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Aussendezeitpunkt: Di, 30.11.99, 21:44 *
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Balkan:
> Oel fuer Demokratie
Die von serbischen Grenzern gerade an der Weiterfahrt gehinderten
Tank-Konvois sollen zwei oppositionell regierte serbische Staedte
mit Heizoel belohnen und andere Staedte dazu animieren, diesem
Beispiel zu folgen. Derartiges Lob fuer diesbezuegliches
demokratisches Verhalten impliziert Bestrafung fuer
undemokratisches Verhalten der anderen serbischen Landesteile. Als
undemokratisch wird in den EU-Gremien der Tatbestand definiert,
Milosevic gewaehlt zu haben. Wer dies tat, soll nun frieren, und
wenn`s allen zu kalt wird, wird Milosevic nicht mehr gewaehlt.
Diese Temperaturstrategie der EU duerfte jedoch keinen Erfolg
haben. Dasz die bisherigen Systemparteiwaehler von einer Wahl
Milosevics Abstand halten, setzt zumindest freie
Entscheidungsmoeglichkeit voraus. Schon in einem nicht
krisengeschuettelten und nicht verelendeten Land setzt eine
voellige Abkehr vom traditionellen Wahlverhalten politische
Diskursfaehigkeit, ungehinderten Informationsfluss durch eine
unabhaengige Medienkultur sowie klare politische Programme der
anderen Parteien oder Oppositionsbuendnisse voraus. Wie an
Oesterreich und den Wahlergebnissen zu sehen ist, existieren diese
Grundparameter auch hier nicht in ausreichendem Masze. Aber es
geht um Serbien, und bekanntermaszen steht dies alles dem
ueberwiegenden Groszteil der serbischen Bevoelkerung in einem von
Nachkriegswirren erschuetterten Land noch viel weniger zur
Verfuegung.
Aus humanitaerer Sicht ist dieser Plan ein unglaubliches
Lehrstueck ueber menschenverachtende Ignoranz. Aus politischer
Sicht ist es schlichte Bloedheit. Frieren werden alle, die sich
Heizmaterial nicht leisten koennen. Arme, Pensionisten und
Arbeitslose werden einen sehr kalten Winter ueberleben muessen -
als Ausgleich fuer die zehn Grad in der Wohnung koennen sie sich
die Lebensmittel am Schwarzmarkt auch nicht leisten. Frieren und
Hungern sind also laut EU eine hervorragende Ausgangslage fuer
politisches Engagement. Und dies soll dann der Ansporn fuer ein
geeinigtes politisches Auftreten gegen Milosevic, Bulatovic und
Konsorten dienen? Die werden uebrigens ganz bestimmt nicht
frieren. *Fritz Pletzl*
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