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Moderne Zeiten:
Die schwarze Liste
"Die deutsche Musikindustrie will im Fruehjahr ein nationales
Filtersystem fuer das Internet installieren, um so den Zugriff auf
auslaendische MP3-Server zu verhindern. Das kuendigte Clemens Rasch,
Justiziar des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft (IFPI),
an. Alle Provider, die den Internet-Verkehr ins Ausland weiterleiten,
sollen dieses System installieren. [...] Entwickelt wurde das System
namens RPS (Rights Protection System) auf Initiative der deutschen
IFPI. Es blockiert den Zugang zu illegalen Dateien und errichtet damit
an der deutschen Grenzen eine virtuelle Mauer, um die 'Einreise'
raubkopierter Musikdateien zu verhindern. Das System koenne laut IFPI
nicht nur zum Schutz von Urheberrechten, sondern auch zur Verhinderung
anderer Straftaten eingesetzt werden. So soll es Drogen- und
Waffenhandel ueber das Internet verhindern, Steuerhinterziehung
unmoeglich machen und illegale Inhalte wie Pornographie oder
nationalsozialistische Hetzreden blockieren." Das System "arbeitet mit
einer Negativliste bestimmter Internet-Adressen."
Interessant, was man da so im "Pressetext Austria" (mit Berufung auf
"Spiegel online") liest. Was das Getoese um Neonazis und Paedophile
nicht geschafft hat, soll jetzt der Wille der Industrie durchsetzen:
Das Ende des weltweiten Netzes ohne Zensur. Aber fehlt da nicht
irgendwas? Ja, doch: Der Wille des Gesetzgebers. Sowas musz man erst
einmal rechtlich verankern. Denn wie will man sonst alle in Frage
kommenden Provider dazu verpflichten, dieses System einzufuehren? Und
was sagen das Verfassungsrecht und die EU dazu?
Aber nachdem diese Einrichtung auch so tolle andere Moeglichkeiten
bietet -- siehe oben --, wird das schon irgendwie gehen. Die SPD-
Bundestagsfraktion straeubt sich zwar noch ein wenig, hat sie doch
schon vor vier Jahren beschlossen, sich gegen jeglichen Zensur- oder
Ueberwachungsversuch des Netzes zu wenden. Aber damals war man noch in
der Opposition und das Kapital will man wohl doch nicht veraergern.
Und schlieszlich: Andere Staaten haben schon aehnliche Methoden
entwickelt, um zu kontrollieren, was ihre Buerger ueber das Netz
bekommen duerfen und was nicht. China zum Beispiel. Die haben ja auch
keine Probleme damit. *br*
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