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Aussendezeitpunkt: Di, 16.11.99, 15:09 *
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Demokratische Offensive:
> SOS Zivilgesellschaft
Der 12.November ist vorbei. Im Vorfeld zu der Massendemonstration
in der Wiener Innenstadt wurde viel Kritik geuebt. "Schlusz mit
der Verhaiderung unseres Landes. Wir sind Oesterreich." laeszt ja
viel Raum fuer Debatten. Aber nicht nur die Formulierungen sind
problematisch, auch die politische Beteiligung ist es.
Denn wenn man nach langen Debatten bei den Organisatoren sich zwar
zu einer vagen Auch-Kritik der Regierung -- ohne die
Regierungsparteien klar zu benennen -- herablaeszt und dann aber
Spitzenfunktionaere eben dieser Parteien reden laeszt, dann darf
man sich ueber ein paar Eier wirklich nicht wundern.
Wenn der Sozialdemokrat Peter Kreisky bei aller Wertschaetzung
seiner Person von einer Aktion der Zivilgesellschaft spricht, dann
aber gemeinsam mit den anderen Organisatoren nicht nur Van der
Bellen und Schmidt sondern auch die Wiener Stadtpolitikerinnen
Ederer (SPOe) und Brinek (OeVP) auf eine Buehne einlaedt, dann ist
die Kritik der FPOe, hier werden einfach gegen ein Wahlergebnis
demonstriert, keine sehr unglaubwuerdige Argumentation mehr.
Wenn aber in Oesterreich so etwas wie Zivilgesellschaft
Wirklichkeit werden soll, dann kann man nicht auf dem
ausgetrampelten Pfaden der Parteigebundenheit unterwegs sein. Eine
zivilgesellschaftliche Bewegung musz sich im klaren sein, dasz sie
neben oder ueber den Parteien stehen musz, niemals aber den
Eindruck erwecken darf, unter ihnen zu sein. Und das bedeutet
weiters, dasz eine glaubwuerdige Vermittlung auch nicht unter
Beteiligung kleiner Oppositionsparteien stattfinden darf. Auch
wenn Liberalen und Gruenen nun wirklich keine Koalition mit dem
Rassismus vorzuwerfen ist, so sind sie doch wahlwerbende Parteien
-- und damit Konkurrenten im Wettstreit um Waehlerstimmen.
Nein, so gehts nicht. Eine Sache zu vertreten in der Vermischung
mit Parteienpraesenz wird gerade in Oesterreich der Sache eher
schaden. Nota bene geht es hier nicht um die "Reinheit" der
Bewegung, das konsequente Voranschreiten zur Verbesserung der
Menschheit oder fundamentale Systemkritik, sondern um den ganz
realpolitischen Erfolg. Sicher, wenn Effizienz bedeutet, viele
Menschen auf die Strasze zu bringen, so war die Freitagsdemo ein
Erfolg. Wenn Effizienz aber bedeutet, tatsaechlich anders gesinnte
Menschen zu beeinfluszen, dann musz das anders laufen. Das ist
natuerlich alles sehr viel schwieriger als der oesterreichische
Weg. Keine tagelangen Vorankuendigungen mehr im ORF, geringere
Beteiligung, keine formatfuellende Berichterstattung mehr danach
in allen Zeitungen links von der Kronen Zeitung. Das ist ein hoher
Preis, zugegeben. Aber wenn man das weiter so macht, wie bisher
geuebt, werden Skeptiker immer versucht sein zu sagen:
"Nachtigall, ick hoer dir trappsen!" *Bernhard Redl*
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