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Aussendezeitpunkt: Di, 22.02.00, 17:34 *
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Anmerkung: Nachfolgender Artikel ist teilweise ident mit der Eiltmeldung
vom 19.2.
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FPOeVP/Der Polizei ist fad...:
> "Gute Demonstranten, boese Demonstranten"
Nachdem in den letzten Tagen im ORF und in anderen
reichweitenstarken Medien der Wiener Polizei hauptsaechlich Rosen
gestreut worden sind, ist es wohl opportun, auch andere Darstellungen
zu Wort kommen zu lassen. Die folgende Aufzaehlung der Vorfaelle ist
allerdings sicher nicht komplett:
Vorwaesche in Paris...
Am Abend des 18.2. wollten ca. 200 franzoesische AntifaschistInnen den
Nachtzug nach Wien besteigen. Auf dem Pariser Bahnhof wartete schon
die Polizei und der Sicherheitsdienst der franzoesischen Staatsbahnen
auf sie. Nur 50 gelang es, in den Zug zu kommen, aber auch sie wurden
gewaltsam aus dem Zug geworfen! Es gab 10 Festnahmen und mehrere
Verletzte. Die Fahrt nach Wien muszte abgeblasen werden.
Auch ein Zug aus dem franzoesischen Lille und einer aus der BRD wurden
angehalten.
Dazu heiszt es in einer Aussendung der franzoesischen Gruppe
SCALP/Reflex: "Fuer uns ist klar, dasz die franzoesische Regierung und
mit ihr die franzoesische Sozialistische Partei nicht wollten, dasz
radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten. Sie wollen einen
einzigen staatlichen Antifaschismus, einen buergerlichen etablierten
Antifaschismus. Sie praesentieren sich als Antirassisten, waehrend sie
fuer brutale und toedliche Abschiebungen von ImmigrantInnen
verantwortlich sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie
heute in Wien, nachdem sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale
AntifaschistInnen anzugreifen. Aber das wundert uns gar nicht, und in
der Zukunft wuerde es uns auch nicht wundern, wenn sie sich mit Haider
oder mit anderen FPOe-Ministern an denselben Tisch setzen wuerden."
... und dann in Wien
Ein Teil der anreisenden Demonstrationsteilnehmer kam am Freitag ins
Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien, um dort zu naechtigen. Am
naechsten Tag gegen Mittag haben daraufhin mehrere Beamten der Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), saemtliche Personen die das EKH
betreten oder verlassen haben, nach Ausweisen kontrolliert. Die Namen
der Personen wurden schriftlich festgehalten, mindestens zwei Personen
fotografiert. Die Beamten verweigerten die Begruendung fuer ihre
Amtshandlung. Auch waren sie nicht gewillt, ihre Dienstnummern
bekanntzugeben.
Die PDS-Hochschulgruppe Tuebingen, die Linke StudentInnen- Assoziation
(LiSta) Tuebingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS- Landesvorstandes
Baden-Wuerttemberg schildert in einer Aussendung einen weiteren
Vorfall in der Naehe des Westbahnhofes gegen 13:30:
"Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tuebingen an den Protesten
gegen die FPOe-OeVP-Koalition in Wien kam es zu einem Ueberfall eines
Sondereinsatzkommandos 'COBRA' der oesterreichischen Bundespolizei auf
vier Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld
der Demonstration - ohne irgendeinen Anlasz dazu zu geben - von der
Einheit abgefangen, in einen Hausflur gezerrt, dort verpruegelt,
beschimpft und unter Anwendung von Schlaegen und Tritten verhoert. Die
Kleidung, die Handy, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere
Wertgegenstaende der Opfer wurden systematisch und ohne Ausnahme
zerstoert. Der Sachschaden liegt weit im vierstelligen Bereich.
Nachdem die Sondereinheit sie ungewoehlich lange bearbeitet hatte, sie
fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe, Unterlagen ueber die
Demonstration und verschiedene andere Gegenstaende weggenommen und
ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden wuerde, wuerden sie
verhaftet und sie koennten sich ausmalen, was dann mit ihnen
geschehe."
Hauptwaschgang
Um 14:00 war am Westbahnhof Sammelpunkt u.a. fuer den autonom-
antifaschistischen Block. Als sich dieser versuchte in Bewegung zu
setzen, stuermten vermummte WEGA-Beamte in die Demo, und versuchten
den Block von der restlichen Demo abzuspalten, es war vorher zu
keinerlei Provokationen seitens der DemonstrantInnen gekommen. In
folge setzte die Polizei das Abtrennen und Isolieren des Blocks mit
brachialem Schlagstockeinsatz durch. Der Generalinspektor der Wiener
Polizei, Franz Schnabl, bestaetigte uebrigens einer Sonder-ZiB um 17
Uhr unfreiwillig diese Darstellung der Ereignisse. Er meinte, dasz
eine "gefaehrliche Situation" entstanden waere, da "Autonome sich mit
normalen Demonstranten vermischen wollten".
Schleudergang
Am spaeteren Abend versammelten sich dann wieder ca. 200
DemonstrantInnen vor der OeVP-Zentrale. Einige Scheiben gingen zu
Bruch, und die Polizei reagierte darauf, wie zu erwarten, mit einem
brutalen Knueppeleinsatz. Die meisten DemonstrantInnen wurden
daraufhin durchsucht, wieder Personalien festgestellt, und zumeist
auch fotografiert. In der Buchfeldgasse wurde eine Gruppe von 14
Leuten eine geschlagene Dreiviertelstunde an der Wand stehen gelassen,
um sie zu visitieren. Diese voruebergehenden Festnahmen in der
schmalen Gasse erfolgten erst ein gutes Stueck entfernt von den
Sachbeschaedigungen -- wodurch wahrscheinlich groesztenteils
Unbeteiligte zum Handkusz kamen.
Zumindestens 4 Personen wurden insgesamt festgenommen, die anderen von
WEGA-Beamten massiv bedroht. Offenbar wurden auch Personen, die gerade
zu den taeglichen Diskussionen im Wiener Burgtheater unterwegs waren,
unter Einsatz von massiver koerperlicher Gewalt durchsucht.
Trockner
Im Fernsehen bedankte sich Innenminister Strasser bei der
Demonstrationsleitung fuer die "gute Kooperation". FPOe-Klubomann
Westenthaler nannte das Verhalten des Polizeigenerals Schnabl
"skandaloes". Dieser sollte nicht "den Beschwichtigungsprofessor
geben, wenn an allen Ecken und Enden Randale ausbricht".
*Rosa Antifa, PDS, Standard, ORF / akin*
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