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Aussendungszeitpunkt: 11.12.1999; 17:00
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FPOe und AMS/Glosse:
> Haider schaendet Arbeitsmarktpolitik
Anfang Oktober wird der "ausdrueckliche Wunsch" des LH-Bueros an das AMS Kaernten
deponiert, "dass ab sofort saemtliche GEB mit einem Hinweis auf die erfolgte
Ueberpruefung hinsichtlich einschlaegiger Vorstrafen wegen Kindesmissbrauches zu
versehen sind".
Der Wunsch ist klar: Haider will allen Personen, die wegen Kindesmissbrauch verurteilt
worden sind und im Rahmen der "Gemeinnuetzigen Eingliederungsbeihilfe" (GEB) -- also
eines Beschaeftigungsprojekts -- beschaeftigt werden sollen, genau diese Eingliederung
verunmoeglichen.
Mitte Oktober antwortet der Leiter des Kaerntner AMS dem Buero von Landeshauptmann
(LH) Haider, dass "die aktuell gueltigen Richtlinien" fuer die Eingliederungsbeihilfe
"eine
Ueberpruefung von AMS-Kunden im Hinblick auf deren Strafregister" nicht vorsehen und
einen erheblichen personellen Mehraufwand bedeuten wuerden.
Das AMS Kaernten schlaegt allerdings vor, im Zuge von Beratungen im Vorfeld moeglicher
Foerderungen "koennten die AMS-BeraterInnen an grundsaetzlich foerderbare AMS-
Kunden von der Kaerntner Landesregierung eigens entwickelte Erhebungsformulare
ausgeben. Diese muessten dann vom jeweiligen Beschaeftigungstraeger (Beihilfenwerber)
an die Kaerntner Landesregierung zur weiteren Pruefung retourniert werden."
Ueber die Konsequenzen einer derartigen Vorgangsweise schweigt sich das AMS aus.
Anzunehmen ist, dass eine positive Rueckmeldung (Verurteilung) an die Landesregierung
dazu fuehrt, dass die Landesregie rung ihre Subventionen an den Beschaeftigerbetrieb
streicht, wenn die Person tatsaechlich beschaeftigt werden sollte. In der Folge wuerden
die
Betriebe so wohl die Intention des LH - "einschlaegig" Vorbestrafte nicht mehr aufnehmen.
Die Fakten
Die "Gemeinnuetzige Eingliederungsbeihilfe" (GEB) ,von der Haider spricht, war ein
Nachfolger der "Aktion 8.000". Fahrradreparaturwerkstaetten, Tischlereien usw.: eine
Vielfalt von Beschaeftigungsprojekten, die zumeist ueber Vereine organisiert werden,
versucht vor allem, schwer vermittelbare Personen (darunter natuerlich auch ehemalige
Straftaeter bzw. Personen im Bewaehrungsstatus) ueber "Transitarbeitsplaetze" wieder in
den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Eine Spezialform der GEB wird fuer gemeinnuetzige Kinderbetreuungseinrichtungen
gewaehrt. Da die Dauer der Beihilfe durch das AMS begrenzt ist, haben gerade die
Kinderbetreuungseinrichtungen immer wieder ein Finanzierungsproblem und sind auf
zusaetzliche und zunehmende Foerderungen durch Gemeinde, Land bzw. andere
Institutionen angewiesen.
Die Kaerntner Landesregierung unter Haider hat die Foerderungen fuer
Kinderbetreuungseinrichtungen schon im Fruehjahr 99 kuerzen wollen und ist auf
massiven Protest gestoszen.
Von Haider vorgeschuetzt wird das Schutzbeduerfnis von Kindern in
Kinderbetreuungseinrichtungen. Wer moechte schon seine Kinder einem Menschen
anvertrauen, der soeben eine Straftat wegen Kindesmissbrauch verbueszt hat? Na,eben!
Also doch gut, die Haider Masznahme?
Haider uebersieht bewuszt:
- dass Kindesmissbrauch zum allergroeszten Teil im familiaeren Kreis stattfindet;
- dass Kindesmissbrauch ein maennliches Problem ist;
- dass in Kinderbetreuungseinrichtungen (fast) nur Frauen arbeiten.
Haider schafft Stimmung:
- Kinderbetreuungseinrichtungen werden in einen Zusammenhang mit Kindesmissbrauch
gebracht;
- Masznahmen und Einrichtungen zur Resozialisierung von Straftaetern werden
ausdruecklich in Frage gestellt;
- Fuer Kindesmissbrauch soll offensichtlich lebenslange Brandmarkung gelten.
Der Missbrauch
Der Briefwechsel hat bereits zu konkreten Resultaten gefuehrt. Das Amt der Kaerntner
Landesregierung verschickt Briefe, in denen der foerderungswerbende Betrieb aufgefordert
wird, "zu bestaetigen, dass die zu foerdernde Person keine einschlaegigen Vorstrafen
wegen Kindesmissbrauches o.ae. Straftaten aufweist". Diese Auflage so der Brief wuerde
erteilt, um den "Schutz unserer Kinder und Frauen zu gewaehrleisten".
Abgesehen davon, dass diese Auskunft offensichtlich ohne Einschraenkung auf noch nicht
getilgte Straftaten gefordert wird, wird durch den Verweis auf "o.ae. Straftaten" einer
beliebigen Erweiterung Tuer und Tor geoeffnet.
Die Gruenen haben deshalb in parlamentarischen Anfragen an Sozialministerin Hostasch
und Justizminister Michalek Auskunft begehrt und werden den Haider- Missbrauch auch im
Sozialausschusz des Parlaments zur Sprache bringen.
*Karl Oellinger, Sozialsprecher der Gruenen Alternative*
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