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Aussendezeitpunkt: So, 07.7.99, 14:12 *
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Mexiko/EU/Globalisierung:
 
> Freiheit nicht nur fuer den Handel
 
Verschiedene Nichtregierungs-Organisationen aus Mexiko nehmen kritisch
zu den laufenden Verhandlungen ueber das Freihandelsabkommen zwischen
Mexiko und der EU Stellung.
 
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Weil die umfassende demokratische Beteiligung von entscheidender
Bedeutung dafuer ist, dasz ein fuer die gesellschaftlichen
Erfordernisse guenstiges Gesamtabkommen abgeschlossen wird, verlangen
die Organisationen, dasz die verhandelnden Parteien die folgenden
Punkte aufnehmen sollen:
 
1.) Nichtregierungsorganisationen sollen Beobachterstatus bei den
Verhandlungen ueber die Freihandelszone bekommen
 
2.) Der Gemeinsame Ausschusz, der zur Intensivierung der Kooperation
in einen permanenten Dialog eintritt, musz auch VertreterInnen von
Gewerkschaften, Interessensverbaende der Unternehmen, Umweltgruppen,
Frauenorganisationen und andere Gruppen der Gesellschaft
einschlieszen.
 
3.) Ein institutionalisierter politischer Dialog musz dazu fuehren,
dasz der mexikanische Senat rechtzeitig und wahrheitsgemaesz ueber
saemtliche Aspekte der Verhandlungen informiert wird.
 
Besonderes Augenmerk schenken die Organisationen der Demokratieklausel
(Artikel 1 des Abkommens) und fordern spezifische Masznahmen, die den
Schutz der Menschenrechte in Mexiko foerdern. Die formale Bindung des
Freihandelsabkommens an demokratische Prinzipien und die
Menschenrechte stellt eine Gelegenheit dar, wo Druck ausgeuebt werden
kann, um konkrete Mechanismen zu schaffen, die die Ueberwachung der
Menschenrechte in Mexiko erleichtern. Die Situation der Menschenrechte
in Mexiko ist derzeit sehr kritisch. Die Zahl der verschwundenen
Menschen und der auszergerichtlichen Exekutionen nimmt dramatisch zu.
Willkuerliche Verhaftungen finden ebenso haeufig statt, wie Folter als
gaengiges Mittel in polizeilichen Verhoeren eingesetzt wird. Die
Uebergriffe der paramilitaerischen Truppen bleiben ungeahndet und die
Militarisierung nimmt taeglich zu, auch auszerhalb des Bundesstaats
Chiapas.
 
Es ist von groszer Bedeutung, dasz in dem Abkommen Klauseln enthalten
sind, die den sozialen Ausgleich und die Einhaltung der Menschenrechte
foerdern sollen, aber ohne zusaetzliche Masznahmen werden diese Ziele
nicht zu verwirklichen sein. Effiziente Mechanismen muessen definiert
werden und die nichtstaatlichen Organisationen muessen in den Prozesz
der Ueberwachung eingebunden werden.
 
Auszerdem verlangen die unterzeichnenden Organisationen, dasz das
Freihandelsabkommen sich nicht an der fuer die Bevoelkerung
schaedlichen neoliberalen Logik orientieren soll. Sie verlangen
Regulierungen des nationalen und internationalen Kapitals. Nur eine
regulierte Weltwirtschaft kann Frieden, Demokratie, nachhaltige
Entwicklung und oekonomische Stabilitaet garantieren. Bei den
Verhandlungen ist auch von nationalen Entwicklungsprojekten sowie
davon auszugehen, dasz diese Abkommen verbesserte Chancen fuer eine
gerechte und nachhaltige Entwicklung aller beteiligten Laender bieten.
Es muessen existierende Ungleichheiten zwischen den Laendern der EU
und Mexiko anerkannt werden, aber auch Unterschiede zwischen den
Regionen innerhalb der beteiligten Laender. Falls Regionen und
Bevoelkerungsgruppen negativ betroffen sind, muessen kompensatorische
Fonds geschaffen werden.
 
Bestimmte Sektoren sollen aus den Verhandlungen herausgenommen werden
koennen, damit eine souveraene Versorgung der Bevoelkerung
gewaehrleistet werden kann. Da die Oeffnung der Handelsbeziehungen mit
dem NAFTA-Vertrag eine Krise ungekannten Ausmaszes in der
mexikanischen Landwirtschaft nach sich gezogen hat, ist dies von
besonderer Bedeutung fuer Mexiko.
 
Damit die Garantie der Menschenrechte und die Demokratieklausel nicht
nur ein Wunschtraum bleibt, muesse ein Sozialkapitel und eine Charta
mit Arbeitnehmerrechten gefordert werden. Ebenso musz ein Zeitplan
aufgenommen werden, der die Angleichung der Sozialstandards nach oben
festschreibt. Darueberhinaus solle explizit festgestellt werden, warum
die Niederlassungsfreiheit nicht in das Gesamtabkommen aufgenommen
worden ist. Das Abkommen zum Freihandel solle den Qualitaetsaspekt von
Entwicklung betonen. Dies impliziert oekologische und soziale Grenzen
fuer oekonomisches Wachstum. Jeder Vertrag musz den Vorrang von
Umweltschutzabkommen anerkennen und sie uebernehmen.
 
Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein Abkommen, das
ausgeglichen und transparent ist und der demokratischen Kontrolle der
BuergerInnen aller beteiligten Laender unterliegt.
 
Der etwas langatmige Volltext ist unter
http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria/
nachzulesen. Fuer weiter Informationen steht Paul Wheeler,
paul.wheeler@cifca.ngonet.be zur Verfuegung.
 
 
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