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Aussendezeitpunkt: Mi, 15.12.99, 09:59 *
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Gewerkschaft/International:
> Was koennen wir von Seattle lernen?
Aus der Sicht der "Euromarsch"-Bewegung
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1995/96 war es von EuroMarsch in der Tat ein beinahe schon
historischer Schritt vorwaerts, die Erwerbslosenproteste zu
europaeisieren. Am staerksten waren die europaweiten Demos bislang
1997, als wir zu 50.000 in Amsterdam zusammenkamen; dann mit weit
weniger in Cardiff und im Dezember 1998 in Wien. In der Wiener
Dezemberkaelte duerften sich die EU-Herrschaften in der warmen Hofburg
ueber unser erfrorenes Demonstranten/innenhaeufchen ganz schoen lustig
gemacht haben. Im waermeren Mai/Juni 1999 eilten wir dann den EU-und
G7-Gipfeln in Koeln nach. Natuerlich war es eine gute Sache, Koeln
nicht ganz dem Wirtschafts- und Kriegskluengel von EU- und
Groszmachtpolitiker/innen zu ueberlassen. Aber so notwendig und
groszartig die zweiwoechige Protestvielfalt in Koeln 99 auch war, die
Demos mit 30.000 bzw. dann mit 50.000 und die Gegenkonferenzen werden
auch hier die Herrschenden wohl kaum gestoert haben...
*EuroMarsch und das EuroMarsch-Potential*
Am 10.12.99 gibt es halt wieder wieder Demo-Hatscherein und evt.
Arbeitsamtbesetzungen. Und fuer das franzoesische EU-Halbjahr 2000 ist
sozusagen ein weiteres "Koeln" geplant. Die Kluft zwischen der
unbaendigen globalen Diktatur des Finanzkapitals und fortschreitender
Armut und den EuroMarsch-Aktionen auf der anderen Seite wird
jedenfalls immer groeszer. Hier soll zwar in keiner Weise der Kampf
der Erwerbsloseninitiativen und Linken herunter gemacht werden. Aber
Seattle hat gezeigt, dass mit einem aehnlich starken
WiderstandsPOTENTIAL wie EuroMarsch Machtvolleres geschaffen werden
kann!
*Seattle: Die Blockade der Konferenzen UND die Kooperation mit den*
*kaempferischen Gewerkschaften!*
"Heute (Donnerstag, 2.12.99) folgte ich dem Gewerkschaftsprotest, den
die Hafenarbeiter-Gewerkschaft organisiert hatte. Sie zogen zum Hafen,
hatten eine Versammlung und marschieren dann zur Dritten Strasze.
Sowie sie angekommen waren, fingen die Bullen an, sie mit Gas zu
beschieszen ..." (Bericht von dem Studenten Jim Desyllas aus
Portland). "Zehntausende GewerkschafterInnen werden nach Seattle
kommen, um gegen die Anti-Arbeiter- und diktatorische WTO zu
protestieren", mobilisierte das "Workers Democracy Network" ab Mitte
November nach Seattle. Mindestens 40.000 Linke, NGO-AktivistenInnen
und GewerkschafterInnen waren dann am 30.11. PRAeSENT mit
Transparenten, Riesenpuppen UND mit Ketten und Fahrradschloessern, MIT
DENEN SIE DIE ZUFAHRTSSTRASSEN ZUR VERANSTALTUNGSHALLE BLOCKIERTEN!
Ich bin weit davon entfernt, die spaeteren autonomen Aktionen gegen
Kommerzhaeuser u.a.m. zu verdammen. Die wirkliche Gewalt ging von der
Polizei aus, die sich bereits um 10 Uhr Vormittag mit Gaskeulen und
Gasmasken ausruestet und ohne Vorwarnungen auch mit Hartgummigranaten
in die Demonstrationen schieszt! Aber die grosze Blockade der WTO-
Eroeffnungskonferenz gelang der protestierenden Masse schon vorher:
mit ihren friedlichen DemonstrantenInnenketten, die sich ausgezeichnet
auf den Zufahrtsstraszen postierten!
Und die HafenarbeiterInnen legten an der gesamten Westkueste die
Arbeit nieder!
*Die Don Quichotterie der groszen Gewerkschaftsverbaende*
Natuerlich haben wir in Europa diese groszen buerokratisierten
Gewerkschaftsverbaende, die wie ein Bleideckel auf der
ArbeiterInnenbewegung drauf sitzen; waehrend in den USA die
Gewerkschaftsbewegung schwach, zersplittert und damit beweglicher sei.
