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Aussendungszeitpunkt: 11.12.1999; 19:30
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Wien kommunal:
> Maastricht laeszt grueszen
Am 17.12. soll der Gemeinderat die Ausgliederung der Kindertagesheime, wenn es nach
dem Willen der Sozialstadtraetin Laska geht, beschlieszen -- Budgetsanierung auf dem
Ruecken der Frauen und Kinder.
Was ist geplant? Die MA 11 soll geteilt werden und die staedtischen Kindertagesheime in
einen magistratischen Betrieb ausgegliedert werden. Offizielle Ziele sind die Erreichung
eines "hohen Kostenbewusztseins" und einer "Wettbewerbssituation" zwischen
staedtischen und privaten Kindertagesheime einerseits und staedtischen untereinander
andererseits. Lassen die offiziellen Ziele arges befuerchten, sind die inoffiziellen Ziele
katastrophal. Seit Oesterreich der EU beigetreten ist, unterliegen die oeffentlichen
Haushalte den sogenannten Maastrichtkriterien. Gleichzeitig gibt es die Moeglichkeit,
oeffentliche Betriebe aus dem Teil des Budgets auszugliedern, das den Maastrichtkriterien
unterliegt. Bedingung dafuer ist allerdings ein Kostendeckungsgrad von 51%, d.h.
mindestens 51% der Kosten muessen durch Einnahmen gedeckt werden.
Im Falle von Kindertagesheimen sind Einnahmen fast gleichbedeutend mit den
Elternbeitraegen. Durch die soziale Staffelung werden fuer einen staedtischen
Kindertagesheimplatz im Moment durchschnittlich 1100 S bezahlt, das bedeutet einen
derzeitigen Kostendeckungsgrad von unter 15%.
"Sozial"stadtraetin Laska will den Kostendeckungsgrad der Kindertagesheime von 15% auf
51% steigern!
Wie soll das geschehen? Teilweise soll das durch budgettechnische Tricks erreicht
werden. In Zukunft sollen alle Eltern als VollzahlerInnen (monatlich 3300 S) gelten und
nach Einkommen gestaffelt, die Moeglichkeit erhalten, einen Teil des Geldes zurueck zu
bekommen. Moeglicherweise soll diese andere - auszahlende - Stelle sogar das Sozialamt
sein! Das ist in Wirklichkeit eine zinsenloser Kredit von einkommensschwachen Haushalten
an die Gemeinde Wien. Die Folgen fuer Menschen mit Liquiditaetsproblemen,
Sprachproblemen und/oder Scheu vor Behoerden sind leicht auszurechnen. Das wird
natuerlich in erster Linie MigrantInnen treffen, die sich aus gutem Grund hueten werden,
den Gang auf das Sozialamt anzutreten.
Laut Hauptgruppenvorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten liegt der
Kostendeckungsgrad dann ja schon ueber 40% und die restlichen Prozent sind "ja kein
Problem mehr". Dieses "Nicht-Problem" heiszt natuerlich trotzdem Kostensenkungen auf
den Ruecken der Beschaeftigten, der Kinder (Ausstattung etc) oder der Eltern
(Tariferhoehung). Darum hat sich eine ARGE Kindergaerten, wesentlich von
Beschaeftigten der MA 11 getragen, gebildet. Zu erreichen ist die ARGE Kindergaerten
unter der Adresse Liechtensteinstr. 123, 1090 Wien, T+F: 319 04 57, Email:
rot-wien@apanet.at.
Weitere MitstreiterInnen (Eltern, Beschaeftigte und Frauenbewegte) sind herzlich
willkommen. *Bewegung Rotes Wien*
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