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Aussendezeitpunkt: Di, 05.10.99, 14:46 *
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Wahlkraempfe:
> Isoliert Oesterreich!
Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag hat sich staerker
denn je bewiesen welche politischen Positionen in der
Oesterreichischen Bevoelkerung auf Zustimmung stoszen. Die FPOe
wird nicht gewaehlt obwohl sie rechtsextrem ist, sondern weil sie
dies ist. Haider staendig als Faschisten zu outen bringt insofern
nichts, da er genau dafuer gewaehlt wird. Je mehr
OesterreicherInnen der Meinung sind, dasz Haider Rechtsextremist
ist, desto mehr Stimmen bekommt er.
Auch wenn noch nicht feststeht welche Koalition Oesterreich nun
regieren wird, so steht doch fest, dasz alle Daemme gegenueber der
FPOe gebrochen sind. Eine Regierungsbeteiligung der staerksten
rechtsextremen Partei Europas ist jedenfalls mehr als nur denkbar
geworden, ein groszer Teil der Bevoelkerung scheint eine solche zu
begrueszen.
Umso fataler ist damit die Fehleinschaetzung der Gruenen ueber den
Charakter der FPOe-WaehlerInnen. Wenn Van der Bellen behauptet,
dasz Oesterreich auch nach diesen Wahlen kein Nazi-Land waere und
dann auch noch auf prooesterreichische Imagetour durch Europa
gehen will, ist dies eine massive Beschoenigung der
"Moerderrepublik" (Peter Turrini). Umso mehr wenn sich der VWL-
Professor dabei vor allem Sorgen um den "Wirtschaftsstandort
Oesterreich" macht.
Ich trete fuer eine gegenteilige Strategie der gesamten
antifaschistischen Rest-Oeffentlichkeit in diesem Lande ein. Wenn
die Bevoelkerung in diesem Lande immer noch fuer xenophobe,
rassistische, antisemitische,... Positionen eintritt, dann musz
Oesterreich international isoliert und diskreditiert werden.
Der Nationalsozialismus wurde 1945 von auszen militaerisch
zerschlagen und nie im Lande selbst besiegt. Auch wenn die FPOe
nicht mit dem historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt
werden kann, so bestehen doch Kontinuitaeten in der Bevoelkerung
die nun erst wieder in einer neuen Form des Rechtsextremismus
politisch manifestiert werden koennen. Oesterreich ist damit nicht
erst jetzt zu einer "Nazi-Republik" geworden, sondern immer
gewesen.
Und auch diesmal fuerchte ich, dasz der neue Rechtsextremismus
letztlich von auszen zerschlagen werden musz. Ich trete damit
dafuer ein moeglichst viele antifaschistische Gruppierungen im
Ausland davon zu ueberzeugen, dasz Oesterreich boykottiert und
bekaempft werden musz! Wenn schon mit Ueberfremdungsparolen Wahlen
gewonnen werden koennen, dann sollten sich auch die vom
geldgierigen Pack hierzulande so willkommenen zahlenden Touristen
in Zukunft Oesterreich meiden. Und wenn sich selbst die Gruenen
vor allem ueber den "Wirtschaftsstandort Oesterreich" nach diesen
Wahlen Sorgen machen, kann es nur umso wichtiger sein diesen
Wirtschaftsstandort zu ruinieren. Vielleicht merken die
WaehlerInnen der FPOe erst was sie anrichten, wenn sie es an ihrem
eigenen Geldboersel bemerken. *Thomas Schmidinger*
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