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6.10.99, 22:05
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Tuerkei:
> Beleidigen Soldaten die Armee?
Der Autorin Nadire Mater drohen sechs Jahre Haft
Am 29. September begann in Istanbul der Prozesz gegen die
Journalistin Nadire Mater, Korrespondentin fuer Reporter ohne
Grenzen in der Tuerkei und Mitarbeiterin des Istanbuler Bueros der
internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der
Pressefreiheit.
Nadire Mater, Reporterin der Nachrichtenagentur IPS (Inter Press
Services), hat in einem Buch 42 Interviews mit ehemaligen
Armeeangehoerigen veroeffentlicht, die im Krieg gegen die PKK
eingesetzt waren. "Mehmets Buch: Soldaten berichten ueber den
Kampf im Suedosten" erschien im April dieses Jahres und wurde am
23. Juni von einem Istanbuler Gericht verboten. Bis dahin waren
rund 9000 Exemplare verkauft worden; alle verbleibenden wurden
beschlagnahmt.
Am 9. August erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Nadire
Mater und ihren Verleger Semih Soekmen. Ihm droht im Falle einer
Verurteilung eine Geldstrafe, Nadire Mater koennte nach Artikel
159 des Strafgesetzbuches ("Beleidigung und Herabwuerdigung des
Militaers") zu einer Haftstrafe zwischen einem und sechs Jahren
verurteilt werden.
"Es ist ironisch, dasz ich der Beleidiung der tuerkischen Armee
beschuldigt werde, weil ich wahrheitsgemaesz die Worte tuerkischer
Soldaten wiedergegeben habe", kommentiert Nadire Mater den
Vorgang.
Als die Autorin nach der Beschlagnahme ihres Buches beim
Justizministerium die Niederschlagung der Anklage gefordert hatte,
erhielt sie zur Antwort, die tuerkische Justiz sei "unabhaengig
von der Exekutive, keine Behoerde ist befugt, den Richtern
Anweisungen zu erteilen". Aus der Anklageschrift geht jedoch
hervor, dasz das Verfahren auf Verlangen des stellvertretenden
Stabschefs der Armee, General Hizim Oezkoek, eroeffnet wurde. Die
Staatsanwaltschaft benennt den Offizier zudem als ihren
"Informanten".
Die Anklage erging kurz nach Bekanntgabe der Anfang September in
Kraft getretenen Amnestie fuer verurteilte bzw. unter Anklage
stehende Journalisten und Autoren. Dieser Straferlasz gilt nicht
fuer "Vergehen", die nach dem 23. April 1999 begangen wurden -
drei Neuauflagen von "Mehmets Buch" erschienen erst nach diesem
Datum. *Reporter ohne Grenzen/bearb.*
Fuer weitere Informationen: Reporter ohne Grenzen BRD, Skalitzer
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