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Aussendungszeitpunkt: 11.11.99; 6:20
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Originaltextweiterleitung von Ernst.Lammer@blackbox.net
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plattform fuer eine welt ohne rassismus
KEINE KOALITION
MIT DEM SP=VP=FP- STAATSRASSISMUS!
Demonstration
Freitag 12.11.99
15:00 Unirampe
Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen!
Kein Militreinsatz gegen Flchtlinge an den Grenzen!
Abschaffung der Schubhaft - Bleiberecht fr Alle!
Weg mit dem rassistischen Justiz- und Polizeiterror!
Stopp der ethnischen Suberung in sterreich!
Freiheit fr alle Gefangenen der "Operation Spring"!
Wahlrecht fuer alle!
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Voelkern, sondern zwischen
oben und unten!
Leave your business and join the demonstration!
Es ist eine Schande.
Die Rot-Schwarze Koalition ist seit Jahren verantwortlich fr die
Verschaerfung des Asylgesetzes, fr die Einschraenkung der
Zuzugsbestimmungen, fr den massiven Militaereinsatz an den Grenzen und
fr die Aufruestung des Polizeiapparates.
Die Demonstration am 12. November ignoriert diese Tatsachen und tritt
fr eine Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition ein. Jeder
antirassistische Anspruch der "Demokratischen Offensive" ist nichts als
Heuchelei. Denn mit der Verhinderung der Regierungsbeteiligung der FPOe
wird sich nichts am alltaeglichen Rassismus aendern. Dieser wird zwar
von Haider ideologisch vorangetrieben, doch die Regierung praktiziert
und foerdert ihn. Sie erlaesst rassistische Sondergesetze, ermoeglicht
den Lauschangriff, laeįt taeglich Fluechtlinge ermorden (sei es durch
Klebebaender oder durch Abschiebung in den sicheren Tod) und
kriminalisiert den antirassistischen Widerstand (vor allem wenn er von
den Betroffenen selbst ausgeht, siehe "Operation Spring"). Somit ist
die Regierung fr das chauvinistisch-rassistische Klima im Land
verantwortlich.
So kann es nicht weitergehen.
Wir muessen die Verantwortlichen fr den zunehmenden Rassismus in
diesem Land zur Rechenschaft ziehen. Und zwar alle, nicht nur die FPOe.
Jetzt sind wir gefordert.
Fallen wir nicht auf die Heuchelei und Weiįwaescherei der Regierenden
und deren HanlangerInnen herein. Die Demonstration dieser
"Demokratischen Offensive" dient einzig und allein dazu, den
staatlichen Rassismus zu verschleiern und das Image Oesterreichs im
Auslnd reinzuwaschen. Und was die Forderung "Statt Rechtsruck ’
Menschenrechtsruck" aus dem Mund z.B. eines Wolfgang Petritsch
bedeutet, haben wir alle am Beispiel Jugoslawien gesehen ...
Schauen wir nicht laenger zu, sondern bauen wir gemeinsam mit den
Betroffenen eine starke antirassistsiche Bewegung auf.
Schluį mit der Verschloegelung dieses Landes.
Kampf dem Rassismus in Oesterreich.
Wir sind Menschen.
Keine Bank untersttzt dieses Projekt
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