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Aussendezeitpunkt: Di, 07.09.99, 16:25 *
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Zuvieldienst/Deren Heer/Soziales:
> Wenig Geld fuers Wohnen
30% der Wehr- und Zivildienstpflichtigen erhalten
keine Wohnkostenbeihilfe
Die "Nationalratsabgeordneten Johann Maier und Genossen" (SPOe)
haben an Verteidigungsminister Fasslabend eine parlamentarische
Anfrage zum Thema "Wohnkostenbeihilfe gemaesz Paragraph33 des
Heeresgebuehrengesetzes" gestellt. Der Hintergrund liegt darin,
dasz der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt ist,
Wohnkostenbeihilfe sei nur bei Vorhandensein einer eigenen
Wohnung zu gewaehren. Ebenso benachteiligt werden Personen, die in
Wohngemeinschaften leben oder bei Angehoerigen, meist den Eltern
wohnen, eigentlich die Wohnung mitfinanzieren, und ob der rigiden
Einstellung der Herrschenden bei geltender Sippenhaftung nun
mitsamt der ganzen Familie in Existenzkrisen gestuerzt werden.
Johann Maier hat in seiner parlamentarischen Anfrage danach
gefragt, wieviele Antraege auf Gewaehrung der Wohnkostenbeihilfe
gestellt worden sind, wieviele bewilligt worden sind, wieviele
Antraege abgelehnt wurden, weil der Betreffende in einer WG
wohnte, wieviele Antraege von Personen abgelehnt wurden, die mit
einer Gattin, Lebensgefaehrtin oder nahen Verwandten gemeinsam
wohnten, weiters wird nach den Kosten gefragt, die positive
Bescheide ausgeloesten haetten.
Die Antwort fiel aber nur duerftig aus. Zuerst die schlechte
Nachricht fuer die Betroffenen: 30% der Antraege werden abgelehnt,
und da Fasslabend nur fuer die Wehrdiener sprechen wollte, musz
man fuer Zivildiener zumindest dieselbe Hoehe, aber wahrscheinlich
fuer noch viel mehr Personen annehmen, dasz sie nicht einmal einen
Mietzuschusz erhalten.
Fasslabend verweist darauf, dasz auch der Verfassungsgerichtshof
"keinerlei ... Bedenken ..." in dieser Rechtslage sieht.
Bedenklich ist einiges. Zum einen werden die maennlichen
Staatsbuerger zwangsverpflichtet, dabei haben sie sich aber auch
noch zusaetzlich einen ganz bestimmten Lebensstil anzueignen, zum
einem sind es die Eltern, die in den von konservativen Kreisen
propagierten Keimzellen Familie ihre Kinder fuer den Staatsdienst
zu versorgen haben, zum anderen wird das Familien- und Eheideal
beguenstigt, da verheiratete Maenner eher zu ihren Rechten kommen,
Leben mit Lebensgefaehrtin, oder Wohnen in Lebensgemeinschaften,
gehoert nicht zu den Lebensstilen, die der Staat begrueszt. Im
Gegenteil: Ueber die finanzielle Versorgung kann er
selbstgewaehlte alternative Lebensformen massiv behindern.
*Arge Wehrdienstverweigerung/gek.*
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