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Aussendezeitpunkt: Di, 19.10.99, 14:55 *
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Wels:

> Burggartenbesetzung geht weiter

Jeden Freitag Rasenfreiheit - Kundgebung diesen Donnerstag


Seit 9.Juli wird der Welser Burggarten jeden Freitag als Protest
gegen die reaktionaere Politik der Welser Stadtregierung
symbolisch besetzt (s.a. akin 23/99). Insgesamt beteiligten sich
bereits einige Hundert vor allem junge Menschen an den
Besetzungen. Konkrete Forderungen der BesetzerInnen sind das
Aufheben des Sitzverbotes in der Burggartenwiese und des
Alkoholverbotes in Parks und Spielplaetzen der Stadt Wels.

Diese Verbote seitens des Gemeinderates richten sich vor allem
gegen Jugendliche, freie KuenstlerInnen und Obdachlose, die damit
aus den Welser Parks, vor allem aus dem zum kitschigen Blumenbeet
heruntergekommenen Burggarten in der Innenstadt vertrieben werden
sollen. Punks, Langhaarige, Sandler passen nicht ins Bild der
"Einkaufs- und Tourismusstadt" Wels. PolizistInnen und
verschiedene private Security-Dienste patroullieren in den jetzt
meist menschenleeren Parks und garantieren fuer die Sicherheit -
von niemanden. Irrwitzige Polizeiaufgebote wie bei den
antifaschistischen Demonstrationen in Wels 1997 und in Offenhausen
1995 - 1998, die Bildung einer Art "Buergerwehr" durch einen
Welser Innenstadt-Hotelier (Verein "Welser Nachtwaechter"),
Polizeiuebergriffe nicht nur auf Jugendliche dokumentieren den
Willen der Welser Bonzenschaft fuer stramme Verhaeltnisse zu
sorgen. Konsumieren, kaufen und ansonsten die Bappen halten - das
ist die Botschaft der Welser Stadtvorderen an die Jugend. Und der
Sicherheitswahn wird weiter fleiszig geschuert, besonders in der
Vorwahlzeit (nach dem Ruecktritt Bregartners im Juli wird in Wels
erst am 7. 11. ein neuer Buergermeister gewaehlt). Trotz seit
Jahren kontinuierlich sinkender "Kriminalitaetsrate" und
steigender "Aufklaerungsquote" wird Wels laut Innenminister
Schloegl in den naechsten Jahren mit ca. 40 zusaetzlichen
Polizeibeamten beglueckt werden. Gemeinderat Brandhuber von der
OeVP fordert eine totale Videoueberwachung der Innenstadt -- so
was gibt es sonst nicht mal in Nordkorea. Auch ein Grillverbot in
Freizeitanlagen wird jetzt ueberlegt -- wegen angeblicher
Geruchsbelaes- tigung der AnrainerInnen...

Mitte September gab es neben einem Offenen Brief an die Parteien
und die Welser Stadtbevoelkerung auch ein Gespraech mit
Vizebuergermeister Peter Koits (SP) und SP-Fraktionsobmann Hermann
Wimmer. Eine parteiinterne Diskussion wurde versprochen, bis jetzt
zeitigte diese allerdings noch kein Ergebnis.

Um unseren Forderungen auf allen Ebenen noch mehr Nachdruck zu
verleihen, werden wir am Donnerstag, 21. 10., bei der
Gemeinderatssitzung im Rahmen der Buergerfragestunde (ca. 16.00)
unsere Anliegen vortragen. Zur Unterstuetzung wird es ab 14.30
eine Kundgebung vor der Welser Stadthalle (Messegelaende) geben.
Wir rechnen mit der Anwesenheit zahlreicher auch ueberregionaler
Medien.

Wir sehen diesen Tag als eine grosze Moeglichkeit, die Welser
Stadtvorderen endlich zum Einlenken zu bewegen. Es waere fuer uns
daher von enormer Bedeutung, dasz moeglichst viele Menschen zur
Kundgebung und zur oeffentlichen Gemeinderatssitzung kommen und
uns unterstuetzen. Ein Erfolg von einer ueberwiegend von
AnarchistInnen getragenen Bewegung im Kampf um den oeffentlichen
Raum waere eine bundesweit einmalige Sache und koennte ein
Startschusz sein, um den Widerstand gegen Innenstadtvertreibung,
Sicherheitswahn und die Privatisierung des oeffentlichen Raumes
auf andere Staedte (Ansaetze dazu gibt es ja schon) uebergreifen
zu lassen.

Wir bitten daher alle Menschen, die sich mit unseren Anliegen
solidarisieren, an diesen Tag nach Wels zu kommen. Unserer
Einschaetzung nach ist ein Erfolg in Reichweite. Unabhaengig vom
Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat finden bis auf Widerruf
weiterhin Burggarten-Besetzungen statt: Jeden Freitag ab 14.00.
(Infoladen Wels, Gruen-Alternative Jugend Wels/bearb.)

Kontakt und Information: Infoladen Wels, Karl-Loy-Str. 1, 4600
Wels, Tel. 07242/55649. E-mail: infoladen-wels@inode.at



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