes linkes
Programm ist jedoch die einzige Chance, dasz nach dieser Koalition
nicht wieder linker Tiefschlaf herrscht. Unnoetig zu erwaehnen,
dasz als Vorbereitungsmasznahme eine Art "Waffenstillstand" ueber
Parteigrenzen und Gruppeninteressen hinweg erforderlich scheint.
Die Diskussionen ueber ein notwendiges Programm koennten formal
mit dem Einsetzen eines linken Einigungsforums (und natuerlich
eines Festes) gestartet werden, wobei das Rotationsprinzip der
Organisationsebenen die Dominanz einer Partei oder Gruppe
verhindern sollte. Kurzfristig wird es gerade fuer Parteien
schwierig sein, sich gemeinsamen Zielsetzungen "unterzuordnen",
langfristig duerfte ihre Attraktivitaet sicher steigen, da die
individuell spezifischen Umsetzungsmasznahmen und Forderungen den
diversen Parteien endlich wieder programmatischen Hintergrund
liefern. *Fritz Pletzl*
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