Doch der AFL/CIO-Gewerkschaftsverband gilt unter den US-Linken und
militanten GewerkschafterInnen fuer ebenso verknoechert. Sein Praese
Sweeny pilgerte Ende Jaenner wie die europaeischen
Gewerkschaftsgranden nach Davos (zum Weltoekonomieforum), um IWF und
Weltbank zu ueberzeugen, "ihre Politik zu ueberdenken". Nach dem
Amsterdamer Gipfel, wo sie ihre "Nationalen Aktionsplaene"
durchgesetzt hatten, konzentrieren sich die Gewerkschaften dies- und
jenseits des Atlantik aufs Betteln beim Finanzkapital und dessen
Buettel-Politikern, doch etwas sozialer zu sein. Jedenfalls waren der
Europaeische Gewerkschaftsbund und der Internationale Verband Freier
Gewerkschaften zu den groszen Fragen der Massenerwerbslosigkeit,
Flexibilisierung der Arbeit und der wachsenden Armut auf den Straszen
Europas und anderswo nicht mehr gesehen!
*Aber wo sind die militanten GewerkschafterInnen, die EuroMarsch nahe*
*stehen?*
Diese Linie der groszen reformistischen Gewerkschaften ist allerdings
seit Jahrzehnten bekannt. Ihre Beschraenktheit auf Standortpolitik
bzw. Don Quichotterie fuer EU- oder IWF-Reform mit schrittweisen
Rueckzuegen vor dem Finanzkapital und Sozialabbau haben bereits vor
mehreren Jahren zu Oppositionen in europaeischen
Gewerkschaftsverbaenden gefuehrt. Ein wichtiger Teil von ihnen, vor
allem in Frankreich die SUD und linke CFDT, die COBAS und linke CGIL
in Italien und linke IG-Metall- und IG-Medien-GewerkschafterInnen in
Deutschland sind auch innerhalb von EuroMarsch organisiert. Wieso geht
bei ihnen international nichts weiter? Dutzende internationale
"oppositionelle" Gewerkschaftskonferenzen haben zwar bereits
stattgefunden. Doch in ihrem ureigensten Metier, den Straszenprotest
mit Protesten IN Fabriken und Transportstrukturen zu "ergaenzen", ist
seit Jahren nichts passiert! Die oppositionellen UG im OeGB wissen
hier in Oesterreich natuerlich am besten, dass dieser Schritt nicht so
einfach ist. Es geht jedoch viel mehr darum, eine solche Politik
VORZUBEREITEN! Das bedeutete jahrelange Arbeit. Schritt fuer Schritt
ist zu beantworten, in welchen brennenden Fragen der Lohnabhaengigen,
mit welchen Forderungen UND Aktionsformen agiert werden sollte und
damit auch in Gewerkschaftsverbaende hineinzugehen ist? Indes, die
internationalen "oppositionellen" Gewerkschaftskonferenzen blieben
bislang lose Runden mit "schoenen" Plattformen und
Abschlussresolutionen (und dass man sich wieder treffen wolle ...).
Keine Kampagnendebatte, kein Wille zum verbindlichen internationalen
Netzwerk! Viel mehr zerstritt man sich in der Frage des Verhaeltnisses
zum EGB.
*Ein politisch unabhaengiges europaeisches Netzwerk der militanten*
*GewerkschafterInnen tut not!*
Die gewerkschaftlichen Kraefte mit beiden oder einem Fusz noch im EGB
bzw. im Schritt dorthin bremsten eben jeden Versuch (etwa der linken
CGIL oder von Kraeften der UG/OeGB), unabhaengige internationale
Strukturen aufzubauen. Keine neue Gewerkschaft, sondern eine
unabhaengige Gewerkschaftspolitik, die ausschlieszlich der
Arbeiter/innenbewegung verantwortlich ist, tut not, wo aber ebenso
AktivistenInnen Platz haben, die in den groszen Verbaenden kaempfen.
Wertvolle Jahre haben die EuroMarsch-GewerkschafterInnen ungenuetzt
verstreichen lassen, wo es vielleicht gelungen waere, ein relevantes
oppositionelles europaeisches Gewerkschafternetzwerk aufzubauen. Damit
waere auf jeden Fall mehr Druck auch auf die groszen Verbaende
ausgeuebt worden: Fuer europaeische ArbeiterInnen-Aktionen, zuerst
vielleicht nur symbolisch. Aber was waere das fuer eine wunderbare
Sache: Die linken und Erwerbslosenaktionen auf den Straszen, im
naechsten Jahrhundert "ergaenzt" durch ArbeiterInnen, die ihre Arbeit
niederlegen! Zuerst vielleicht nur symbolisch - kurzfristig. Aber
europaweit! Gegen Erwerbslosigkeit, Flexibilisierung und Armut - fuer
ein soziales Europa! *Karl Fischbacher*
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