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Aussendungszeitpunkt: 10.12.1999; 3:16
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Tschetschenien:
> Deadline 11.Dezember
Vernichtungskrieg im Kaukasus
Nach der Niederlage der russischen Armee im ersten Tschetschenienkrieg
versucht diesmal die Regierung Putin mit einen Vernichtungskrieg gegen die
tschetschenische Bevölkerung der abtrünnigen Kaukasusrepublik Herr zu
werden. Die neue Kriegsführung der russischen Regierung erinnert dabei eher
an die stalinistischen Deportationen unter denen die tschetschenische
Bevölkerung zu leiden hatte, als an die militärischen Konflikte die die
letzten Jahre die zerfallenden Nachfolgestaaten der alten Sowjetunion
erschüttert haben.
Nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Unionsrepubliken der Sowjetunion
erklärte die Republik Tschetschenien am 1. 11. 1991 ihre Unabhängigkeit. Der
erste Präsident dieses unabhängigen Tschetscheniens wurde Dschochar
Dudajew - jener sowjetische Armeekommandant der Luftwaffengarnison im
estnischen Tartu, der im August 1991 den Befehl der Moskauer Putschisten
verweigerte die estnischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit militärischer
Gewalt zu ersticken. Im Baltikum gilt er heute dafür noch als Volksheld nach
dem Straßen und Plätze benannt werden. Für die russische Regierung hingegen
wurde er der Staatsfeind schlechthin. Im Gegensatz zur Unabhängigkeit der
anderen Sowjetrepubliken wollte Russland die Unabhängigkeitserklärung einer
Republik der Russischen Föderation nicht akzeptieren.
Guerilla und Warlords
Im ersten Versuch die kleine Kaukasusrepublik zurückzuerobern (1994-1996)
scheiterte Russland aber schließlich an den Guerilla-Kämpfern in den
Kaukasischen Bergen, nachdem über 50.000 Tote, darunter tausende
ZivilistInnen in Tschetschenien zurückgeblieben sind. Mit dem Sieg der
verschiedensten tschetschenischen Milizen und Kommandos wurde jedoch
gleichzeitig die mehr oder weniger demokratisch gewählte tschetschenische
Regierung geschwächt. Auch nach dem Abzug der russischen Armee 1996 gelang
es den Nachfolgern des im Krieg gegen Russland gefallenen Präsidenten
Dudajew nicht mehr die Rechtssicherheit im Lande wieder herzustellen. Die
Kontrolle der Regierung beschränkte sich teilweise auf die größeren Städte,
während viele ländliche Gegendenden Tschetscheniens von den verschiedensten
Warlords und Clans regiert wurden.
Da die muslimischen TschetschenInnen in ihrem Kampf gegen Russland kaum auf
Sympathien im "christlichen Abendland" hoffen konnten und kein westlicher
Staat die Unabhängigkeit der nur 1,2 Millionen EinwohnerInnen zählenden
Republik anerkannte, wendeten sich die einzelnen Guerilla-Gruppen auch
zunehmend stärker an ihre "Islamischen Brüder" um Hilfe. Wie so oft in
solchen Fällen war es gerade das extrem konservative aber auch extrem reiche
Saudi-Arabien das den bedrängten Glaubensbrüdern zur Hilfe eilte. Mit
saudischem Geld floß aber auch immer mehr an saudischen Ideen in den
Nordkaukasus. Schon bald gaben nicht mehr gemäßigte NationalistInnen in
Grozny den Ton an, sondern immer mehr extremistische SunnitInnen, die die
Errichtung eines islamischen Staates nach wahabitisch-saudischem Vorbild zum
Ziel hatten. Die gewählte tschetschenische Regierung vertrat dabei weiter
einen gemäßigt islamisch gefärbten tschetschenischen Nationalismus, die
bewaffneten Gruppen und ihre Warlords vertraten aber immer mehr das
Islambild ihrer Unterstützer in Saudi-Arabien.
