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Aussendezeitpunkt: Di, 07.09.99, 17:04 *
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Nachricht erstellt von anro0002@stud.uni-sb.de:
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Liebe Freunde,
Die internationale NRO-Gemeinschaft gegen die "Millennium-Runde" der WTO
hat, wie Ihr wisst, fuer den 15. September einen globalen Aktionstag
anberaumt.
Dabei sind alle lokal aktiven Gruppen eingeladen, eine Aktion gegen die
WTO zu organisieren.
Ich weiss, dieser Aufruf ist jetzt schon recht kurzfristig, aber es wuerde
mich freuen, wenn ich etwas hoeren wuerde ueber geplante Aktionen.
Zumindest koennte eine Presseerklaerung mit dem Statement gegen die MR
(deutsche Fassung s.u.) ausgegeben werden und es waere klasse, wenn es
darueberhinaus eine oeffentliche Aktion geben koennte -- so bescheiden sie
auch ausfallen mag.
bitte teilt mir bis Donnerstag, den 9.10. mit, ob irgendetwas am laufen
ist -- dann werde ich nach Bruessel fahren, bei dem ich dann hoffentlich
moeglichst viele Aktionen auf einem NGO-Treffen zur Millennium round
vorstellen kann..
Im uebrigen ist das Statement von inzwischen ueber 1000 Organisationen
unterscherieben worden, wo mit das Ziel erreicht worden ist. Eine
unterzeichnerInnenliste verschicke ich gerne auf anfrage (fuer den
Verteiler zu lang)
herzliche Gruesse
Andreas
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Stellungnahme von Mitgliedern
der Internationalen
Zivilgesellschaft gegen eine
Millenium-Runde bei den
globalen Handels-Verhandlungen
Aktuelle Fassung: 15. Juni 1999
Unterzeichet von
690 Organisationen von ueber 73 countries
Im November 1999 werden sich die Regierungen der Welt in Seattle zur
3.Minister-konferenz der Welthandelsorganisation WTO treffen. Wir, die
unterzeichnenden Mitglieder der internationalen Zivilgesellschaft, sind
gegen jegliche Anstrengung, die Macht der Welthandelsorganisation (WTO)
durch eine umfassende Runde der Handelsliberalisierung auszuweiten. Statt
dessen sollten die Regierungen die Mangelhaftigkeit des Systems und des
WTO-Regimes an sich ueberpruefen und berichtigen.
Das Uruguay-Abkommen sowie die Gruendung der WTO wurden als Mittel zur
Steigerung des weltweiten Wohlstandes und Foerderung des "guten Lebens"
aller Menschen in allen Mitgliedsstaaten begruendet. In Wirklichkeit aber
hat die WTO in den letzten 5 Jahren zur Konzentration des Wohlstandes in
der Hand einiger weniger Reicher, der zunehmenden Verarmung der Mehrheit
der Weltbevoelkerung und nicht nachhaltigen Mustern der Produktion und des
Konsums beigetragen.
Die Abkommen der Uruguay-Runde haben grundsaetzlich so funktioniert, daá
sie zum Wohle der Transnationalen Konzerne und auf Kosten der nationalen
Wirtschaften, der ArbeiterInnen, Bauern und Baeuerinnen und anderer Leute
sowie der Umwelt offene Maerkte geoeffnet haben. Zusaetzlich sind das
WTO-System, seine Gesetze und Verfahren undemokratisch, undurchsichtig und
nicht berechenbar. Sie haben zur Marginalisierung der Mehrheit der
Weltbevoelkerung beigetragen.
All dies hat im Zusammenhang von wachsenden wirtschaftlichen
Instabilitaeten, dem Zusammenbruch nationaler Wirtschaftskreislaeufe und
einer wachsenden oekologischen und sozialen Degradierung und als Ergebnis
eines sich beschleunigenden Prozesses der Globalisierung stattgefunden.
Die Regierungen, die die WTO dominieren und die Transnationalen Konzerne,
die vom WTO-System profitieren, haben sich geweigert, diese Probleme zur
Kenntnis zu nehmen und anzusprechen. Statt dessen machen sie durch die
Hereinnahme neuer Bereiche zur Anpassung an die WTO Druck in Richtung
einer weiteren Liberalisierung. Dies wird zu einer Verschlimmerung der
Krise fuehren, die mit dem Prozeá der Globalisierung und der WTO
zusammenhaengt.
Wir bekaempfen alle Verhandlungen zu einer weiteren Liberalisierung,
insbesondere solche, die neue Bereiche - wie z.B. Investitionen,
Wettbewerbspolitik und oeffentliches Beschaffungswesen - in das Regelwerk
der WTO einfuehrt. Wir verpflichten uns, Druck zu machen, daá all diese
Vorschlaege zurueckgezogen werden. Insbesondere bekaempfen wir das Trade
Related Intellectual Property Rights Agreement (TRIPs) das Abkommen zum
Schutz des geistigen Eigentums.
Wir fordern ein Moratorium hinsichtlich aller neuen Bereiche bzw.
Allerweiteren Verhandlungen, die die Reichweite und die Macht der WTO
vergroeáern.
Waehrend dieses Moratoriums muá es eine ausfuehrliche und grundlegende
Ueberpruefung der und einen Stillstand bei den bestehenden Abkommen geben.
Danach sollten effektive Schritte zur Aenderung dieser Abkommen
unternommen werden. Solch eine Ueberpruefung soll die Wirkungen der WTO
auf marginalisierte Gemeinschaften, Entwicklung, Demokratie, Umwelt,
Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Frauen- und Kinderrechte
betreffen. Die Ueberpruefung muá unter voller Beteiligung der
Zivilgesellschaft erfolgen.
Der Fehlschlag der OECD mit ihrem Multilateralen Abkommen ueber
Investitionen (MAI) zeigt eine breite oeffentliche Opposition gegen die
Deregulierung der weltweiten Wirtschaft, die zunehmende Dominanz der
Transnationalen Konzerne, den steigenden Rohstoffverbrauch und die
zunehmende Verwuestung der Umwelt.
Eine Ueberpruefung des Systems wird der Gesellschaft die Gelegenheit
bieten, den Kurs zu aendern und ein alternatives, humanes und nachhaltiges
internationales System der Handels- und Investitionsbeziehungen zu
entwickeln.
Die Stellungnahme wurde unterschrieben von:
Fuer weitere Informationen: ronnieh@foe.co.uk
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