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Aussendezeitpunkt: Di, 19.10.99, 15:01 *
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Italien:
> Prozess gegen "Radio Black-Out"
Peinliches Carabinieri-Dokument soll gefaelscht seinAm 8.Oktober
begann in Rom der Prozess gegen drei Redakteure von Radio Black-
Out aus Turin; die Anklage lautet auf "Faelschung von
Staatsstempeln". Diese Beschuldigung bezieht sich auf das
beruehmte Dokument "zur internen Verbreitung" der Carabinieri, das
im Juli 1997 anonym an den Sender geschickt wurde.
In diesem Dokument, eine auf 1994 datierte "Informative
Dienstmitteilung", wurde die Strategie der Carabinieri eroertert,
eine groeszere Anzahl AnarchistInnen schwerwiegendster Straftaten
- unter anderem "Bewaffnete Bande", "Subversive Vereinigung",
"Waffen und Sprengstoffbesitz", "Attentate" usw. - zu
beschuldigen: Basierend auf den Aussagen einer falschen Kronzeugin
sollte die Anklage konstruiert werden. Diese Strategie wurde dann
in den folgenden Jahren mit ca. 70 Anklagen und rund 30
Haftbefehlen umgesetzt.
Der Prozess Marini (nach dem Namen des Staatsanwaltes der,
gemeinsam mit seinem Kollegen Franco Ionta den Prozesz fuehrt),
unter dem dieser Prozesz bekannt wurde, ist nach wie vor in Gange
- ueber zwei Jahre nach seinem Beginn. Nicht alle damals
verhafteten AnarchistInnen sind inzwischen aus der Haft entlassen
worden und einige Angeklagte sind nach wie vor auf der Flucht.
Die Redakteure von Radio Black-Out haben, nachdem sie den Erhalt
des Dokuments bei den entsprechenden Behoerden (der Polizei -
A.d.Ue: In Italien ist das Presserecht wesentlich restriktiver)
angezeigt hatten, fuer dessen maximale Verbreitung gesorgt und
lieszen es den Anwaelten der Verteidigung im Prozesz Marini
zukommen.
Die Carabinieri, die sofort die Existenz eines derartigen
Dokuments abgestritten haben, durchsuchten umgehend die Lokale des
Senders und die Wohnungen der drei Redakteure, beschlagnahmten
dabei mehrere Computer.
Einige Monate spaeter wurde der Sendemast des Radios, der auf
einem Privatgrundstueck auf der Collina Torinese steht, sabotiert:
Das Hochspannungskabel wurde fachgerecht zerschnitten, der Sender
somit fuer laengere Zeit Mundtot gemacht.
Die Medien haben sich um das Auftauchen dieses Dokumentes kaum
oder gar nicht gekuemmert - die Mehrheit hat, trotz einer
Pressekonferenz der Anwaelte der Verteidigung in Rom, nicht
darueber berichtet. Einige JournalistInnen haben die
Unmoeglichkeit beteuert, auch nur die geringste Notiz ueber die
Angelegenheit zu veroeffentlichen.
Was nun den Prozesz betrifft, zwei der drei Redakteure sind
schlicht deshalb angeklagt, weil sie den Erhalt des Dokuments
angezeigt haben (sie waren an der Reihe, zu den Behoerden zu
gehen), der Dritte wird beschuldigt das Dokument selber verfaszt
zu haben, da er nicht nur Redakteur im Sender ist, sondern
hauptsaechlich weil er im Prozesz Marini unter Anklage steht.
Die Carabinieri haben folglich, da sie sich in der Situation
befanden den Wahrheitsgehalt des Dokuments abstreiten zu muessen,
den "Schuldigen" anhand eines Beweggrundes bestimmt, der die
"Schuld" belegen soll: Der Angeklagte soll das Dokument zuhause
bzw. im Sender geschrieben haben, soll es gedruckt haben und an
den eigenen Radiosender geschickt haben um es propagandistisch im
eigenen Prozesz einsetzen zu koennen. Juristisch gesehen lautet
die Anklage auf Faelschung der Stempel, die in der Mitteilung der
Carabinieri auftauchen. *El Paso Occupato*
*Ue: Solidaritaetskomitee Italien/ via a-infos*
*http://www.ainfos.ca/ Informationsstand vom 8.10., bearb.*
***
Das Carabinieri-Dokument wurde vollstaendig - mit einem Vor- und
Nachwort - von der Italienischen Edizioni NN veroeffentlicht;
Diese Broschuere wurde vollstaendig von einigen GenossInnen ins
Deutsche uebersetzt und ist im Netz unter der URL
http://www.tao.ca/~lgh/italien/index.html erhaeltlich.
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