Öl und Ökonomie
Bei der Neuauflage des Krieges gegen Tschetschenien geht es jedoch nicht nur
um eine - für Russland wohl eher imaginäre - Gefahr eines "Islamischen
Fundamentalismus" im Nordkaukasus, sondern auch um Ökonomie und insbesondere
um das Öl aus der Region des Kaspischen Meeres. Westliche Konzerne haben
sich seit dem Zerfall der Sowjetunion an immer größeren Teilen der
Erdölindustrie am Kaspischen Meer beteiligt, was Russland mit zunehmender
Sorge um den eigenen Einfluß erfüllt hat. In den Planungen für neue
Pipelines spielt auch Tschetschenien eine große Rolle. Es geht damit bei der
Frage, wer Tschetschenien kontrolliert, auch um die Frage wer die Gebühren
zukünftiger Pipelines einnehmen und den Gebrauch der Transitrechte als
politisches Druckmittel verwenden kann.
Auslöser und Ursachen
Die angeblichen Gründe für den erneuten russischen Angriff gegen
Tschetschenien sind damit nur die Auslöser für viel tiefer liegende
Ursachen. Neben dem Konflikt um die Kontrolle über das kaspische Erdöl
spielt für Russland dabei vor allem die Angst vor dem weiteren Zerfall der
Reste der alten Sowjetunion und die heranrückenden Duma-Wahlen eine Rolle.
Auf einer Welle nationalistischer und rassistischer Gefühle gegen
Feindbild-Gruppen aller Art - seien es nun Kaukasier oder Juden - läßt sich
auch in Russland gut wahlkämpfen. Kein russischer Politiker der die nächsten
Duma-Wahlen gewinnen möchte könnte es sich zur Zeit erlauben, gegen diese
Welle des russischen Nationalismus und antikaukasischen Rassismus
entschieden aufzutreten.
In so einem Klima kamen die abenteuerlichen Angriffe Schamil Bassajews und
Abd ar-Rahmans auf die östliche Nachbarrepublik Tschetscheniens, um dort
eine "islamische Republik Dagestan" zu errichten gerade recht. Auch die
Anschläge auf Moskauer Wohnhäuser - die ohne jede Beweise sofort
tschetschenischen Terroristen zugeordnet wurden aber auch genauso gut vom
russischen Geheimdienst selbst gesprengt worden sein könnten - kamen für die
Russische Regierung genau zum richtigen Zeitpunkt, um einen seit langem --
und diesmal gut geplanten -- Rückeroberungsfeldzug gegen Tschetschenien zu
beginnen. Rassistische Übergriffe gegen KaukasierInnen in Moskau sind
seither an der Tagesordnung.
Krieg gegen die Zivilbevölkerung
Der Rückeroberungsfeldzug Russlands erinnert mit zunehmenden Erfolgen der
russischen Armee immer mehr einem Vernichtungsfeldzug. Keiner weiß die
genaue Zahl der toten und geflüchteten ZivilistInnen. Mehrere Hunderttausend
TschetschenInnen sind auf jeden Fall in die Nachbarrepubliken Inguschetien,
Dagestan und Nord-Ossetien geflüchtet.
Geiselnahmen von ZivilistInnen sind dabei von beiden Seiten ein beliebtes
Mittel der Kriegsführung. Nicht nur tschetschenische Warlords nehmen
russische Geschäftsläute als Geiseln, sondern auch der russische
Geheimdienst FSB hat mitlerweile die Familie des gewählten tschetschenischen
Präsidenten Maschadow entführt und hält sie als Geiseln gefangen.
Den Gipfel der Vernichtungspolitik gegen die tschetschenische Bevölkerung
stellt bislang jedoch ein Ultimatum dar, das die russische Militärführung am
Montag, den 6. Dezember der Zivilbevölkerung der tschetschenischen
Hauptstadt Grozny gestellt hat. Jede Person die sich am Samstag, den 11.
Dezember noch in Grozny aufhält würde von der russischen Armee "als
Terroristen betrachtet und vernichtet".
Wer die russische Kriegsführung in Tschetschenien der letzten Monate genauer
ansieht kann davon ausgehen, daß dieser angekündigte Massenmord an der
Zivilbevölkerung Groznys durchaus ernstzunehmen ist.
*Thomas Schmidinger*
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